Bericht aus dem Kreistag

Informationsveranstaltung Neubau Landratsamt – 16. Juli 2024

Nach der kurzfristig abgesagten Kreistagssitzung Ende Juni wird nun eine reine Info Veranstaltung dazwischengeschoben. Sie soll nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Architekten und Planern Möglichkeit geben, das Projekt von allen Seiten zu beleuchten.

Und so beginnt die Verwaltung die Sitzung mit einer knappen Zusammenfassung der Historie: Die Planung zur Erweiterung, bzw. Aufstockung des Landratsamtes begann im Jahr 2009. In den folgenden Jahren wurden verschiedenen Möglichkeiten geprüft. 2015 kristallisierte sich dann die Variante mit einem Neubau heraus. Es bestand auch die Option, auf dem Gelände des Klinikums oder auf der so genannten Bosse-Wiese beim Sportzentrum oder am Penzinger Feld zu bauen. Ein Beschluss setzte jedoch später den endgültigen Bauplatz fest. Im Anschluss wurde ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben und 2019 stand schließlich der jetzige Siegerentwurf für das Gebäude fest. Seither sind Planleistungen im Vorfeld beauftragt worden. Und nun stehe die Entscheidung über das weitere Vorgehen an.

Das Architekturbüro Hascher Jehle, das den Wettbewerb gewonnen hat, stellen nun ihren Entwurf detailliert vor: So sei die Lage und das auch etwas unkonventionelle Aussehen für den Ortseingang im Osten. Das ovale Gebäude, das von der Form etwas an ein Baseball-Stadion erinnert, umschließt einen begrünten Innenhof. Der Zugang erfolgt von der Westseite über eine Eingangshalle, die sich über mehrere Stockwerke erstreckt. Auch der geplante Sitzungssaal ist in diesem Trakt untergebracht. Insgesamt soll der Neubau unterkellert werden mit darauf vier Vollgeschossen. Auf dem begrünten Dach befindet sich eine PV-Anlage, die das Gebäude mit Strom versorgt. Außerdem sind auf dem Gelände kleine Windanlagen geplant.

Ursprünglich war eine Tiefgarage unterhalb des Neubaus geplant, doch nun bevorzugt man ein nördlich gelegenes, halb im Boden versenktes Parkdeck mit drei Ebenen. Auch die Technik im Gebäude kommt zur Sprache und wird detailliert vorgestellt. So sei eine Belüftung aller Räume vorgesehen. Ein Erdwärme-Tauschsystem mit Eisspeicher nutze die natürliche Temperatur im Sommer zum Kühlen und im Winter zum Heizen.

Im Laufe des Vortrages werden immer wieder Zwischenfragen gestellt und so bedankt sich u.a. Renate Standfest (Grüne) für die Erläuterungen und meint, dass der Neubau technisch ansprechend und auf dem modernsten Stand sei. Das werfe jedoch die Frage auf, ob wir uns das leisten können. Und sie bemängelt die Tatsache, dass der Stadtrat die Baupläne lange vor dem Kreistag bekommen habe.

Im Anschluss an die architektonischen Erläuterungen folgt ein Stimmungsbild von der Personalratsvorsitzenden von den Beschäftigten des Landratsamtes. Hier möchte man sich jedoch nicht auf ein Für oder Wider festlegen. Bei allen Varianten gäbe es Vor- und Nachteile.

Der Vertreter aus dem Bauamt schließt die Runde und betont, die finanziellen Kennzahlen haben sich nicht maßgeblich geändert, so gehe man weiterhin von Baukosten in der Höhe von etwa 120 Millionen Euro aus. Das läge im durchschnittlichen Bereich des Bau-Index. Auch viele Schaubilder und Tabellen werden an die Wand geworfen, um das Projekt zu legitimieren. So spielten u.a. die Mietkosten der bestehenden Außenstellen eine Rolle, und die damit verbundenen Wegstrecken. Da das Projekt ausschließlich über Kredite finanziert werden soll, habe das zwangsläufig einen deutlichen Anstieg der Kreisumlage zur Folge, auch wenn immer wieder betont werden, dass dies nur vorübergehend sei.

