Seit Jahren setzen wir Grünen uns für eine Kreisumlage von 50 % ein und haben dazu oft Einsparvorschläge gemacht. Doch immer wieder wurde uns entgegnet, unser wirtschaftsstarker Landkreis könne sich die geplanten Maßnahmen leisten.
Jahr für Jahr wurde die Kreisumlage zu hoch angesetzt, überschüssige Millionen flossen in Rücklagen, teils mit Strafzinsen belegt. Wie die letzten Jahre auch wurde uns heuer ein Haushalt vorgelegt, der laut Aussage des Kreiskämmerers nicht genehmigungsfähig sei, da eine dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist. Dieses Jahr fehlen im Finanzhaushalt 20,3 Mio € und der Landkreis erwirtschaftet nicht die erforderlichen Liquidität um die ordentlichen Tilgungen decken zu können. Es fehlen in den kommenden Jahren teils zweistellige Millionenbeträge. Der Landkreis arbeitet in seinem Kerngeschäft erschreckend defizitär und das wird sich in den nächsten Jahren so fortsetzen. Wir sagen es deutlich, der Landkreis lebt über seine Verhältnisse!
Trotz des Stopps der Weiterplanung durch den Kreisausschuss halten Sie am dem teuren Neubau des LRA fest. Auch nach drei Workshops blieb eine Verkleinerung des Parkhauses die einzige nennenswerte Einsparoption bei diesem Vorhaben außer der Bürgerentscheid stoppt diese Planung noch.
Die Verschuldung steigt die nächsten 4 Jahre auf 284 Mio Euro – ohne die anstehenden Millionenbeträge für Klinikum und Seniorenheim. Gleichzeitig steigt die Unsicherheit angesichts der Wirtschaftssituation. Auch bei uns im Landkreis kriseln große Arbeitgeber mit entsprechenden Konsequenzen für die kommunalen Haushalte. Statt auf Sicht zu fahren und vorsichtig zu investieren, halten Sie an allen Plänen fest, als gäbe es kein Morgen. Dies ist in unseren Augen kein verantwortliches kommunales Wirtschaften.
Statt uns einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, machen Sie weiter mit der Neu-Verschuldung. Wir erwarten von Ihnen Herr Landrat mit Ihrer Verwaltung konkrete, nachhaltige Einsparvorschläge – leider seit Jahren Fehlanzeige. Stattdessen präsentierten Sie uns letzte Woche überraschend eine Liste „Freiwillige Aufgaben ohne Förderung“. Ihre Liste umfasste aber nur 3 Punkte: Klimaschutzmanagement, das Weltkulturerbe Steinzeitdorf Pestenacker und die Koordination Ehrenamt. Die Auswahl der Themen ist durchsichtig, ein Schelm ist, wer sich Böses dabei denkt!
In Summe könnten so 5,2 VZÄ mit Personalkosten von 347.000 € eingespart werden. Sage und schreibe 0,87% der Personalkosten von 40 Mio € jährlich. Oder umgerechnet 0,17 KU-Punkte. Besonders fragwürdig: Sie kündigen die Einsparungen im Personalbestand öffentlich an, ohne Rücksicht auf die betroffenen, langjährigen Mitarbeitenden. Diese wurden informiert, dass ihre Stellen eingespart werden, obwohl der finale Beschluss über den Stellenplan erst heute fällt. Was das für die Mitarbeiter bedeutet, kann sich glaube ich jeder von uns vorstellen. Wir werden jedoch alles dafür tun, diese Stellen zu erhalten.
Wir Grünen stimmen einer Kreisumlage von 53% zu, lehnen den Haushaltsentwurf in dieser Form jedoch ab. Nicht zuletzt, um noch Schlimmeres zu verhindern. Wie lange die kommunale Finanzaufsicht hier noch zusieht, bleibt abzuwarten. Wir bitten um getrennte Abstimmung.
Unser Dank gilt den Mitarbeitenden der Landkreisverwaltung für ihr Engagement und ihre Geduld in einem nervenaufreibenden Jahr. Wir wünschen Ihnen allen und Ihren Familien einen entspannten Jahresausklang mit Zeit und Muße sich über die so wichtigen kleinen Dinge des Lebens zu freuen!
17. Dezember 2024, Renate Standfest