Neuer Kreistag – erste Sitzung
Mit der konstituierenden Sitzung im Mai 2026 nimmt der neu gewählte Kreistag des Landkreises Landkreis Landsberg offiziell seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt der besonderen Sitzung steht die Vereidigung der neuen Landrätin Daniela Groß (Grüne), die durch das dienstälteste Kreistagsmitglied Peter Fastl vorgenommen wird. Damit beginnt offiziell die neue Amtsperiode des Landkreises.
Zu Beginn der Sitzung begrüßt Groß die neu gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte sowie die zahlreichen Gäste im Sitzungssaal. Sie spricht von einer besonderen Verantwortung, die mit dem kommunalpolitischen Ehrenamt verbunden sei, und dankt allen Mandatsträgern*innen für ihre Bereitschaft, Zeit und Engagement für den Landkreis einzubringen. Demokratie lebe vom Mitmachen, betont die neue Landrätin. Zugleich wirbt sie für eine vertrauensvolle, faire und konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg – offen, respektvoll und mit dem gemeinsamen Ziel, das Beste für den Landkreis zu erreichen.
In ihrer Ansprache geht Groß auch auf die finanzielle Lage des Landkreises ein. Die Regierung von Oberbayern habe den Haushalt inzwischen genehmigt, gleichzeitig sei jedoch ein konsequenter Konsolidierungskurs notwendig. Damit seien die kommenden Jahre auch von finanziellen Herausforderungen geprägt.
Im Anschluss an ihre eigene Vereidigung nimmt Daniela Groß den Amtseid der neuen Kreisrätinnen und Kreisräte ab. Insgesamt gehören dem neuen Kreistag 26 neue Mitglieder an, darunter erstmals auch vier Vertreter der AfD sowie drei Mitglieder der Linken.
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung ist die Wahl der stellvertretenden Landräte. Für das Amt des ersten Stellvertreters schlägt Daniela Groß den Weiler Bürgermeister Christian Bolz (CSU) vor. Die Wahl findet in geheimer Abstimmung im Foyer des Sitzungssaals statt: Die Kreisrätinnen und Kreisräte erhalten dort ihre Stimmzettel, geben ihre Stimme in Wahlkabinen ab und werfen die Stimmzettel anschließend in eine Wahlurne. Bolz wird schließlich mit lediglich vier Gegenstimmen gewählt. Die Entscheidung wertet Groß zugleich als Signal für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, da Bolz der CSU und damit der größten Kreistagsfraktion angehört.
Zum weiteren Stellvertreter der Landrätin wird Markus Wasserle (SPD) bestimmt. Groß hebt dessen kommunalpolitische Erfahrung sowie seine Tätigkeit als Unternehmer hervor und beschrieb ihn als lösungsorientierten und pragmatischen Politiker. Zugleich solle sich mit Wasserle auch die Breite des neuen Kreistags in der Führungsspitze widerspiegeln. Es werden keine weiteren Stellvertreter*innen benannt.
Darüber hinaus beschäftigt sich der neue Kreistag bereits in seiner ersten Sitzung mit mehreren organisatorischen und inhaltlichen Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode. Einstimmig verabschiedet wird zunächst die vorläufige Geschäftsordnung des Kreistags. Diese regelt unter anderem die Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse, die künftig Entscheidungen bis zu einem Volumen von 500.000 Euro treffen können.
Diskutiert wird außerdem über die künftige Struktur der Ausschüsse. Erich Püttner beantragt im Namen der UBV, den Bereich „Senioren und Soziales“ wieder als eigenständigen Ausschuss zu führen. Nach der neuen Geschäftsordnung soll dieser Thema künftig gemeinsam mit Bildung und Kultur in einem Ausschuss zusammengefasst werden. Püttner verweist dabei auf die wachsende Bedeutung sozialer Themen im Zuge des demografischen Wandels.