Auch hier gibt es zahlreichen Nachfragen und Kommentare, die die Einschätzungen der Verwaltung kritisch beleuchten. Und am Ende der über dreistündigen Sitzung bei schon deutlich gelichteten Reihen wird die Frage u.a. von Gabriele Übler (Grüne) und Martin Erdmann (Grüne) intensiv diskutiert, warum die Entscheidung über den Bau des Landratsamtes in der kommenden Sitzung im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden soll. Ihrer Meinung nach wäre das öffentliche Interesse an dieser Entscheidung so groß, dass man nicht hinter verschlossenen Türen abstimmen dürfe. Die Verwaltung jedoch verweist beharrlich auf die Beauftragung von Planungen, die vertraulich behandelt werden müssen. Zum Schluss kommt man allerdings zu keiner gemeinsamen Position.

Kommentar von Renate Standfest (Kreisrätin): Das Vorgehen rund um den „Neu- und Erweiterungsbau des LRA“ zeugt von mangelnder Wertschätzung der demokratisch gewählten Kreisräte und schadet unserer Kommunalpolitik.

Der Kreisausschuss hat sich in seiner vorherigen Sitzung am 04. Juni mit den aktuellen Planungen zum „Neu- und Erweiterungsbau“ beschäftigt und Weichen gestellt. Anschließend wurde kurzfristig ohne Angabe von Gründen die bereits zu Jahresbeginn anberaumte Kreistagssitzung vom 25. Juni abgesagt. Aus der Presse durften die Kreisrät*innen später vernehmen, dass für den Landrat ein anderer politischer Termin wichtiger war. Fragt sich nur, wozu wir uns VIER Stellvertreter*innen leisten, die alle auch schon Sitzungen geleitet haben?

Statt zügig einen Ersatztermin festzusetzen, bekommen wir Kreisrät*innen auf mehrfache Nachfrage mehrere Wochen nur die Auskunft es stünde noch kein neuer Termin fest?! Über den Termin für diese öffentliche Sitzung und auch über den Ersatz-Kreistagstermin in der darauf folgenden Woche wurden wir extrem kurzfristig informiert. Die in unserer Geschäftsordnung vorgegebene Ladungsfrist wurde bei vielen Kreisrät*innen nicht eingehalten. Für die Sitzung am Montag, den 22. Juli, wurden wir nach massiver Beschwerde, freundlicherweise zumindest per Email informiert.

Bei einem solch wichtigen Thema sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, allen Kreisrät*innen durch frühzeitige Ladung die Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen. Ebenso demokratisch geboten ist, dass alle Fraktionen zeitgleich über anstehende Sitzungen informiert werden. Dass durch die späte Ladung der eine oder die andere jetzt sogar aus dem Urlaub anreisen musste, ist eine Zumutung!

Üblicherweise bekommen wir ausführliche Sitzungsunterlagen im internen Sitzungs-Infodienst – nicht so bei dieser landkreisweit so relevanten Entscheidung! Hier haben wir im Vorfeld jener Kreisausschusssitzung keine bzw. unvollständige Unterlagen erhalten. Die dürftigen Dokumente haben wir erst am Vorabend der entscheidenden letzten Kreisausschuss-Sitzung erhalten. Damit nimmt man uns die Möglichkeit, uns ausführlich zu informieren, die Sitzung ordentlich vorzubereiten und in den Fraktionen solide vorzuberaten und das ausgerechnet bei diesem Thema.

