Kurzbericht aus dem Kreisausschuss vom 26.05.2020

TOP 2: Errichtung eines Pflegestützpunkt (Details im Session)

Vertragspartner: Landkreis, Bezirk Oberbayern und AOK (als Vertreter der Krankenkassen)
Vertretungsgremium: (s.o. Vertragspartner) einstimmige Beschlüsse, nichtöffentliche Sitzungen,…
Öffnungszeiten: 18 h/Woche (an 4 Tagen in der Woche) Präsenzzeit, der Rest der Arbeitszeit vor Ort in den Kommunen
Start: in einem Angestelltenmodell, nur so können Hausbesuche durchgeführt werden und existiert ein Weisungsrecht
Personal: MA in der Fachstelle für Pflegende Angehörige (bereits da) + eine noch zu schaffende Stelle (Pflegefachkraft)
Öffentlichkeitsarbeit: Flyer + Homepage, vier Landkreise in Obberbayern sind bereits mit einem Pflegestützpunkt vertreten
Bezirk Oberbayern: Bezirk Oberbayern will den Standort / Raum ebenfalls nutzen, Synergieeffekte werden erwartet
Der Kreisausschuss beschließt die Errichtung eines Pflegestützpunktes im Angestelltenmodell zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Der Kreisausschuss beschließt den Vertrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Landsberg am Lech mit dem zugehörigen Betriebskonzept.

TOP 3: Altpapiersammlung der Vereine

Aktuell sammeln ca. 50 Vereine regelmäßog Altpaper
Rückläufiges Papiervolumen (2010 – 2019) rund 30% weniger, 2019 wurden noch 1.519 t Altpapier gesammelt. Planbare Einnahmen für die Vereine abhängig je nach Sammelhäufigkeit und -menge (bis zu 6.000 €) Erlöse für die Jugendarbeit im jeweiligen Verein.

Vorschlag der Verwaltung: einstimmig angenommen

Die aufgrund Corona nicht durchgeführten Vereinssammlungen werden mit bezahlt (15.000 € allerdings haushaltsneutral) – Das Papier wird wahrscheinlich zwischengelagert in den Haushalten und bei der nächsten Sammlung der Vereine abgegeben…

TOP 4: Neubau Warmfreibad, Auftragsvergabe Rohbauarbeiten

Kostenanschlag und gebilligt Mittel: 1.244.960 € bzw. 1.443.868 €
Auftragssumme: 2.001.757 € (nur 1 Angebot wurde abgegeben!)
Kostenüberschreitung: 756.767 bzw. 557.889 €
Hintergrund: Bei der 1. Ausschreibung gab es kein Angebot, bei der erneuten auch nur ein Angebot

Beschluss: Zustimmung: 12:1

Gegen meine Stimme – die Kostenüberschreitung ist mir deutlich zu hoch. Daher: Ausschreibung erneut aufheben und mit mehr zeitlichem Vorlauf ausschreiben – trotz Risiken.

TOP 5: Neubau Warmfreibad, Auftragsvergabe Elektroarbeiten

Kostenanschlag und gebilligt Mittel: 315.103 €
Auftragssumme: 307.474 €
Kostenunterschreitung: 7.629 €

Beschluss: einstimmig zugestimmt

TOP 6: Neubau Warmfreibad, Auftragsvergabe Heizung

Kostenanschlag und gebilligt Mittel: 372.483 €
Auftragssumme: 364.455 €
Kostenunterschreitung: 8.028 €

Beschluss: einstimmig zugestimmt

TOP 7: Kreisseniorenheim Theresienbad Greifenberg – Heizungsumbau

Wurde in die nichtöffentliche Sitzung verwiesen.

TOP 8: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages und Entschädigungssatzung

Einige Änderungen formaler Art wurden vorbesprochen und eine lebhafte Debatte über die Ausschüsse geführt: Aufwertung der Ausschüsse ist lt. Landrat nicht gewünscht. Der Kreistag soll möglichst alles Wichitge entscheiden, um den Kreistag zu „entlasten“ ist der Kreisausschuss da, weitere Ausschüsse nur für wenig relevante Themen…

Zitat Landrat: „Geben Sie die unwichtigen Dinge in die Ausschüsse, behalten Sie die wichtigen Dinge hier im Kreisausschuss!“ (Hoffentlich schreibt die Presse dieses Zitat)

Unsere Überlegungen beschließende Ausschüsse zu etablieren fand bereits in den Vorberatungen der Fraktionsführer und auch in der konstituierenden Sitzung keine Mehrheiten. Unser Antrag zumindest sicherzustellen, dass der Umwelt- und Mobilitätsausschuss vor entsprechenden Entscheidungen einberufen wird und über die Themen Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität berät und einen Empfehlungsbeschluss ausspricht, wurde von der UBV mit einem Kompromissvorschlag unterstützt: „Bei strategischer Neuausrichtung, relevanten neuen Themen…“ soll der Umwelt-Ausschuss vorberaten. (das klingt mehrheitsfähig)

Weitere Diskussion und Vorbesprechung soll in der Fraktionsführerbesprechung am 15. Juni folgen, dann wird der KA am 16. Juni ein Empfehlungsbeschluss für den Kreistag am 30. Juni aussprechen. (Es bleibt spannend…)

TOP 8.1: Betrauungsakt MVZ (Pandemiezentrum)

Landkreis beauftragt das MVZ am Landsberger Klinikum mit der Leitung des Pandemiezentrums
Kosten: Prognose ca. 1.000 € pro Tag und Nebenkosten von 10.000 € Pro Monat

Beschluss einstimmig

TOP 9 Wünsche und Anfragen

Nachfrage Monika: Im SSA vom 2.3.2020 wurde die Interventionsstelle Via-Wege aus der Gewalt vorgestellt. Die Mitarbeiterin von Via hat angeboten, hier in Landsberg Beratungen anzubieten. Angedacht waren 2x im Monat ca. 4 Stunden. Frau Däubler von der AWO hat hierfür Räumlichkeiten angeboten.

  • Wie ist der Sachstand? Wann kann mit dem Beginn der Beratung gerechnet werden? – In Kürze, verzögerte sich coronabedingt.
  • Auch an einer Steigerung von Zufluchtsplätzen für Frauen aus dem Landkreis muss dringend gearbeitet werden. Welche Überlegungen hat das LRA dazu? – Abstimmung mit Frau Däubler läuft
  • Es ist allgemein bekannt, dass zurzeit aufgrund der Corona-Krise das häusliche Gewaltpotential stark angestiegen ist. Eine Beratung und Unterbringungsmöglichkeit von gefährdeten Frauen und Kindern ist daher sehr dringend. – Lt. Landrat gibt es im Frauenhaus Augsburg bisher keine Erhöhung der Fallzahlen

Nachfrage Sedlmaier wg. Server-Lüftung-Leistung: hoher Stromverbrauch, Einsparungsvorschläge Kreisrat Buttner – Bericht in der nächsten Sitzung

Nachfrage Monika bzgl. Sachstandsbericht Digitalisierung in unseren Schulen: in einer der nächsten Sitzungen wird das vorgestellt

Nachfrage Renate wegen Coroana-Auswirkungen: 4,5 Mio bereits jetzt absehbar, Klinik weitere Verluste – Landkreis leistet Defizitausgleich – Schätzung Stand heute: 10 Mio Corona-Kosten werden erwartet. Auch für Folgejahre 2020/2021/2022rechnet man mit Einnahmedefiziten. Nach erneuter Forderung von uns wird der Finanzausschuss dazu zeitnah einberufen.

Mai 2020, Renate Standfest

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