Bericht aus der Kreistagsfraktion: 12. Mai 2020 – konstituierenden Sitzung

Ohne größere Überraschung konstituierte sich am Dienstag der Kreistag des Landkreises Landsberg.
Die bereits am Vortag in der Presse angekündigte Zusammenschluss der Wahlverlierer CSU 23 (-1)
und Freien Wähler 5 (-1), SPD 5 (-2), UBV 3 (+/-0) hielt zumindest in der ersten Sitzung. Mit einer
Kooperationsvereinbarung hofft Landrat Thomas Eichinger seine Macht abzusichern und die von den
Wählerinnen und Wählern deutlich gestärkten GRÜNEN 15 (+5) auszubremsen. Mit dem Abschluss
der Vereinbarung sicherte sich die CSU auch die Unterstützung ihrer Kandidatin Horner-Spindler als 1. Stellvertreterin des Landrats. Dafür wurden dann im Anschluss drei!!! weitere Stellvertreter aus
dem Kreis der Unterstützer (SPD, Freie Wähler, UBV) bestellt.

Die GRÜNEN als zweitstärkste Fraktion wurden bei den Stellvertretern wie angekündigt nicht
bedacht. Der Schondorfer Bürgermeister der GRÜNEN Alexander Herrmann ist genauso mit seiner
Kandidatur für den 1. Stellvertreter abgeblitzt, wie die Alt-Bürgermeisterin Monika Groner als
Kandidatin für jeden der 3 weiteren Stellvertreterposten. Bemerkenswert ist, dass jetzt bereits 4
Stellvertreter benötigt werden, um eine Beteiligung der GRÜNEN bei der Repräsentation des
Landkreises zu verhindern. Das sind doppelt so viel wie bisher. Unser Antrag, die Anzahl der
Stellvertreter wie bisher bei zwei zu belassen, wurde – wie zu erwarten war – abgelehnt. Ein
sachlicher Grund für die Verdopplung der Stellvertreter erschließt sich uns nicht. Dieser Deal wird
dem Steuerzahler über die nächsten 6 Jahre zwischen 60.000 und 80.000 € zusätzlich kosten. Und das
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen aufgrund der Coronakrise die Steuereinnahmen bereits
heute massiv einbrechen. Dies wurde wohlweislich bei der Abstimmung weder von der Verwaltung
erwähnt noch von der Mehrheit berücksichtigt. Die Festlegung der Aufwandsentschädigungen der
Stellvertreter wird in einer späteren Sitzung am 30. Juni debattiert und beschlossen – man darf
gespannt sein…

Statt den politischen Diskurs zu suchen und um die beste Lösung mit den politischen
Wettbewerbern zu ringen, wird der vermeintlich einfachere Weg gewählt und eine sogenannte
Kooperationsveinbarung mit den Wahlverlieren getroffen.

Mit dieser Vereinbarung strebt die CSU
laut Aussage des CSU Fraktionssprechers Wilhelm Böhm eine Koalition der „bürgerlichen Mehrheit“
an. Sind dann im Umkehrschluss für die CSU 44 % der Wählerinnen und Wähler „nicht bürgerlich“ –
unter anderem auch die 25% der Wähler, die mit 804.000 Stimmen GRÜN gewählt haben?!

Ob so eine Art „Koalitionsvertrag“ auf Landkreisebene sinnvoll ist, wird sich herausstellen. Bisher
wurde stets von einer kommunalen Familie gesprochen. Und wie lange sich verantwortlich
handelnde Kreisrätinnen und Kreisräte an eine Vereinbarung gebunden fühlen, in der vor allem die
großen Bauvorhaben und Projekte festgezurrt werden, wird sich in den Haushaltsberatungen zum
Jahresende zeigen. Spätestens dann muss Farbe bekannt werden, was wir uns leisten wollen und
können – ohne die Gemeinden und die Stadt mit einer noch höheren Kreisumlage oder die nächsten
Generationen mit enorm gestiegenen Schulden über Gebühr zu belasten. Es verspricht spannend zu
werden.

Die Wahlen sind vorbei und der geringe Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz zeigte sich auch
gleich in der konstituierenden Sitzung. Weder ist ein beschließender Ausschuss dazu gewünscht, wie
von den GRÜNEN vorgeschlagen, noch wollte das Gremium in der konstituiernden Sitzung eine
vorberatende Funktion verpflichtend in die Geschäftsordnung aufnehmen. Selbst bei so einem, in
anderen Landkreisen selbstverständlichen, Anliegen müssen wir uns mit Argumenten
auseinandersetzen, wie „dann wird’s komplizierter, wir müssen zu viele beteiligen und die
Entscheidungen dauern länger“. Die erreichte Vertagung des letzen Punktes lässt hoffentlich noch
Optionen.

Auch wenn wir in die Oppositionsrolle gedrängt werden, wir setzen uns weiterhin engagiert für
Klimaschutz und nachhaltige Lankkreispolitik ein. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger im
Landkreis seit vielen Jahren zu schätzen und haben unsere Arbeit auch mit einem klasse
Wahlergebnis für uns GRÜNE eindrucksvoll bestätigt. Das spiegelt sich jetzt nicht nur mit 15 und
damit fünf mehr Kreisräten im Kreistag, sondern auch mit deutlich mehr Mandaten in allen
Ausschüssen wider, dort wird Kommunalpolitik aktiv gestaltet. Wir freuen uns schon darauf!

Die konstituierende Sitzung war ein ernüchterndes Kapitel Realpolitik, das hat auch unser jüngster
GRÜNEN-Kreisrat Lennart Möller feststellen dürfen, der seinen Unmut am Ende der Sitzung engagiert
vorgetragen hat. Sein Wunsch an den Landrat und das Gremium: eine echte Beteiligung aller
Kreisrätinnen und Kreisräte sowie eine offene, konstruktive Debattenkultur. Und vor allem eine
aktive Arbeit im Kreistag gegen die Klimakrise und das Artensterben unter Einbezug der starken
GRÜNEN-Fraktion!

Wir sind mit Engagement dabei!

(Renate Standfest und Peter Friedl, Fraktionssprecher der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Landsberg)

Verwandte Artikel