In der Sitzung des Kreisausschusses und anschließender außerodentlicher Kreistagssitzung Ende November 2024 stehen das Bürger- und Ratsbegehren zum geplanten Neubau des Landratsamtes in Landsberg im Mittelpunkt. Die Dezember-Sitzung befasst sich hauptsächlich mit dem Haushalt.
Bürgerbegehren – Stopp Neubau Landratsamt
Zunächst wird die Thematik im Kreisausschuss vorberaten: Die Verwaltung empfiehlt die Zulassung des Bürgerbegehrens mit der nun ergänzten Fragestellung: „Sind Sie dafür, den Neu- bzw. Erweiterungsbau, der als Lechkiesel bezeichnet wird, mit Baukosten von ca. 120 Mio. Euro am Penzinger Feld zu stoppen?“ Mit über 9.700 gültigen Unterschriften erfüllt es die gesetzlichen Anforderungen. Der Ausschuss stimmt an dieser Stelle zu.
Im Anschluss wird das Ratsbegehren besprochen, mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Landsberg am Lech ein zentrales Dienstleistungsgebäude am Penzinger Feld in Landsberg realisiert, um 13 angemietete Außenstellen mit jährlichen Mietkosten von ca. 1,2 Mio. € zusammen zu fassen und die Zulassungsstelle dort unterzubringen?“ Die Formulierung wird kontrovers diskutiert, da sie als uneindeutig und irreführend kritisiert wird. Alexander Herrmann (Grüne) erachtet z.B. die Frage als nicht eindeutig und befürchtet, dass diese die Angelegenheit verkompliziere. Dennoch empfiehlt der Ausschuss das Ratsbegehren mit knapper Mehrheit (7:6 Stimmen). Ebenso wird eine Stichfrage für den Fall widersprüchlicher Abstimmungsergebnisse beschlossen.
Abschließend einigt sich der Ausschuss, die Abstimmung mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zusammenzulegen. Auch die Gestaltung des Stimmzettels wird mehrheitlich beschlossen, obwohl die Diskussion von Uneinigkeit über Begrifflichkeiten und Auslegungsmöglichkeiten geprägt ist.
Kreistagssitzung im Anschluss
Auch in der direkt anschließenden außerordentlichen Kreistagssitzung steht das Bürgerbegehren zum Stopp des Landratsamts-Neubaus im Fokus. Ein Antrag der ÖDP/DIE PARTEI, SPD und B90/DIE GRÜNEN forderte den sofortigen Planungsstopp und die Einstellung laufender Ausschreibungen. Trotz starker Bürgerunterstützung und Bedenken wegen hoher Kostensteigerungen wird der Antrag mit 30:23 Stimmen abgelehnt.
Der Kreistag stimmt jedoch einheitlich für die Zulassung des Bürgerbegehrens. Im Anschluss wird auch in diesem Gremium über das vorgeschlagene Ratsbegehren debattiert, das dann den Bürger*innen ebenfalls zur Wahl stehen soll. Kritiker bemängeln die Uneindeutigkeit und Verwirrung durch die Fragestellung. U.a. Renate Standfest (Grüne) weist erneut darauf hin, dass mit dem Ratsbegehren die Komplexität zunehme – so können die Bürger*innen durchaus für beide Begehren sein. Außerdem sei eine wie auch immer geartete Erweiterung des Landratsamt seit nun mehr mindestens zehn Jahren im Gespräch und die Verwaltung habe es schlichtweg versäumt, brauchbare Vorschläge zu machen. Sie halte das Ratsbegehren für Stimmenfängerei, es sei manipulativ und verwirrend. Die Verwaltung sieht hier keine Irreführung und verweist auf die Regierung von Oberbayern, die den Sachverhalt juristisch geprüft habe. Nach heftiger Diskussionen stimmt der Kreistag mit 29:25 Stimmen für das Ratsbegehren.
Die Behandlung der Stichfrage, notwendig bei widersprüchlichen Ergebnissen der Begehren, führt ebenfalls zu weiterer Verwirrung. Viele Kreisräte sehen keinen Widerspruch zwischen den zwei Begehren. Dennoch folgt der Kreistag knapp der Empfehlung der Verwaltung.
Am Ende wird Einigkeit beim Abstimmungstermin erzielt: Der Bürgerentscheid wird mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zusammengelegt. Die Sitzung war geprägt von kontroversen Diskussionen, knappen Mehrheiten und Unsicherheiten bei den rechtlichen und inhaltlichen Auslegungen der Vorlagen.