Daniela Groß widerspricht dem Antrag jedoch. Senioren- und Sozialpolitik sei ohne Zweifel ein zentrales Thema, gerade deshalb halte sie die Zusammenlegung aber für sinnvoll. Entscheidend sei nicht die Überschrift eines Ausschusses, sondern dessen Arbeitsfähigkeit. Durch die Bündelung erwarte sie schnellere Abstimmungen und kürzere Entscheidungswege. Unterstützung erhält sie dabei auch aus den Reihen der CSU. Der Kreistag lehnt den Antrag schließlich mit deutlicher Mehrheit ab. Ein Antrag der AFD-Fraktion, Bußgelder aus der Geschäftsordnung zu streichen, wird ebenfalls mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Einstimmig beschlossen wird dagegen die Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretungen. Anschließend bestellte der Kreistag die Mitglieder für die verschiedenen Ausschüsse, Beiräte und weiteren Gremien des Landkreises.
Dazu zählen auch die Verwaltungsräte der Kommunalunternehmen, etwa z.B. des Klinikums sowie des IT-Verbundes. So wird der Verwaltungsrat des Klinikums wieder verkleinert und künftig von bisher 20 auf 14 Mitglieder festgelegt. Das Gremium war in der vergangenen Wahlperiode erweitert worden. Neu geregelt wurde außerdem, dass die Besetzung der Aufsichtsräte künftig grundsätzlich nach dem Parteienproporz erfolgt. Dieses Verfahren wurde nun verbindlich in den jeweiligen Satzungen verankert.
Darüber hinaus bestellt der Kreistag zahlreiche Referentinnen und Referenten für unterschiedliche Aufgabenbereiche. Dazu gehören unter anderem wichtige Themenbereiche wie Schulen, Jugendarbeit, Kreishochbau, Kreisliegenschaften oder die Kreisbäder. Zum Abschluss der Sitzung stellen sich schließlich die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter des Landratsamtes den neuen Kreisrätinnen und Kreisräten vor. Damit bietet die erste Sitzung zugleich Gelegenheit, die zentralen Ansprechpartner*innen der Verwaltung kennenzulernen.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Mit der ersten Sitzung des neuen Kreistags war deutlich spürbar, dass ein anderer Stil Einzug hält. Im Mittelpunkt stehen Zusammenarbeit, Sacharbeit und ein kollegiales Miteinander – nicht Abgrenzung oder parteipolitische Inszenierung. Der Anspruch, Kompetenzen zu bündeln und gleichzeitig fair zu bleiben sowie den Wählerwillen angemessen widerzuspiegeln, zog sich durch viele Entscheidungen des Tages.
Dabei wurden auch einige Entwicklungen der vergangenen Jahre korrigiert, etwa die aus Sicht vieler unnötige Vergrößerung des Klinikumsverwaltungsrats. Statt zusätzlicher Strukturen setzen die neue Landrätin und der neue Kreistag erkennbar auf effizientere Arbeitsweisen und klare Zuständigkeiten.
Die konstituierende Sitzung hat damit ein Signal gesetzt: für mehr Zusammenarbeit, mehr Pragmatismus und einen respektvollen Umgang miteinander. Der Start in die neue Wahlperiode macht jedenfalls zuversichtlich.
Letzte Sitzung des alten Kreistages – Haushaltsnachbesserung
Mit einer besonderen Sitzung kommt der Kreistag im April 2026 zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislatur zusammen. Der bereits beschlossene Haushalt war von der Regierung von Oberbayern nicht genehmigt worden und musste kurzfristig überarbeitet erneut dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden.
Vorausgegangen waren intensive Beratungen im Finanz- und Kreisausschuss. In einer langen Sitzungen mit ausführlichen Debatten wurde ein neuer Haushaltsentwurf erarbeitet, über den nun der Kreistag zu befinden hat.
Im Sitzungssaal herrscht einerseits routinierte Arbeitsatmosphäre, zugleich ist spürbar, dass diese Sitzung eine besondere ist. Vielleicht zeigt sich das auch daran, dass sogar Fernsehen vor Ort ist und berichtet – ein eher seltenes Bild bei Kreistagssitzungen.
Der scheidende Landrat betont zu Beginn, dies sei nun tatsächlich die letzte Sitzung des amtierenden Kreistags. Nach der Ablehnung durch die Regierung von Oberbayern sei der Haushalt grundlegend überarbeitet worden. Ziel müsse ein arbeitsfähiger und genehmigungsfähiger Haushalt sein. Es sei gut und wichtig, dass dieser Kreistag diese Aufgabe noch abschließend erfülle.
