Dringliche Anfrage für den nächsten Kreistag am 27.9.2016 Sachstandsbericht – aktuelle Situation der Flüchtlinge im Landkreis

Hiermit bitte ich Sie im Namen der GAL-Fraktion folgende Tagesordnungspunkt auf die nächste Kreistagssitzung am 27.9.2016 zu setzen:

Aktuelle Situation der Flüchtlinge / „Fehlbeleger“ im Landkreis
Zu diesen TOP hätten wir folgende Fragen:

  1. Wie viele Flüchtlinge kommen zurzeit in den Landkreis? Gibt es Prognosen wie viele dieses Jahr noch kommen?
  2. Wie viele von diesen Flüchtlingen werden dezentral (durch das Landratsamt) untergebracht? Wie viele werden in der GU im Hochbauamt in LL untergebracht?
  3. Laut der Information bei der Integrationskonferenz gibt es rund 450 „Fehlbeleger“ im Landkreis, Tendenz steigend. Wo sind im Landkreis wieviel „Fehlbeleger“? Nach welchen Kriterien/ Schlüssel werden diese Menschen im Landkreis verteilt? Gibt es also ein landkreisumspannendes Konzept für die Unterbringung der Fehlbeleger auch neben der Zwangsverlegung?
  4. Wie viele Flüchtlinge haben im 2016 bereits eine „Anordnung zur Umsiedlung“ erhalten? Wie viele mussten bereits (zwangsweise) umziehen?
  5. Wie viele „Fehlbeleger“ sind in der Tennishalle in Kaufering untergebracht? Wie lange sollen sie hier untergebracht sein?
  6. Im Moment sind in der Kauferinger Tennishalle mehrere „Fehlbeleger“-Familien neu untergebracht. Werden weitere Familien nach Kaufering geschickt? Wenn ja, wird das im Vorfeld mit den örtlichen Kitas und Schule abgesprochen
  7. In wie weit ist sichergestellt, dass die bereits begonnenen Deutschkurse nach einer Zwangsverlegung weitergeführt werden können? (Hintergrund: wenn ein Flüchtling einen offiziellen Kurs begonnen hat und ihn abbricht, hat er
    keinen Anspruch auf einen weiteren Kurs.)
  8. Die Tennishalle in Kaufering wurde als „Drehscheibe“ konzipiert. Erfolgt jetzt eine Nutzungsänderung als normale Flüchtlingsunterkunft?
  9. Welche dezentralen Flüchtlingsunterkünfte sollen demnächst aufgelöst werden? Wo sollen diese Flüchtlinge anschließend untergebracht werden?
  10. Welches Ziel verfolgte der Landkreis mit der Durchführung einer Integrationskonferenz?
  11. Welche Konsequenzen zieht der Landkreis aus dieser zweitägigen Konferenz?

Verwandte Artikel