Die Bayernpartei fordert, dass der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, den Haushaltsplan 2025 mit einer festgelegten Kreisumlage von 50 Prozentpunkten aufzustellen. Freiwillige Ausgaben, die diesen Rahmen überschreiten, sollen aufgelistet und priorisiert werden. Dies soll als Grundlage für die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre dienen. Zudem verlangt die Bayernpartei in Zukunft realistischere Haushaltsansätze.
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wäre dieses Vorgehen von einer Mehrheit der Kreisräte unterstützt worden, da es eine klare Trennung von Pflicht- und freiwilligen Ausgaben sowie eine transparente Darstellung von Bauvorhaben ermöglicht.
In der anschließenden Diskussion im Gremium erklärt Alexander Herrmann (Grüne), er sei geneigt dem Antrag zuzustimmen. Anstatt dass wie in der Vergangenheit Millionen Euro übrig blieben, wäre es besser, falls das Geld nicht reichen sollte, einen Nachtragshaushalt zu beschließen.
Der Kreisausschuss lehnt den Antrag mit einer Knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen ab.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Auch bei dieser Entscheidung ist eine Mehrheit im Ausschuss nur dünn. In der Vergangenheit hat sich zu oft gezeigt, dass Millionenbeträge schlichtweg übrig geblieben sind und die Kreisumlage eigentlich deutlich niedriger angesetzt werden hätte können. Das überschüssige Geld wird nicht etwa wieder an die Kommunen zurückverteilt, von denen es genommen wurde, sonder es bleibt beim Landkreis.