Der Landratsamt-„Neubau“ birgt enorme finanzielle Risiken. Die benötigten 100
Millionen Euro müssen von der Stadt Landsberg und den Landkreisgemeinden
aufgebracht werden und fehlen dann für ihre zentralen Aufgaben.
Wie sämtliche Landkreise finanziert sich der Kreis Landsberg am Lech zu einem
hohen Anteil über Abgaben der Gemeinden. Bereits jetzt müssen die Gemeinden
mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen an den Kreis abführen, die Kreisumlage
beträgt aktuell 53%. Dies ist bayernweit einer der höchsten Sätze (2023 Platz 66 von
71 Landkreisen). Für die kommenden Jahre ist eine weitere Erhöhung auf 56%
Kreisumlage in der Finanzplanung vorgesehen.
Bei einem derart kostspieligen Bauvorhaben wird auch dieser erhöhte Satz nicht
ausreichen. Den Gemeinden fehlen dadurch zukünftig beträchtliche finanzielle Mittel
für ihre eigenen Aufgaben im Interesse der Ortsgemeinschaft. Letztlich sind es also
die Bürgerinnen und Bürger, die die finanziellen Folgen des überdimensionierten
Landratsamt-„Neubaus“ tragen müssen.
Die Bayerische Landkreisordnung gibt den Landkreisen vor, sparsam und
wirtschaftlich zu handeln. Wenn sich bereits in der Planungsphase die Kosten von
ursprünglich knapp 30 Mio. auf über 100 Mio. € mehr als verdreifachen, kann nach
Ansicht der Grünen nicht mehr von einem verantwortungsvollen Umgang mit
Steuergeldern gesprochen werden. Diese Gelder fehlen dann für wichtige freiwillige
Leistungen des Kreises, darunter der ÖPNV und die Förderung von Sport, Kultur und
Wirtschaft. Uns ist es wichtiger, vorhandene Einrichtungen wie Schwimmbäder zu
erhalten und die Busverbindungen zu verbessern, anstatt in ein Luxusobjekt zu
investieren.
Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich seit der Planung massiv geändert,
dementsprechend muss auch die Planung überarbeitet werden. Ein erster Schritt zu
einer Planänderung wäre eine fundierte Raumbedarfsuntersuchung unter
Berücksichtigung moderner Arbeitsweisen wie Homeoffice, Online-Meetings und
Desk-Sharing (geteilte Arbeitsplätze) sowie fortschreitende Digitalisierung. Als
nächster Schritt ist die schleichende Umplanung von einem reinen Erweiterungsbau
zu einem eigenständigen neuen Landratsamt rückgängig zu machen. Einen weiteren
Sitzungssaal braucht der Kreis nicht, auch ein weiteres Büro für den Landrat ist
unnötig. Renate Standfest, Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag, stellt fest: „Wenn
wir unser bestehendes Landratsamt sinnvoll modernisieren und konsequent zu
einem zentralen „Bürger-Amt“ ausbauen, das im wahrsten Sinne des Wortes
bürgernah ist, benötigen wir nur einen deutlich bescheideneren Erweiterungsbau
statt ein „Prestigeobjekt Lechkiesel“.“
Es wird ein sehr aufwändiger Bau werden, da für die geplanten 300 Arbeitsplätze im
ersten Bauabschnitt 12.000 qm Bruttogeschoßfläche geplant werden, wie in den
Ausschreibungsunterlagen verlangt wurde. Das sind gesamt 40 qm pro Arbeitsplatz.
Da üblicherweise für den reinen Verwaltungs-Arbeitsplatz durchschnittlich 12 qm
zugrunde gelegt werden, werden die Nebenflächen hier mit dem Faktor 3,5
berechnet. Eine sehr luxuriöse Planung. Der in einigen Jahren geplante 2,
Erweiterungsbau soll für weitere 300 Arbeitsplätze auch wieder mit 12.000 qm
Bruttogeschoßfläche geplant werden, also genauso luxuriös.
Zusätzlich gab es ein deutliches Wachstum der Mitarbeitenden im Landratsamt in
den letzten Jahren. Im Stellenplan für 2017 sind noch 397 Stellen vorgesehen, für
2024 sieht der Stellenplan bereits 594 Stellen vor, eine Steigerung um fast 50%
innerhalb von 7 Jahren. Das bedeutet durchschnittlich eine Steigerung von ca. 6%
pro Jahr. Die Verwaltung wächst also viel schneller als die Einwohnerzahl des
Landkreises.
Ursprünglich sollte der Erweiterungsbau des Landratsamtes ressourcenschonend
und umweltfreundlich gestaltet werden. Aufgrund der explodierenden Kosten wurde
dieses Ziel jedoch bereits aufgegeben. So wird die Tiefgarage deutlich verkleinert
und die fehlenden Parkplätze werden oberirdisch angeordnet, was zu einer weiteren
Versiegelung der besonders hochwertigen Ackerböden am Penzinger Feld führt.
Die Grüne Kreistagsfraktion fordert die nicht finanzierbare und damit unrealistische
Planung des Erweiterungsbaus des Landratsamtes umgehend zu stoppen.
Stattdessen muss schnellstens mit allen Beteiligten daran gearbeitet werden
kostengünstig moderne und gut ausgestattete Arbeitsplätze für die MitarbeiterInnen
des Landkreises zu schaffen. Wir als Grüne Kreistagsfraktion bringen uns gerne mit
unseren Ideen ein und stehen für konstruktive Gespräche bereit.
Die Kostenberechnung des „Neu- und Erweiterungsbaus Landratsamt am Penzinger
Feld“ wird nächsten Dienstag (4.6., 15.00 Uhr) im Kreisausschuss vorgestellt. Leider
können wir als Kreisräte uns nicht solide auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten
darauf vorbereiten, da Informationen erst in der Sitzung verfügbar sind. Für eines der
größten Bauvorhaben des Landkreises halten wir die späte Bekanntgabe der
detaillierten Zahlen für eine grobe Missachtung des demokratisch legitimierten
Kreisausschusses. Damit wird eine fundierte Vorberatung der Kreistagsfraktionen
unterbunden.