QuartierPflege als neues Kommunalunternehmen
Der Landkreis Landsberg am Lech treibt die Umsetzung des Konzepts „QuartierPflege“ konsequent voran, um die pflegerische Versorgung insbesondere in kleineren Ortsteilen langfristig sicherzustellen. Für das Projekt wurden Gesamtausgaben in Höhe von 800.000 Euro veranschlagt. Aus der Förderrichtlinie „Gute Pflege in Bayern“ (GutePflegeFör) wurden hierfür Fördermittel in Höhe von bis zu 580.000 Euro bewilligt, was einer Förderquote von 70 Prozent entspricht. Voraussetzung für die Auszahlung ist ein Kreistagsbeschluss zur Sicherstellung des Eigenanteils.
Unter dem Strich verbleibt für den Landkreis ein gestaffelter Eigenanteil von insgesamt rund 113.000 Euro bis 2028. Parallel dazu wurde Anfang 2025 ein kommunaler ambulanter Pflegedienst gegründet, der Nachbarschaften aktiv einbindet und Leistungen wie Alltagsbegleitung, haushaltsnahe Dienstleistungen und einfache Grundpflege anbietet. Erste Pilotquartiere, etwa in Erpfting, verzeichnen positive Rückmeldungen.
Um Flexibilität und eine potenzielle Beteiligung weiterer Kommunen zu ermöglichen, soll die QuartierPflege künftig in ein Kommunalunternehmen überführt werden. In den betreuten Gebieten leben rund 520 Pflegebedürftige, von denen etwa 150 versorgt werden sollen. Trotz anfänglicher Verluste wird ab 2029 ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Der Kreistag stimmt der Gründung und Finanzierung der QuartierPflege zu.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die QuartierPflege kann ein wichtiger Baustein zur Sicherung der pflegerischen Grundversorgung im Landkreis Landsberg in den kommenden Jahren werden. Vor dem Hintergrund eines stetig wachsenden Pflegebedarfs besteht zweifellos erheblicher Handlungsdruck. Ob die Gründung eines eigenen Kommunalunternehmens hierfür der richtige und nachhaltigste Ansatz ist, wird sich jedoch erst zeigen müssen. Die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Risiken sollten dabei sorgfältig und kritisch bewertet werden.
Neues Kommunalunternehmen: Entwicklungsgesellschaft
Der Kreistag des Landkreises Landsberg am Lech hat bereits im Juli 2024 die Gründung des Kommunalunternehmens „Landkreis Entwicklungsgesellschaft Landsberg am Lech-KU“ beschlossen und die Unternehmenssatzung verabschiedet.
Die überarbeitete Satzung wurde der Regierung von Oberbayern zur Kenntnisnahme vorgelegt. Daraufhin empfahl die Rechtsaufsichtsbehörde einzelne Anpassungen sowie ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2026, um ein verkürztes erstes Geschäftsjahr zu vermeiden.
Ergänzend ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Landkreis und Kommunalunternehmen erforderlich. Geplant ist, dass das Unternehmen den Neubau der Berufsfachschule als Generalunternehmer übernimmt. Bei der vorhergehenden Beratung im Kreisausschuss Anfang Dezember 2025 wurde betont, dass die Aufgabenübertragungen nur dann erfolgen dürfen, wenn sie nicht mit Förderprogrammen in Konflikt geraten – das ist nicht der Fall.
Kreisrat Alexander Herrmann (Grüne) gibt in der anschließenden Diskussion zu Bedenken, dass mit der Gründung eines Kommunalunternehmens Kompetenzen abgegeben würden. Zwar habe man dadurch mehr Handlungsspielraum, allerdings bestehen geltende Vorschriften nicht ohne Grund. Und mit der Auslagerung in ein KU werden diese umgangen. Der Kreistag beschließt die Gründung mit 9 Gegenstimmen.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Mit der Gründung des Kommunalunternehmens gibt der Kreistag zentrale Kompetenzen an eine Unterorganisation ab. Dies erhöht die Intransparenz, da Entscheidungsprozesse nun weniger öffentlich nachvollziehbar sind. Kommunalunternehmen müssen professionell geführt werden und bringen organisatorischen Aufwand sowie Risiken mit sich. Es kann daher nicht die Lösung sein, für jedes einzelne Projekt ein eigenes Kommunalunternehmen zu gründen. Langfristig droht ein unüberschaubarer Flickenteppich an Strukturen, der weder effizient noch nachhaltig ist.
