Info-Veranstaltung Neubau Landratsamt
Nach der kurzfristig abgesagten Kreistagssitzung Ende Juni wird nun eine reine Info Veranstaltung dazwischengeschoben. Sie soll nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Architekten und Planern Möglichkeit geben, das Projekt von allen Seiten zu beleuchten.
Und so beginnt die Verwaltung die Sitzung mit einer knappen Zusammenfassung der Historie: Die Planung zur Erweiterung, bzw. Aufstockung des Landratsamtes begann im Jahr 2009. In den folgenden Jahren wurden verschiedenen Möglichkeiten geprüft. 2015 kristallisierte sich dann die Variante mit einem Neubau heraus. Es bestand auch die Option, auf dem Gelände des Klinikums oder auf der so genannten Bosse-Wiese beim Sportzentrum oder am Penzinger Feld zu bauen. Ein Beschluss setzte jedoch später den endgültigen Bauplatz fest. Im Anschluss wurde ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben und 2019 stand schließlich der jetzige Siegerentwurf für das Gebäude fest. Seither sind Planleistungen im Vorfeld beauftragt worden. Und nun stehe die Entscheidung über das weitere Vorgehen an.
Das Architekturbüro Hascher Jehle, das den Wettbewerb gewonnen hat, stellen nun ihren Entwurf detailliert vor: So sei die Lage und das auch etwas unkonventionelle Aussehen für den Ortseingang im Osten. Das ovale Gebäude, das von der Form etwas an ein Baseball-Stadion erinnert, umschließt einen begrünten Innenhof. Der Zugang erfolgt von der Westseite über eine Eingangshalle, die sich über mehrere Stockwerke erstreckt. Auch der geplante Sitzungssaal ist in diesem Trakt untergebracht. Insgesamt soll der Neubau unterkellert werden mit darauf vier Vollgeschossen. Auf dem begrünten Dach befindet sich eine PV-Anlage, die das Gebäude mit Strom versorgt. Außerdem sind auf dem Gelände kleine Windanlagen geplant.
Ursprünglich war eine Tiefgarage unterhalb des Neubaus geplant, doch nun bevorzugt man ein nördlich gelegenes, halb im Boden versenktes Parkdeck mit drei Ebenen. Auch die Technik im Gebäude kommt zur Sprache und wird detailliert vorgestellt. So sei eine Belüftung aller Räume vorgesehen. Ein Erdwärme-Tauschsystem mit Eisspeicher nutze die natürliche Temperatur im Sommer zum Kühlen und im Winter zum Heizen.
Im Laufe des Vortrages werden immer wieder Zwischenfragen gestellt und so bedankt sich u.a. Renate Standfest (Grüne) für die Erläuterungen und meint, dass der Neubau technisch ansprechend und auf dem modernsten Stand sei. Das werfe jedoch die Frage auf, ob wir uns das leisten können. Und sie bemängelt die Tatsache, dass der Stadtrat die Baupläne lange vor dem Kreistag bekommen habe.
Im Anschluss an die architektonischen Erläuterungen folgt ein Stimmungsbild von der Personalratsvorsitzenden von den Beschäftigten des Landratsamtes. Hier möchte man sich jedoch nicht auf ein Für oder Wider festlegen. Bei allen Varianten gäbe es Vor- und Nachteile.
Der Vertreter aus dem Bauamt schließt die Runde und betont, die finanziellen Kennzahlen haben sich nicht maßgeblich geändert, so gehe man weiterhin von Baukosten in der Höhe von etwa 120 Millionen Euro aus. Das läge im durchschnittlichen Bereich des Bau-Index. Auch viele Schaubilder und Tabellen werden an die Wand geworfen, um das Projekt zu legitimieren. So spielten u.a. die Mietkosten der bestehenden Außenstellen eine Rolle, und die damit verbundenen Wegstrecken. Da das Projekt ausschließlich über Kredite finanziert werden soll, habe das zwangsläufig einen deutlichen Anstieg der Kreisumlage zur Folge, auch wenn immer wieder betont werden, dass dies nur vorübergehend sei.