Die Verwaltung fasst die Ausgangslage noch einmal zusammen: Der im Dezember beschlossene Haushalt 2026 mit unverändertem Kreisumlagehebesatz von 53,25 Prozent hatte erhebliche Defizite ausgewiesen. Vorgesehen waren z. B. Kredite in Höhe von 70,1 Millionen Euro. Zugleich schloss der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 22,3 Millionen Euro. Weder laufende Aufgaben noch Tilgungen hätten aus eigener Kraft finanziert werden können. Hinzu kam ein negativer Bestand liquider Mittel, der faktisch Kassenkredite zur Finanzierung laufender Aufgaben bedeutet hätte.
Mit Blick auf drohende Überschuldung und fehlende finanzielle Tragfähigkeit hatte die Regierung von Oberbayern deshalb Ende März eine zügige Überarbeitung angemahnt. Auch zeitlich drängt die Entscheidung, da mögliche Änderungen bei der Kreisumlage vor dem 1. Juni beschlossen sein müssen.
Verwaltung und Ausschüsse reagierten in kurzer Zeit mit einer umfassenden Änderungsliste. Zahlreiche Ansätze wurden pauschal reduziert – etwa im Hochbau und bei den Personalkosten, aber auch in der Jugendhilfe oder beim Ausbau der Sauna im Lechtalbad Kaufering. Darüber hinaus wurde etwa die Zahl neu geplanter Stellen von ursprünglich rund 25 auf nun 15 reduziert.
Zugleich wurde ein zentraler Punkt verändert: Die Verwaltung forderte ursprünglich eine Erhöhung der Kreisumlage. Allerdings soll nun auf Initiative der künftigen Landrätin, Daniela Groß (Grüne) die Kreisumlage in diesem Jahr nicht ansteigen und bei 53,25 Prozent bleiben. Hier wurde ein entsprechender Konsens gefunden. Für die mittelfristige Finanzplanung in den kommenden Jahren ist eine Erhöhung jedoch weiterhin vorgesehen.
Groß würdigte in ihrem Redebeitrag die intensive Nacharbeit ausdrücklich und dankte insbesondere der Verwaltung. Die vorgenommenen Einsparungen seien teilweise schmerzhaft, sagte sie, verlangten aber Respekt ab. Aus den Hinweisen der Rechtsaufsicht müsse man lernen; sie nehme diese sehr ernst. Die notwendigen Schritte seien jetzt gemacht, zugleich müsse weitergearbeitet werden. Noch vor der Sommerpause sollten tragfähige Lösungen entwickelt werden, um langfristig mehr Stabilität zu erreichen.
Sie stellt den Antrag, die Kreisumlage bei 53,25 Prozent zu belassen und zugleich die Förderung für Musik und Trachten – zusammen rund 20.000 Euro – zu erhalten. Kultur sei wichtig für den Zusammenhalt im Landkreis, begründete sie. Weitere Wortmeldungen zu ihrem Antrag gab es nicht.
Am Ende beschließt der Kreistag mit nur wenigen Gegenstimmen, die Kreisumlage unverändert beizubehalten. Auch Finanzplanung und Haushaltssatzung werden verabschiedet.
So endet die letzte Sitzung dieses Kreistags nicht nur mit einem formalen Beschluss, sondern mit einem politischen Signal: finanzielle Konsolidierung, aber auch der Wille, Gestaltungsspielräume und kulturelle Verantwortung nicht völlig preiszugeben.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, was schon an vielen Stellen zuvor von der Grünen Fraktion angemahnt wurde: In den vergangenen Jahren wurden zu viele Projekte gleichzeitig angestoßen – mehr, als finanziell und organisatorisch realistisch zu stemmen war. Umso wichtiger ist, dass nun nicht nur Prioritäten gesetzt, sondern auch die Haushaltsansätze näher an die tatsächliche Realität herangeführt wurden. Gerade die oft geäußerte Kritik, Planansätze und spätere Ergebnisse lägen weit auseinander, wurde damit unter der Initiative der neuen Landrätin Daniela Groß endlich ernst genommen. Die nun verabschiedeten Maßnahmen sind deshalb mehr als nur ein Sparpaket – sie bilden ein solides Fundament für eine verlässlichere und nachhaltigere Entwicklung in der Zukunft.