Kommentar: In dieser Legislatur wurde selten so lange und so kontrovers diskutiert. Das Thema Neubau Landratsamt ist umstritten. Doch diese Debatte war keine Sternstunde für die Verwaltung. Einerseits sagte diese, man traue den Bürger*innen zu, sich selbst ein Bild zu machen, andererseits war alleine die Fragestellung des Ratsbegehrens und der Stichfrage offenbar so komplex, dass viele Kreisrät*innen diese schlichtweg bis zuletzt nicht verstanden haben. – Dabei hätte man jetzt die Chance gehabt, die Leute im Landkreis eindeutig und einfach zu befragen, ob sie den Lechkiesel haben wollen oder nicht. Stattdessen wird einer schwammige zweite Option als Ratsbegehren vorgelegt. Sinn und Zweck dieser Fragestellung erschließt sich auch mir leider immer noch nicht und hilft wohl in der Sache nicht weiter. Eigentlich soll das Bürgerbegehren Klarheit schaffen, so droht es allerdings weiter ein Politikum zu bleiben.
Kreistagssitzung vom 19. Dezember 2024
Haushaltsplan 2025
Die diesjährige Weihnachtssitzung des Kreistages beginnt mit der Verlesung vergangener Beschlüsse. Die Pfadfinder eröffnen die Veranstaltung mit besinnlichen Worten und einer nachdenklichen Geschichte. Anschließend wird das Friedenslicht verteilt, wodurch eine festliche Atmosphäre entsteht.
Neuer Kreisrat: Vereidigung
Gleich zu Beginn wird der Kreistag darüber informiert, dass Kreisrat Clemens Weihmayer (CSU) aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegt. Sein Nachfolger, Ferdinand Holze, wird vom Landrat anschließend feierlich vereidigt. Infolgedessen ist eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich.
Haushaltsberatung und finanzielle Herausforderungen
Der Landrat beschreibt die angespannte finanzielle Lage, geprägt von stagnierenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben. Anschließend werden die Eckdaten vorgestellt: Der Haushalt 2025 weist ein Defizit von 20,26 Millionen Euro auf, das aus Rücklagen ausgeglichen werden soll. Auch für die Folgejahre werden Fehlbeträge zwischen 19 und 22 Millionen Euro prognostiziert. Zu den größten Ausgaben zählen die Bezirksumlage (48,2 Mio. €), Personalkosten (41 Mio. €) sowie Sozial- und Jugendhilfe (46,4 Mio. €). Haupteinnahmen sind die Kreisumlage (108,5 Mio. €), Schlüsselzuweisungen (19,1 Mio. €) und Fördermittel (21 Mio. €).
Investitionen und Kreditaufnahme
Wichtige Investitionen umfassen den Ausbau des Ammersee-Gymnasiums (13,6 Mio. €), die Generalsanierung der Berufsschulen (2,2 Mio. €) und Modernisierungen am Klinikum Landsberg (1,6 Mio. €). Bis 2028 ist allerdings eine Kreditaufnahme von rund 250 Millionen Euro geplant.
Haushaltsreden der Fraktionen
Nach der Vorstellung der Haushalts-Eckdaten folgen die Haushaltsreden, beginnend mit der CSU als größter Fraktion. Die CSU hebt die finanziellen Herausforderungen hervor und sieht die Ursachen in neuen Aufgaben und Investitionen. Sie unterstützt den Neubau des Landratsamtes und betont den Abbau von Schulden sowie gebildete Rücklagen. Die CSU spricht sich für eine Kreisumlage von 53 % aus und fordert konstruktive Zusammenarbeit.
Die Fraktion von B90/Die Grünen ergreifen das Wort, vertreten durch Renate Standfest. Seit Jahren fordern sie eine Kreisumlage von 50% und haben wiederholt Einsparvorschläge eingebracht. Dennoch wurde argumentiert, der wirtschaftsstarke Landkreis könne sich teure Maßnahmen leisten. Überschüsse flossen in Rücklagen, oft mit Strafzinsen belegt. Laut Kreiskämmerer ist der aktuelle Haushalt jedoch nicht genehmigungsfähig, da rund 20 Mio. € fehlen und die Liquidität für Tilgungen unzureichend ist. Zudem werden für die kommenden Jahre weitere zweistellige Defizite erwartet, während die Verschuldung bis 2027 auf 284 Mio. € steigen könnte – ohne geplante Investitionen in Klinikum und Seniorenheim.