Auch hier gibt es zahlreichen Nachfragen und Kommentare, die die Einschätzungen der Verwaltung kritisch beleuchten. Und am Ende der über dreistündigen Sitzung bei schon deutlich gelichteten Reihen wird die Frage u.a. von Gabriele Übler (Grüne) und Martin Erdmann (Grüne) intensiv diskutiert, warum die Entscheidung über den Bau des Landratsamtes in der kommenden Sitzung im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden soll. Ihrer Meinung nach wäre das öffentliche Interesse an dieser Entscheidung so groß, dass man nicht hinter verschlossenen Türen abstimmen dürfe. Die Verwaltung jedoch verweist beharrlich auf die Beauftragung von Planungen, die vertraulich behandelt werden müssen. Zum Schluss kommt man allerdings zu keiner gemeinsamen Position.
Kommentar von Renate Standfest (Kreisrätin): Das Vorgehen rund um den „Neu- und Erweiterungsbau des LRA“ zeugt von mangelnder Wertschätzung der demokratisch gewählten Kreisräte und schadet unserer Kommunalpolitik.
Der Kreisausschuss hat sich in seiner vorherigen Sitzung am 04. Juni mit den aktuellen Planungen zum „Neu- und Erweiterungsbau“ beschäftigt und Weichen gestellt. Anschließend wurde kurzfristig ohne Angabe von Gründen die bereits zu Jahresbeginn anberaumte Kreistagssitzung vom 25. Juni abgesagt. Aus der Presse durften die Kreisrät*innen später vernehmen, dass für den Landrat ein anderer politischer Termin wichtiger war. Fragt sich nur, wozu wir uns VIER Stellvertreter*innen leisten, die alle auch schon Sitzungen geleitet haben?
Statt zügig einen Ersatztermin festzusetzen, bekommen wir Kreisrät*innen auf mehrfache Nachfrage mehrere Wochen nur die Auskunft es stünde noch kein neuer Termin fest?! Über den Termin für diese öffentliche Sitzung und auch über den Ersatz-Kreistagstermin in der darauf folgenden Woche wurden wir extrem kurzfristig informiert. Die in unserer Geschäftsordnung vorgegebene Ladungsfrist wurde bei vielen Kreisrät*innen nicht eingehalten. Für die Sitzung am Montag, den 22. Juli, wurden wir nach massiver Beschwerde, freundlicherweise zumindest per Email informiert.
Bei einem solch wichtigen Thema sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, allen Kreisrät*innen durch frühzeitige Ladung die Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen. Ebenso demokratisch geboten ist, dass alle Fraktionen zeitgleich über anstehende Sitzungen informiert werden. Dass durch die späte Ladung der eine oder die andere jetzt sogar aus dem Urlaub anreisen musste, ist eine Zumutung!
Üblicherweise bekommen wir ausführliche Sitzungsunterlagen im internen Sitzungs-Infodienst – nicht so bei dieser landkreisweit so relevanten Entscheidung! Hier haben wir im Vorfeld jener Kreisausschusssitzung keine bzw. unvollständige Unterlagen erhalten. Die dürftigen Dokumente haben wir erst am Vorabend der entscheidenden letzten Kreisausschuss-Sitzung erhalten. Damit nimmt man uns die Möglichkeit, uns ausführlich zu informieren, die Sitzung ordentlich vorzubereiten und in den Fraktionen solide vorzuberaten und das ausgerechnet bei diesem Thema.
Die vorgelegte Kostenaufstellung von rund 120 Mio € ist freundlich formuliert mehr als löchrig, ebenso erschließt sich der Flächenvergleich nicht. Wir haben dies bereits vor 5 Wochen moniert, bisher ohne Resonanz. Nach mehrmaliger Aufforderung bekommen die Kreisräte dann endlich die Planungen präsentiert, die der Landsberger Stadtrat bereits seit Monaten kennt.
Der fristgerechte Antrag der Bayernpartei zum Ausstieg aus den Planungen wurde zunächst nicht auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt und Diskussionen rund um so ein öffentlichkeitsrelevantes Thema wurden mit der Begründung „Vertragsangelegenheiten“ in die Nichtöffentlichkeit verlegt. Nach §46, Abs. 2 der Landkreisordnung „sind die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“ Wohl erst der massive öffentliche Druck sorgte für ein Umdenken bei unserem Landrat zumindest in dieser Angelegenheit.