Anfrage Bürger- und Ratsentscheid zum Neubau des Landratsamts

Vor drei Wochen fand der Bürger- und Ratsentscheid zum geplanten Neubau des Landratsamts statt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sprach sich deutlich gegen das Verwaltungsgebäude sowie gegen jegliche weiteren Bauvorhaben am Standort Penzinger Feld aus. Damit steht fest, dass die bisherigen Pläne nicht umgesetzt werden können.

In der jüngsten Sitzung stellte Daniela Groß (Grüne) eine Anfrage zu den finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ratsbegehren. Sie fordert eine detaillierte Aufstellung der Kosten, die für die Bewerbung des Ratsentscheids angefallen sind. Dabei interessiert sie insbesondere, welche Mittel für die Informationskampagnen, den Pop-Up-Store in der Innenstadt und andere Werbemaßnahmen verwendet wurden.

Zudem erkundigte sich Renate Standfest (Grüne) nach dem weiteren Vorgehen. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung bereits alternative Pläne erarbeitet hat, um den Platzbedarf des Landratsamts anderweitig zu decken. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger über mögliche neue Ansätze informiert werden.

Die Verwaltung entgegnet u.a., dass sie die Anfrage über die Kosten aufnehme und bearbeiten werde. Zum weiteren Vorgehen, sei festzustellen, dass nun die Planungen eingestellt seien. Als logische Konsequenz folge daher die weitere Anmietung von Räumen – genauso wie es in den letzten Jahren erfolgt sei. Von ihrer Seite werden daher keine Vorschläge unterbreitet werden.

Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Stillstand statt Lösung – die Verwaltung blockiert sich selbst. Der Bürgerentscheid gegen den Neubau des Landratsamts war ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger. Doch statt konstruktiv nach neuen Lösungen zu suchen, zieht sich die Verwaltung in eine passive Haltung zurück. Die Aussage, dass die Planungen nun eingestellt seien und lediglich weiterhin Räume angemietet würden, wirkt wie eine Trotzreaktion anstatt einer durchdachten Strategie. Es ist nachvollziehbar, dass die Verwaltung auf den Bürgerentscheid reagieren muss. Doch eine zukunftsorientierte Lösung sollte mehr sein als ein einfaches „Weiter so“. Der Platzbedarf des Landratsamts bleibt bestehen, und langfristig sind teure Anmietungen nicht wirtschaftlich. Stattdessen wäre es Aufgabe der Verantwortlichen, alternative Konzepte vorzulegen.