In der Kreistagssitzung vom 22.07.2024 wurde von Seiten der Verwaltung angekündigt, die vorliegenden Planungen für das neue Landratsamt, das am Penzinger Feld entstehen soll, in Workshops mit den Kreisräten auf mögliche Kostenreduzierungen hin zu überprüfen. Hier möchte man relevante Einsparmöglichkeiten ausfindig machen.
Um diese geplanten Workshops möglichst effizient und auf der Grundlage von Daten und Fakten durchführen zu können, stellt die Grüne Fraktion in einem Antrag folgende Forderungen:
So soll sich die Teilnehmer*innen des Workshops analog zu den Ausschüssen und den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag zusammensetzen. Entsprechend sollen hier auch entsprechende Expert*innen aus der Verwaltung anwesend sein. Das Ganze soll durch eine externe Moderation geleitet werden und einem logisch strukturierten Plan folgen. Außerdem sollen den Teilnehmer*innen spätestens eine Woche zuvor alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Das betrifft insbesondere eine Aufstellung des momentanen status quo, wie etwa die Nutzfläche im bestehenden Landratsamt und in den angemieteten Außenstellen, die Anzahl der Mitarbeiter*innen, den Bereichen mit persönlichem Kundenkontakt oder die aktuelle Home-Office-Quote. Die gleichen Angaben sollen dann natürlich auch für den geplanten Neubau am Penzinger Feld gemacht werden.
Auch die Frage, wie das bisherige alte Landratsamt und die kreiseigenen Außenstellen genutzt werden, soll erörtert werden. Das Betrifft auch die Kosten für eine kommende Sanierung des alten Landratsamts, sowie einer möglichen Erweiterung mit der Überbauung des bestehenden Parkplatzes.
Die Entscheidung über eines der kostenaufwändigsten Bauprojekte des Landkreises der vergangenen Jahre sollte von den verantwortlichen Entscheidungsträgern – auch mit Blick auf die Steuerzahler*innen – nur auf einer soliden Datengrundlage zur Ausgangssituation und einer differenzierten Bedarfsanalyse getroffen werden.
Die Verwaltung räumt ein, dass fast alle Punkte des Antrags erfüllt würden. Nur zu möglichen Sanierungskosten des alten Landratsamtes und potenzielle Überbauung des Parkplatzes könne man nichts sagen, weil hier noch keine keine Beauftragung in diese Richtung stattgefunden habe. Man einigt sich schließlich diese zwei Punkte zurückzuziehen und sie gegebenenfalls – abhängig von den Workshopergebnissen – in einem eigenen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Im Wesentlichen wurden alle Forderungen der Grünen an dieser Stelle erfüllt. Ohne konstruktive Vorbereitungen wäre der Workshop von Anfang an zum scheitern verurteilt. Natürlich ist die zentrale Frage, was bei dieser Veranstaltung eigentlich herauskommen soll – oder wird hier nur auf Zeit gespielt? Wie in den vergangenen Sitzungen zu diesem Thema festgestellt wurde, sind kaum Einsparmöglichkeiten vorhanden, die eine Änderung der finanziellen Größenordnung maßgeblich beeinflusst.