Landkreis Landsberg: Verhütungsmittelfonds
Der Landkreis Landsberg am Lech führt ab dem 1. Januar 2026 einen freiwilligen Verhütungsmittelfonds ein. Beschlossen wurde die Initiative im Kreisausschuss am 3. Juni 2025 auf Antrag der Grünen Fraktion, vertreten durch Daniela Groß.
Ziel des Fonds ist es, wirtschaftlich schwach gestellte Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu Verhütungsmitteln zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Gesundheitsförderung sowie zur Chancengleichheit zu leisten.
Ab dem Haushaltsjahr 2026 sind jährlich 10.000 Euro für den Fonds vorgesehen. Die Mittelvergabe erfolgt nach klaren Richtlinien, die sicherstellen, dass die Unterstützung gezielt und gerecht verteilt wird. So soll gewährleistet werden, dass die Fördermittel genau dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Die Finanzierung des Fonds ist bereits im Haushaltsplan verankert und schafft eine verlässliche Grundlage für eine kontinuierliche Förderung. Durch die Bereitstellung dieser Mittel werden finanzielle Hürden abgebaut, die Gesundheit gefördert und soziale Gerechtigkeit im Landkreis gestärkt.
In der Kreisausschusssitzung vom Oktober 2025 betonte Daniela Groß, dass der Fonds ähnlich wie in anderen Kommunen aufgebaut sei und dort bereits gute Erfahrungen gemacht wurden. Nun stimmt der Kreistag den Richtlinien mit großer Mehrheit zu, sodass der Fonds planmäßig zum Jahresbeginn 2026 starten kann.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die Einführung des freiwilligen Verhütungsmittelfonds samt klaren Vergaberichtlinien ist ein bedeutender und sinnvoller Schritt für den Landkreis Landsberg am Lech. Vor allem wirtschaftlich benachteiligten Menschen erleichtert diese Maßnahme den Zugang zu Verhütungsmitteln und trägt somit zur Förderung von Gesundheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit bei.
Jahresabschluss 2023 im Plus
Der Landkreis Landsberg am Lech kann auf ein erfolgreiches Finanzjahr 2023 zurückblicken, auch wenn das Endergebnis erneut deutlich von der ursprünglichen Haushaltsplanung abweicht.
Die Bilanzsumme beträgt rund 341,1 Millionen Euro. Die Ergebnisrechnung weist Erträge von etwa 184,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 173,6 Millionen Euro aus, was einen Jahresüberschuss von rund 11,2 Millionen Euro ergibt. Dieser soll vollständig der Ergebnisrücklage zugeführt werden. Der Kreistag stellte den Abschluss einstimmig fest und erteilte die Entlastung.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Wie in den Vorjahren fällt auf, dass die Haushaltsplanung erneut ein millionenschweres Minus vorsah, während am Ende ein zweistelliger Millionenüberschuss erzielt wurde. Diese wiederkehrende Diskrepanz wirft Fragen nach der Verlässlichkeit der Haushaltsplanung auf. Ein transparenterer Ansatz wäre dringend nötig, um z. B. die Kreisumlage realistisch zu kalkulieren. Auf diese Weise tragen die Kommunen die Kosten.
Landkreises Landsberg am Lech – Haushaltsplan 2026
Der Finanz- und Kreisausschuss haben in ihren Sitzungen am 18. November und 2. Dezember 2025 den Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten. Der Gesamthaushalt gliedert sich in 45 Teilhaushalte, die jeweils einen Ergebnishaushalt mit Erträgen und Aufwendungen sowie einen Finanzhaushalt mit Ein- und Auszahlungen aus Verwaltung, Investitionen und Finanzierung umfassen.
Die Umlagekraft des Landkreises steigt 2026 auf 220,6 Millionen Euro – das entspricht einem Plus von 7,7 % gegenüber 2025. Der Kreisausschuss daher bereits einen unveränderten Kreisumlagehebesatz von 53,25 % empfohlen. Nach Einschätzung der Verwaltung gefährdet dies die Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht.
