Der Saal füllt sich allmählich und schließlich beginnt die Sitzung pünktlich. Zu Beginn werden, wie üblich, die Beschlüsse aus den vergangenen Sitzungen verlesen. Auch bei der diesjährigen Weihnachtssitzung sind die Pfadfinder wieder dabei. Mit besinnlichen Worten und einer nachdenklich stimmenden Geschichte eröffnen sie die Veranstaltung. Anschließend wird das Friedenslicht im Saal verteilt: Kerzen werden entzündet und auf den Tischen platziert. Eine festliche und stimmungsvolle Atmosphäre erfüllt den Raum.
Neuer Kreisrat: Vereidigung
Gleich zu Beginn wird der Kreistag darüber informiert, dass Kreisrat Clemens Weihmayer (CSU) aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegt. Sein Nachfolger, Ferdinand Holze, wird vom Landrat anschließend feierlich vereidigt. Infolgedessen ist eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich.
Finanzielle Herausforderungen
Zu Beginn der Beratungen betont der Landrat die schwierige finanzielle Lage: Der Haushalt sei herausfordernd, nicht nur im Landkreis Landsberg, sondern bundesweit. Höhere Ausgaben stünden stagnierenden Einnahmen gegenüber, wodurch sich die Finanzierungslücke weiter vergrößere – aktuell fehlen 20 Millionen Euro. Diese Situation sei deutschlandweit ähnlich und werfe düstere Prognosen für die Zukunft auf. Langfristig müsse sich etwas ändern, insbesondere durch eine Entlastung der Kommunen seitens der Bundesregierung.
Die Notwendigkeit von Kassenkrediten sehe er als problematisch an. Obwohl er die Empfehlung des Kreisausschusses nachvollziehen könne, die Kreisumlage bei 53 Prozent zu belassen statt sie um 1,5 Prozent zu erhöhen, bedauere er jedoch diese Entscheidung. Abschließend erklärt der Landrat, dass er dem Haushalt trotz dieser Schwierigkeiten zustimmen werde, da eine funktionierende Verwaltung für den Landkreis unverzichtbar sei.
Haushaltsplan
Im Anschluss werden die Details des Haushaltsplans 2025 für den Landkreis Landsberg erläutert. Der Haushaltsplan weist ein Jahresdefizit von 20,26 Millionen Euro auf, das aus Rücklagen ausgeglichen werden soll. Für die Jahre 2026 bis 2028 werden weitere Fehlbeträge zwischen 19 und 22 Millionen Euro prognostiziert. Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 19,1 Millionen Euro und liegen damit 400.000 Euro über den Erwartungen. Die Steigerung der Umlagekraft beträgt 3,9% – ein erfreulich hoher Wert.
Zu den größten Ausgaben zählen u.a. die Bezirksumlage mit 48,2 Millionen Euro, die Personalkosten des Landratsamts mit 41 Millionen Euro sowie die Ausgaben für das Sozial- und Jugendamt in Höhe von 46,4 Millionen Euro. Die wichtigsten Einnahmen setzen sich u.a. aus der Kreisumlage mit 108,5 Millionen Euro, den Schlüsselzuweisungen mit 19,1 Millionen Euro und Fördermitteln für den Sozialbereich in Höhe von 21 Millionen Euro zusammen.
Investitionen und Kreditaufnahme
Im Bereich Hochbau stehen bedeutende Investitionen an: Der Ausbau des Ammersee-Gymnasiums, einschließlich der Erweiterung der Sporthalle, ist mit Kosten von 13,6 Millionen Euro veranschlagt. Für die Generalsanierung der Beruflichen Schulen sind 2,2 Millionen Euro eingeplant, und das Klinikum Landsberg soll mit 1,6 Millionen Euro für Modernisierungsmaßnahmen ausgestattet werden. Diese Vorhaben führen bis 2028 allerdings zu einer geplanten Kreditaufnahme von rund 250 Millionen Euro.
Haushaltsreden der Fraktionen
Nach der Vorstellung der Haushalts-Eckdaten folgen die Haushaltsreden, beginnend mit der CSU als größter Fraktion. Die CSU betont die erheblichen Veränderungen im Landkreis und die schwierige finanzielle Lage. Die aktuellen Herausforderungen seien nicht vom Landkreis selbst verschuldet, sondern durch zahlreiche neue Aufgaben und Investitionen wie das Ammersee-Gymnasium, die Berufsschulen und das Klinikum bedingt.
Zum Neubau des Landratsamtes steht die Fraktion weiterhin hinter dem Projekt, da es bessere Arbeitsbedingungen, die Reduzierung von Außenstellen und den Erwerb von Eigentum ermögliche. Allerdings müsse das Ergebnis des Bürgerbegehrens abgewartet werden. Weitere wichtige Vorhaben seien der Umbau des Seniorenheims in Greifenberg und der Beitritt zum MVV im kommenden Jahr.
Die CSU hebt hervor, dass Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet wurden. Sie unterstützt eine Kreisumlage von 53 % und spricht sich für eine konstruktivere Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums aus.
Die Fraktion von B90/Die Grünen ergreifen das Wort, vertreten durch Renate Standfest. Seit Jahren fordern sie eine Kreisumlage von 50 % und haben wiederholt Einsparvorschläge eingebracht. Dennoch wurde argumentiert, der wirtschaftsstarke Landkreis könne sich teure Maßnahmen leisten. Überschüsse flossen in Rücklagen, oft mit Strafzinsen belegt. Laut Kreiskämmerer ist der aktuelle Haushalt jedoch nicht genehmigungsfähig, da rund 20 Mio. € fehlen und die Liquidität für Tilgungen unzureichend ist. Zudem werden für die kommenden Jahre weitere zweistellige Defizite erwartet, während die Verschuldung bis 2027 auf 284 Mio. € steigen könnte – ohne geplante Investitionen in Klinikum und Seniorenheim.
Trotz dieser finanziellen Herausforderungen wird am teuren Neubau des Landratsamtes festgehalten, ohne substanzielle Einsparungen vorzunehmen. Die Grünen kritisierten schon lange das in ihren Augen unverantwortliche Wirtschaften des Landrats sowie das Fehlen nachhaltiger Einsparvorschläge. Eine präsentierte Liste freiwilliger Aufgaben spart nur minimale Personalkosten ein. Besonders bedenklich sei, dass die Einsparungen im Personalbestand öffentlich angekündigt wurden, ohne Rücksicht auf die langjährigen Mitarbeitenden zu nehmen. Diese wurden bereits darüber informiert, dass ihre Stellen wegfallen sollen, obwohl der finale Beschluss über den Stellenplan erst in dieser Sitzung gefasst werde. Welche Auswirkungen das auf die betroffenen Mitarbeitenden hat, dürfte jedem klar sein.
Die Grünen wollen den Haushaltsentwurf in dieser Form ablehnen, befürworten jedoch eine Kreisumlage von 53 %, um Schlimmeres zu verhindern. Die Grünen werden alles tun, um die geplante Stellenstreichung im Bereich Klimaschutz zu verhindern. Sie danken der Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre Arbeit und wünschen allen einen friedlichen Jahresausklang.
Die SPD äußert sich genauso kritisch zum Haushalt und weist ebenfalls auf das strukturelle Problem hin: Es gebe zu hohe Ausgaben bei gleichzeitig begrenzten Einnahmemöglichkeiten. Die Frage, wie damit umzugehen sei, bleibe offen – Sparmaßnahmen erscheinen kaum umsetzbar. Der Haushalt wirke kraftlos und ohne erkennbare Strategie. Während auf der einen Seite zusätzliche Stellen für die Digitalisierung geschaffen werden, würde gleichzeitig der Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes vorangetrieben.
Die SPD schlägt vor, im Frühjahr einen Workshop zu möglichen Einsparungen abzuhalten, sieht jedoch in der aktuellen Planung keine tragfähige Lösung und kündigt an, dem Haushalt nicht zuzustimmen.
Auch die anderen Fraktionen sprechen in ihren Reden die finanziell schwierige Lage des Landkreises an und bringen die Situation der Gemeinden zur Sprache. Zudem wird die Höhe der geplanten Investitionen als weitere Herausforderung hervorgehoben.
Diskussion und Abstimmung
Es entsteht eine Diskussion über verschiedene Aspekte des Haushalts. U.a. Peter Friedl (Grüne) äußert sich besorgt über die geplante Stellenstreichung im Bereich Klimaschutz. Er betont, dass die Klimaagentur die Funktionen dieser Stellen im Landratsamt nicht ersetzen könne, da beide aufeinander angewiesen seien. Zudem hinterfragt er das Signal, das durch die Streichung der Stellen in der Ehrenamtskoordination gesendet würde. Die Grüne Fraktion setze sich dafür ein, diese Stellen zu erhalten und sei bereit, einen Kompromiss einzugehen. Sie schlage vor, die Kreisumlage auf 53,25 % zu erhöhen, wodurch 500.000 Euro generiert werden. Das wäre etwa die dreifache Summe, die zur Finanzierung dieser Stellen benötigt würde.
Quirin Krötz (CSU), der die Initiative für diesen Vorschlag unterstützt, betonte vor der Abstimmung, dass der Kreistag die Probleme nur gemeinsam lösen könne. Dieses Gremium sei ein Ratsgremium, das keine Aufteilung in Regierung und Opposition kenne.
Nach einer langen Diskussion stimmt der Kreistag dem Haushalt mit einer Kreisumlage von 53,25% und der Rücknahme der Stellenstreichung dank der Unterstützung der Grünen Fraktion mit 38:19 Stimmen zu. Die Finanzplanung bis 2028 wird ohne die Zustimmung der Grünen mit 31:26 Ja-Stimmen verabschiedet.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Auch vor dem Landkreis Landsberg macht der bundesweite Trend keinen Halt: Die Ausgaben können trotz erhöhter wirtschaftlicher Leistung nicht mehr kompensiert werden. Angesichts dessen wäre es doch angebracht, eine realistische Finanzplanung für die kommenden Jahre vorzulegen und nicht Geld, das man nicht hat, für einen Neubau auf dem Penzinger Feld zu verplanen. Ebenso bilden die anfangs geforderten Stellenkürzungen im Bereich von Klimaschutz und Ehrenamt keinen konstruktiven Vorschlag, da sie schlichtweg keine nennenswerte Relevanz in einem 200 Millionen-Haushalt haben. Ganz zu schweigen vom menschlichen Aspekt, wie man mit seinen Mitarbeitenden umgeht. Noch können die Defizite durch Rücklagen ausgeglichen werden, doch wenn sich nicht etwas Grundlegendes ändert, werden auch diese bald aufgebraucht.