Antrag von ÖDP und Die Partei abgelehnt

ÖDP und Die Partei bringen einen eigenen Antrag ein, die Planung für das neue Landratsamt vorerst auf Eis zu legen. Nach eingehender Diskussion im Plenum wird er mehrheitlich abgelehnt.

Die ÖDP und Die Partei bringen in dieser Kreisausschusssitzung einen eigenen Antrag ein, der vorsieht, die Planungen für den Bau des neuen Landratsamtes vorerst auf Eis zu legen. Begründet wird dieser u.a. mit nicht absehbaren zu hohen Baukosten und der steigenden Inflation, auch die Baumaterialien verteuerten sich beständig. Weiter wird eine schlechtere allgemeine wirtschaftliche Lage im Landkreis befürchtet und auf kostenintensive Landkreis-Einrichtungen wie das Klinikum oder die Landkreis-Schulen verwiesen.

In der anschließenden Diskussion wurde u.a. der dringende Bedarf für den Neubau hervorgehoben, sowie die hohen Mietkosten, die der Landkreis durch seine Außenstellen zu tragen hätte – und nicht zuletzt die zukünftig verbesserten Arbeitsbedingungen der Angestellten. Außerdem könne man davon ausgehen, dass die Baukosten in Zukunft generell stiegen, was für eine baldige Realisierung des Projekts spräche.

Alexander Herrmann von der Grünen Fraktion wies an dieser Stelle darauf hin, dass die Grünen ursprünglich gegen den Neubau des Landratsamtes stimmten und ihn weiterhin kritisch sehen, den demokratisch gefassten Beschluss jedoch respektierten. Nun gelte es im Rahmen der demokratischen Teilhabe, die Planungen kritisch zu begleiten und durch Sachargumente konstruktive Vorschläge zu machen.

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme abgelehnt.