Auf der Ausgabenseite steigt die Bezirksumlage auf 24,7 %. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 23,45 Millionen Euro, der Finanzhaushalt mit Minus 9,37 Millionen Euro; unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel ergibt sich eine Finanzierungslücke von rund 3,86 Millionen Euro. Die laufende Verwaltung generiert nicht genügend Liquidität, um ordentliche Tilgungen zu decken, ein Problem, das sich auch in den Folgejahren fortsetzt.
Landrat Eichinger (CSU) weist darauf hin, dass steigende Sozialausgaben und wachsende Aufgaben den Haushalt belasteten. Dennoch verfüge der Landkreis über Reserven, und der Haushaltsplan sei solide aufgestellt. Investitionen sollen gezielt in Gesundheit, Bildung, Schulen und das Wohlergehen der Bevölkerung fließen, um die langfristige Stabilität zu sichern.
Vor der Abstimmung kommen jedoch noch die Vertreter*innen des Kreistages zu Wort – die Haushaltsreden der Fraktionen spiegeln die aktuellen Herausforderungen wider: Daniela Groß (Grüne) weist in ihrer Rede darauf hin, dass der Jahresabschluss 2023 erneut eine erhebliche Diskrepanz zwischen Planung und Realität zeige: Statt des geplanten Defizits von 6 Millionen Euro schließe der Landkreis mit einem Überschuss von 11 Millionen Euro ab. Diese Schieflage erschwere eine ehrliche politische Bewertung.
Groß kritisiert weiterhin überdimensionierte Ausgaben wie z.B. einen Küchenumbau im Landratsamt für 280.000 Euro und die unrealistische Planung von 3 Millionen Euro für das neu erworbene Gebäude in der Lechwiesenstraße – Priorisierung, personelle Kapazitäten und ein strukturelles Gesamtkonzept fehlten weiterhin. Positiv wird das Bürgerbegehren zum Neubau des Landratsamts bewertet, das ein klares Signal für Maßhalten und Verantwortung gesetzt habe.
Die Kreisumlage werde ausdrücklich unterstützt, auch weil eine ursprünglich geplante Erhöhung ausgesetzt wurde. Gleichzeitig werde allerdings der Haushalt in seiner Gesamtheit abgelehnt, da er falsche Prioritäten setze, nicht realistisch sei und zentrale strukturelle Fragen unbeantwortet lasse. Ziel der Fraktion bleibe ein verlässlicher, maßvoller Haushalt, der die kommunale Familie insgesamt im Blick behalte.
Die CSU betont in ihrer Rede die erreichten Fortschritte u.a. bei Klinikum, Schulen, Ammersee-Gymnasium, DZG und Seniorenheimen trotz steigender Belastungen.
Die SPD vergleicht den Landkreis mit einem kranken Patienten, dessen Zustand kritisch sei; politische Glaubwürdigkeit und frühzeitige Planung seien vor der Wahl besonders wichtig.
Alle übrigen Fraktionen weisen im Wesentlichen ebenfalls auf die finanzielle Lage hin – und alle danken für die gute Zusammenarbeit. Bei einer getrennten Abstimmung wird die gleichbleibende Kreisumlage mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Haushalt einschließlich Finanzplanung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen Fraktion verabschiedet.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Das Vorgehen bei der Haushaltsplanung ist wie jedes Jahr ähnlich: Es wird ein Haushalt präsentiert, der von vornherein eigentlich nicht genehmigungsfähig ist, mit hohen Defiziten und unrealistischen Ansätzen. Dann sollen die Ausschüsse im Vorfeld „es richten“ und der Kreistag im Anschluss absegnen – das kann auf Dauer nicht funktionieren. So entsteht ein Flickwerk aus Korrekturen, Nachfragen und Nachbesserungen, das weder planbar noch transparent ist. Viel sinnvoller wäre ein anderer Ansatz: Die Verwaltung sollte von Anfang an einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, mit realistischen Annahmen, einer stabilen Kreisumlage und nachvollziehbaren Personalkosten. Gleichzeitig sollte sie transparent darstellen, welche Maßnahmen nötig sind, um dieses Ergebnis zu erreichen oder welche Einsparungen oder Investitionsprioritäten dafür gesetzt werden müssen. Sollte es dann im laufenden Jahr zu unvorhergesehenen Ausgaben kommen, könnte jeder Zeit ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.