Vor dem Hintergrund des heute beschlossenenbundesweiten Lockdowns und aufgrund des besorg-niserregenden Anstiegs der Corona-Fallzahlen und des drohenden Collaps desGesundheitssystemsin unserem Landkreis,halten wir es nicht für verantwortlich, derzeiteine öffentliche „Vollversammlung des Kreistages“ abzuhalten, bei der sich Personen aus 60-80 Haushalten „gezwungenermaßen“län-ger in einem Raum aufhalten.
Die 15-köpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landsberger Kreistag hat aufgrund der aktuel-len Coronalage Landrat Eichinger und alle Fraktionsvorsitzenden gebeten, die anstehende Kreistags-sitzung am 15.12.2020 in den Januar2021zu verschieben(das wäre nicht ungewöhnlich, viele Land-kreise beraten und beschließen ihren Haushalt erst zu Beginn des Jahres 2021).Leider haben wir bis-her keine Antwort vom Landrat erhalten, ob erunserer Bitte um Verschiebungnachkommt oder die Sitzung trotz aller Bedenken durchzieht.
So hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landkreisunabhängig davon entschieden, von der anberaumten Sitzung am Dienstag aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen fernzubleiben.
Ein Blick in unser Kreisklinikum genügt,um den Ernst der Lage zu begreifen: Wie fast alle Umlandkli-niken auch ist das Landsberger Krankenhaus an seiner Belastungsgrenze, wir haben keine freien Bet-ten mehr auf der Intensivstation, seit Wochen arbeitet das Personal am Limit und weit darüber hin-aus. AuchÄrzte und Pfleger haben sich selbst mit Corona infiziertoderbefindensich als Kontaktper-sonen in Quarantäne, es herrschtakuter Personalmangel. Die Schmerzambulanz und derambulante OP-Bereich wurden bereits geschlossen um Personal für zusätzliche Intensivbetten freizuspielen…
Im Landkreis steigen die Coronazahlen weiter, wir werden in Kürze den Inzidenzwert von 200 über-schreiten und das Gesundheitsamt kann die Ansteckungsketten teilweise nicht mehrnachverfolgen. Auch Kreisräte sind oder waren selbst infiziert, müssenin Quarantäne oder haben im engsten Fami-lien-und Kollegenkreis Betroffene. UnsereRegierunghat abMittwoch einenbundesweitenhartenLockdown mit Geschäfts-und Schulschließungen und Ausgangssperrenbeschlossen. Wir alle sindvon der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angehalten worden, die Anzahl unserer Kontakte ab sofort massiv zu reduzieren. Seit 1. Dezember sind den Bür-gern private und öffentliche Kontakte mit mehr als 5 Personen aus 2 Haushalten untersagt und auch die Weihnachtsfeiertage können wir nur im engsten Familienkreis mit 5 Personen verbringen.
Und gleichzeitig hält der CSU-Landrat Thomas Eichinger bisher an der geplanten Kreistagssitzung ei-nen Tag vor dem Lockdown fest, als ob es keine Corona-Pandemie gäbe. Dies ist aus unserer Sichtin Bezug auf das derzeitige Infektionsrisiko unverantwortlich. Unter den Kreisräten sind Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund ihres Alters und/oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe zählen. Trotz strenger Hygienemaßnahmen und Maskenpflichtbleibt eine Ansteckungsgefahr, wie die zahlreichen Ausbrüche in Schulen, Altersheimenund Krankenhäusern deutlich zeigen. DiesesRisiko ist keine Haushaltssitzung wert. Auch gegenüber Bürgern und Unternehmern, denen die Politik strenge Kon-taktbeschränkungen auferlegt hat, ist dies nicht vermittelbar.
Wir sind nicht bereit dieses Risiko zu tragen und setzenals Grüne Fraktionein Signal, dieverordnete Kontaktreduzierung ernstzunehmen und umzusetzen. Dies gilt explizit auch für die politischen Gre-mien und Entscheidungsträger, die hier mit gutem Beispiel vorangehen sollten.
Renate Standfest und Dr. Peter Friedl, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Landsberg