Die Fraktion von B90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag, die Verwaltung solle bis zur abschließenden Haushaltsberatung am 5. Februar einen genehmigungsfähigen Haushalt samt Finanzplanung auf Basis von 52% Kreisumlage vorlegen. Der Landrat möge sein Direktionsrecht nutzen und alle Sachgebiete dazu anhalten, der Kämmerei entsprechende Einsparvorschläge hinsichtlich Budget und Personal vorzulegen.
In dem Haushaltsentwurf sollen alle vom Kreistag gefassten Beschlüsse berücksichtigt sein. Über noch nicht beschlossene Vorhaben/Projekte sowie darüberhinausgehende unabdingbare Anforderungen der Fachbereiche soll der Kreistag jedoch explizit in Einzelabstimmung beschließen.
Im Stellenplan für 2024 sollen nur Stellenmehrungen, die von Beschlüssen des Kreistages gedeckt sind, aufgenommen werden. Planstellen, die nachhaltig nicht besetzt werden können, sollen zur besonderen Verwendung gestellt und für akute Engpässe in anderen Fachbereichen genutzt werden. Dazu sollen transparente und klare Vereinbarungen getroffen werden.
Nachdem die Stellenmehrung der letzten Jahre im Vergleich zu anderen Landkreisen überproportional gestiegen ist (seit 2018 um 45%) und auch in Zukunft keine Trendwende in Sicht scheint, fordert die Grüne Fraktion ein Organisationsgutachten beim BKPV für die Landkreisverwaltung in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dem Kreistag vorzustellen.
Der Antrag wird im Zuge der Haushaltsberatungen vorgetragen und von Dr. Peter Friedl (Grüne) erläutert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stellen im Haus beständig evaluiert würden. Man einigt sich darauf, zunächst die Abstimmung über die Kreisumlage abzuwarten. Sowohl der Finanz- als auch der Kreisausschuss stimmte anschließend mit 7:6 Ja-Stimmen dem Kern des Antrages zu, die Kreisumlage bei 52% zu belassen.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Es wäre doch sinnvoll, sich zuerst zu überlegen, wie hoch die Kreisumlage sein soll und dann nach Wegen suchen, wie man das realisieren kann – anstelle des bisherigen Verfahrens. Wie auch immer, im Anschluss wurde ja der Kernforderung des Antrags im Finanz- und Kreisausschuss zugestimmt und eine Kreisumlage von 52% dem Kreistag zur Abstimmung empfohlen. Auch auf dem Personalsektor hat die Verwaltung schon im Vorfeld von sich aus die Erweiterung des Stellenplan eingeschränkt. Insgesamt wäre das doch die passende Gelegenheit, sich einmal zu überlegen, was sich der Landkreis überhaupt leisten kann, anstatt kostspielige Projekte zu Lasten der Kommunen über eine hohe Kreisumlage finanzieren zu wollen.