Die vorgelegte Kostenaufstellung von rund 120 Mio € ist freundlich formuliert mehr als löchrig, ebenso erschließt sich der Flächenvergleich nicht. Wir haben dies bereits vor 5 Wochen moniert, bisher ohne Resonanz. Nach mehrmaliger Aufforderung bekommen die Kreisräte dann endlich die Planungen präsentiert, die der Landsberger Stadtrat bereits seit Monaten kennt.

Der fristgerechte Antrag der Bayernpartei zum Ausstieg aus den Planungen wurde zunächst nicht auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt und Diskussionen rund um so ein öffentlichkeitsrelevantes Thema wurden mit der Begründung „Vertragsangele-genheiten“ in die Nichtöffentlichkeit verlegt. Nach §46, Abs. 2 der Landkreisordnung „sind die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“ Wohl erst der massive öffentliche Druck sorgte für ein Umdenken bei unserem Landrat, zumindest in dieser Angelegenheit.

Antrag auf Planungsstopp beim neuen Landratsamt – 22. Juli 2024

Nicht einmal eine Woche ist vergangen, seit der Kreistag in einer eigens dazu einberufenen Sitzung über den geplanten Neubau des Landratsamtes informiert wurden. Kurz vor der Sommer-pause stehen einige wichtige Entscheidungen an.

Zu Beginn der Sitzung schlägt die Verwaltung vor, die Tagesordnung zu ändern und den Antrag der Bayernpartei gleich am Anfang zu behandeln. Im Wesentlichen wird darin gefordert, dass einerseits der sofortige Stopp der Planung für das neue Landratsamt am Penzinger Feld beschlossen und andererseits für zukünftige Entwürfe möglichst günstige Baumaterialien verwendet werden soll. Das Plenum stimmt der Änderung im Sitzungsablauf zu.

Nach Vorstellung des Antrages durch die Fraktion der Bayernpartei präsentiert die Verwaltung ihrerseits das gesamte Projekt noch einmal. Und so folgt zunächst eine Zusammenfassung der Historie: Von Beginn der Planungen in 2009 bis zu seiner heutigen Form am Penzinger Feld.

Wie auch schon in der letzten Informations-Sitzung des Kreistages mitgeteilt, haben sich die finanziellen Kennzahlen nicht geändert, so gehe man weiterhin von Baukosten in der Höhe von etwa 120 Millionen Euro aus. Das läge im durchschnittlichen Bereich des Bau-Index. Geringfügige Einsparmöglichkeiten sehe die Verwaltung nur bei der Reduzierung von Parkplätzen oder Verkleinerung der Eigenstromversorgung. Finanziert werden soll der Neubau ausschließlich über Kredite, was zumindest zunächst eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hätte.

Viele Diagramme und Schaubilder, die munter an die Wand geworfen werden, erläutern die finanziellen, baulichen und sonstigen Faktoren. So spielten u.a. die Mietkosten der bestehenden Außenstellen eine zentrale Rolle, aber auch die damit verbundenen Wegstrecken für Angestellte. Allerdings kommen immer wieder kritische Zwischenfragen und Anmerkungen – es gibt dann doch einige Kreisrät*innen im Plenum, die das deutlich anders sehen.

Auch ein Vergleich zum neuen Landratsamt in Landshut wird bemüht. So seien die dortigen Kosten durchaus vergleichbar zum Landsberger Projekt. U.a. Martin Erdmann (Grüne) merkt allerdings an, dass dort rund 100 Beschäftigte mehr eingeplant wären als hierzulande und somit die Kosten pro Arbeitsplatz deutlich geringer wären. Aus dem Plenum kam auch der Hinweis, dass die dortige Kreisumlage stabil bei 47% liege und man dort die Finanzierung mit Eigenkapital bewerkstelligt hätte. Renate Standfest (Grüne) weist außerdem darauf hin, dass bei diesem Vergleich weder die zu erwartenden Preissteigerungen noch die Baunebenkosten von rund 18 Mio. Euro berücksichtigt wurden.

