Podiumsdiskussion zum geplanten Polizeiaufgabengesetz

HÄNDE HOCH BAYERN – PODIUMSDISKUSSION ZUM GEPLANTEN POLIZEIAUFGABENGESETZ
Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus – für Toleranz und Menschenwürde Landkreis Landsberg am Lech e.V. lädt Dich zu einer Podiumsdiskussion über das neue Polizeiaufgabengesetz ein.
14. MAI 2018 um 19:30 Uhr
Gäststätte Lechauhalle, Beim Dimi, Bayernstraße 17, 86916 Kaufering

DAS BETRIFFT JEDEN VON UNS!

Im Mai 2018 soll der Bayerische Landtag voraussichtlich das neue Polizeiaufgabengesetz zur Bekämpfung von Kriminalität verabschieden.

Auf Verdacht darf dann die Polizei u.a.:

Dich ohne Gerichtsverfahren bis zu drei Monate ins Gefängnis stecken
Deinen Computer durchsuchen
Deine E-mails lesen und umschreiben
Dein Telefon abhören
Deine Post beschlagnahmen
Deine Bankkonten pfänden
Deine Wohnung mit Bodycams aufnehmen
Dir Aufenthaltsverbote und –gebote erteilen

Eine konkrete Gefahr muss nicht belegt werden, es genügt der Verdacht!

WOLLEN WIR DAS? BRAUCHEN WIR DAS?

Auf dem Podium:

Ludwig Hartmann MdL, Grüne
Florian Ritter MdL, SPD
Prof. Dr. Michael Piazollo MdL, Freie Wähler
Dr. Thomas Goppel MdL, CSU

Moderation:

Sabine März-Lerch, Journalistin beim Bayerischen Rundfunk

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