Trotz dieser finanziellen Herausforderungen wird am teuren Neubau des Landratsamtes festgehalten, ohne substanzielle Einsparungen vorzunehmen. Standfest kritisiert weiter das in ihren Augen unverantwortliche Wirtschaften des Landrats sowie das Fehlen nachhaltiger Einsparvorschläge. Eine präsentierte Liste freiwilliger Aufgaben spart nur minimale Personalkosten ein. Besonders bedenklich sei, dass die Einsparungen im Personalbestand öffentlich angekündigt wurden, ohne Rücksicht auf die langjährigen Mitarbeitenden zu nehmen. Diese wurden bereits darüber informiert, dass ihre Stellen wegfallen sollen, obwohl der finale Beschluss über den Stellenplan erst in dieser Sitzung gefasst werde. Welche Auswirkungen das auf die betroffenen Mitarbeitenden hat, dürfte jedem klar sein.
Die Grünen wollen den Haushaltsentwurf in dieser Form ablehnen, befürworten jedoch eine Kreisumlage von 53%, um Schlimmeres zu verhindern. Sie werden jedoch alles tun, um die geplante Stellenstreichung im Bereich Klimaschutz zu verhindern. Abschließend dankt Standfest der Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre Arbeit und wünschen allen einen friedlichen Jahresausklang.
Die SPD kritisiert den Haushalt als kraftlos und ohne erkennbare Strategie. Sie fordert im Frühjahr einen Workshop zu Einsparungen und lehnt den Haushalt ab. Auch andere Fraktionen thematisieren die finanziell angespannte Lage und die Belastung der Gemeinden. Hohe Investitionen werden als zusätzliche Herausforderung angesehen.
Diskussion und Abstimmung
Es entsteht eine Diskussion über verschiedene Aspekte des Haushalts. U.a. Peter Friedl (Grüne) äußert sich besorgt über die geplante Stellenstreichung im Bereich Klimaschutz. Er betont, dass die Klimaagentur Klima3 die Funktionen dieser Stellen im Landratsamt nicht ersetzen könne, da beide aufeinander angewiesen seien. Zudem hinterfragt er das Signal, das durch die Streichung der Stellen in der Ehrenamtskoordination gesendet würde. Die Grüne Fraktion setze sich dafür ein, diese Stellen zu erhalten und sei bereit, einen Kompromiss einzugehen. Daher schlage er vor, die Kreisumlage auf 53,25 % zu erhöhen, wodurch 500.000 Euro generiert werden. Das wäre etwa die dreifache Summe, die zur Finanzierung dieser Stellen benötigt würde.
Quirin Krötz (CSU), der die Initiative für diesen Vorschlag unterstützt, betonte vor der Abstimmung, dass der Kreistag die Probleme nur gemeinsam lösen könne. Dieses Gremium sei ein Ratsgremium, das keine Aufteilung in Regierung und Opposition kenne.
Nach einer langen Diskussion stimmt der Kreistag dem Haushalt mit einer Kreisumlage von 53,25% und der Rücknahme der Stellenstreichung dank der Unterstützung der Grünen Fraktion mit 38:19 Stimmen zu. Die Finanzplanung bis 2028 wird ohne die Zustimmung der Grünen mit 31:26 Ja-Stimmen verabschiedet.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Auch vor dem Landkreis Landsberg macht der bundesweite Trend keinen Halt: Die Ausgaben können trotz erhöhter wirtschaftlicher Leistung nicht mehr kompensiert werden. Angesichts dessen wäre es doch angebracht, eine realistische Finanzplanung für die kommenden Jahre vorzulegen und nicht Geld, das man nicht hat, für einen Neubau auf dem Penzinger Feld zu verplanen. Ebenso bilden die anfangs geforderten Stellenkürzungen im Bereich von Klimaschutz und Ehrenamt keinen konstruktiven Vorschlag, da sie schlichtweg keine nennenswerte Relevanz in einem 200 Millionen-Haushalt haben. Ganz zu schweigen vom menschlichen Aspekt, wie man mit seinen Mitarbeitenden umgeht. Noch können die Defizite durch Rücklagen ausgeglichen werden, doch wenn sich nicht etwas Grundlegendes ändert, werden auch diese bald aufgebraucht.
Haushaltsrede 2025 von Renate Standfest für die Fraktion B90/Die Grünen: