In der letzten Sitzung von Kreis- und Finanzausschuss wurden bereits die Eckdaten des Haushaltes für das kommende Jahr vorgestellt. So wurde über den defizitären Haushaltsplan 2025 des Landkreises Landsberg am Lech mit einem Jahresfehlbetrag von 20,26 Mio. Euro beraten. Für die Jahre 2026 – 2028 werden weitere Defizite zwischen 19 – 22 Mio. Euro erwartet.
Nach dem groben Überblick folgte die Beratung der Teilhaushalte, die die geplanten Ausgaben der einzelnen Abteilungen widerspiegeln. Die Sitzung wird nun planmäßig fortgesetzt und die Budgets der verschiedenen Stellen erörtert. So kommen verschiedene Themen zur Sprache.
Als es um das Sachgebiet Hochbau geht, werden auch die Thematik rund um den Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Landkreis angesprochen. Die Brücken in Bayern stehen allgemein zunehmend im Fokus, da viele Bauwerke alterungsbedingte Schäden aufweisen und an vielen Stellen Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Renate Standfest (Grüne) möchte wissen, in welchem Zustand sich die Brücken im Landkreis befinden. – Die Verwaltung erklärt, dass man sich der Problematik bewusst sei und regelmäßige Überprüfungen stattfinden. Als Nächstes stünden die Sanierung der Lechbrücke in Epfach, aber auch die Bahnbrücke in Egling an.
Beim Thema ÖPNV kommen Pläne der Verwaltung zur Sprache, ein eigenes Kommunalunternehmen („Tochtergesellschaft“) für die Schulbusse zu gründen. Die bisherige Lage durch Vergabe an externe Unternehmen sei unbefriedigend und mit immer höheren Kosten verbunden. Die Lage auf diesem Sektor sei insgesamt angespannt, weil ein Mangel an Busfahrer*innen herrsche. Mit einem solchen Unternehmen verspricht sich die Verwaltung eine Verbesserung der Ausgangslage. Grundsätzlich sei eine Ausweitung der Tätigkeit auch auf andere Linien möglich.
Auch der Stellenplan wird besprochen. Er sieht für 2025 eine Netto-Stellenmehrung von 22,25 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) vor. Während unbesetzte oder nicht nachbesetzte Stellen Kosten reduzieren, entstehen neue Stellen in Bereichen wie Digitalisierung, Kreisentwicklung, Hochbau, Finanzen, Sozialhilfe und Jugendhilfe. Auch in Bereichen wie Katastrophenschutz, Umweltrecht und Verbraucherschutz sind Erweiterungen geplant. Gleichzeitig verzeichneten die Kreisseniorenheime eine Reduktion von -3,95 VZÄ, bedingt durch Fachkräftemangel und eine Entwicklung hin zu niedrigeren Pflegegraden, die den Personalbedarf senken. Trotz der Herausforderungen durch Fachkräftemangel soll der Stellenplan den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht werden.
Im Zuge dieser Besprechung sorgt der jährliche Stellenzuwachs im Landratsamt für Diskussionen. Während die Verwaltung dies als notwendig erachten, empfinden andere die steigende Personalzahl als übertrieben. Kritische Stimmen stellen die Frage, ob Einsparmöglichkeiten vorhanden und ob alle neuen Stellen tatsächlich erforderlich sind. Dabei wird oft auf andere Landkreise verwiesen, die im Vergleich weniger Beschäftigte pro Einwohner haben.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Landkreis personalintensive Betriebe wie etwa die Bäder und die Seniorenheime vorhanden wären und daher ein Vergleich immer etwas hinke. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringt sie allerdings den Vorschlag ein, ca. 350.000 Euro einzusparen – durch Stellenstreichungen beim Klimaschutzmanagement, dem Steinzeitdorf Pestenacker und bei der Freiwilligenagentur.
Der Vorschlag stößt jedoch auf kontroverse Reaktionen, zum einen werden Einsparungen auf dem Bereich des Klimaschutzes deutlich kritisiert, aber auch an anderer Stelle, wie z.B. beim Steinzeitdorf, das auch ein Aushängeschild des Landkreises sei. Andere argumentieren, dass die Klima-Agentur für den Klimaschutz des Landkreises völlig ausreiche. Aus dem Plenum kommt schließlich die Empfehlung, die Stellen beim Steinzeitdorf beizubehalten und nur die beantragte halbe Stelle zusätzlich zu streichen, sowie die Klimaschutzstellen und die 80%-Stelle der Freiwilligenagentur – was mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen Fraktion beschlossen wird.
U.a. Renate Standfest (Grüne) kritisierte das Vorhaben: das passe nicht zusammen. Einerseits gebe es geplante Investitionen Millionenhöhe und andererseits diskutiere man nun über diese vergleichsweise geringe Summe. Martin Erdmann (Grüne) kommentiert, dass dies überhaupt nicht zu den gewünschten Einsparungen führen würde. Er sehe u.a. Einsparpotenzial in der Landkreiskommunikation. So könne z.B. die Landkreiszeitung nur einmal im Jahr erscheinen. Auch erachte er teure Werbefilme als überflüssig.
Die Verwaltung argumentiert dagegen, die Kommunikation mit den Bürgern sei schließlich von großer Bedeutung. Und sehe hier weiterhin Informationsbedarf.
Renate Standfest schlägt darauf hin vor, eine Stelle im Kommunikationsteam des Landratsamtes zu streichen. Der Antrag wird mit einem denkbar knappen Stimmengleichstand von 6:6 jedoch nicht angenommen.
Am Ende der Beratungen wird die Kreisumlage für das kommende Haushaltsjahr festgelegt. Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung auf 54,55 % vor, was einer Steigerung von 1,55 % entspricht. Diese Anpassung wird unter anderem damit begründet, dass auch die Bezirksumlage um den gleichen Prozentsatz steige Laut Verwaltung bleibe die Leistungsfähigkeit der Gemeinden trotz der Erhöhung gewährleistet.
Allerdings gibt es auch Gegenstimmen: Renate Standfest (Grüne) schlägt vor, die Kreisumlage bei 53% zu belassen, um die Belastung der Gemeinden nicht zusätzlich zu erhöhen. Ihr Vorschlag findet eine Mehrheit von 7:5 Stimmen und wird als Empfehlung dem Kreistag vorgelegt.
Auch der restliche Haushaltsplan und die Finanzplanung für die kommenden Jahre wird mehrheitlich empfohlen.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die Kommunen sind generell in einer finanziell angespannten Lage. So ist es absolut sinnvoll, die Kreisumlage zumindest nicht weiter zu erhöhen. Wie es bereits in der Sitzung zur Sprache kam, wirkt der Einsparvorschlag der Verwaltung angesichts geplanter Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe geradezu unbeholfen. Wenn man wirklich was bewirken möchte, sollte man an den großen Schrauben drehen. Das ist hier aber nicht zu erkennen. Und leider ist auch in unserem Landkreis eine Abkehr der CSU von einstmals so vollmundig postulierten Klimaschutz zu beobachten. Anstatt diesen zu fördern, wird genau hier eingespart. Wie man so die einst im Brustton der Überzeugung verkündeten Klimaziele erreichen möchte, wird immer nebulöser.