Gegen Ende bedankt sich u.a. Peter Friedl (Grüne) für diesen „Werbeblock“. Ohne Zweifel sei das geplante Landratsamt ansprechend und auf dem technisch neuesten Stand. Die zentrale Frage jedoch sei, ob der Landkreis sich das leisten könne. In der Presse werden schon Zahlen von 160 Mio. Euro genannt. Bei dem Vortrag wurden darüber hinaus die Finanzierungskosten nicht angesprochen: Kredite bekommen man bekanntlich nicht umsonst. Zur Verwirklichung des Projekts können überdies die Gemeinden durch eine hohe Kreisumlage auch nicht übermäßig belastet werden.

Schließlich fordert die Verwaltung ein Ende der Debatte, dem mehrheitlich, u.a. gegen die Grüne Fraktion, zugestimmt wird. Und so findet die Abstimmung über den Antrag statt: Die Fraktionen der Grünen, SPD und ÖDP stimmen geschlossen für einen Baustopp. Der gesamte Kreistag lehnt dies allerdings mit einer denkbar knappen Mehrheit von drei Stimmen (31:28) ab. Im Anschluss schlägt die Verwaltung vor, den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil, der sich ebenfalls mit dem Landratsamt befasse, zu vertagen. Dem wird mehrheitlich stattgegeben. Außerdem solle nun die Planung noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden, um mögliche Einsparungen zu finden. Dazu solle eine nicht näher definierte Gesprächsrunde stattfinden.

Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Nun wird die Entscheidung vertagt. Und die Debatte geht in die Verlängerung. Aber aufgehoben ist nicht aufgeschoben: über den Antrag der SPD-Fraktion, durch den ebenfalls ein Baustopp erfolgen könnte, muss immer noch abgestimmt werden. Insgesamt stellt sich dann schon die Frage, an welcher Stelle überhaupt gravierende Einsparungen erreicht werden können, ohne das komplette Projekt zu kippen. Da kann eine wie auch immer geartete Gesprächsrunde diesen Fakt nicht wegdiskutieren – die bisherigen Vorschläge sind schlichtweg zu geringfügig und darüber hinaus unrealistisch. Und innerhalb von 5 Monaten, die sich der Landrat Zeit nehmen möchte, wird wohl eine Bedarfsanalyse, die wir schon lange fordern, nicht erbracht werden können. Die Bürger*innen dürfen also gespannt sein, was als Nächstes aus dem Hut gezaubert wird. Zumal sich der Eindruck aufdrängt, dass es in der Sitzung nicht um das Ringen um die beste Lösung ging, sondern nur darum, wie die Mehrheit gesichert werden konnte.

Kommunalunternehmen für den Hochbau

Schon letztes Jahr im September 2023 befasste sich der Kreisausschuss mit der Gründung eines Kommunalunternehmens (KU) für öffentliche Bauten. In der damaligen Sitzung wurde jedoch kein Beschluss gefasst.

Eine solches Unternehmen ist in der kommunalen Landschaft nicht ungewöhnlich. Es agiert extern und selbstständig, wird aber vom Landkreis Landsberg geführt. Das kann bei der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen Vorgänge vereinfachen: z.B. gelten dann andere vergaberechtliche Möglichkeiten bei der von der EU festgelegten Schwellenwert von 5,5 Mio. Euro. Auch bei bestimmten steuerrechtlichen Belangen kann das Vorteile bedeuten.

Nun schlägt die Verwaltung die Gründung der „Landkreis Entwicklungsgesellschaft Landsberg am Lech – KU“ vor. Dazu muss jedoch eine entsprechende Unternehmens-satzung erlassen werden, die die Verwaltungsstrukturen intern und gegenüber dem Landkreis Landsberg regelt.

Wie in den meisten solcher Unternehmen ist ein Verwaltungsrat das zentrale Organ – in diesem Falle mit 13 Mitgliedern geplant. Hierbei wird dieser analog zum Kreisausschuss zu besetzen. Der geschäftsführende Vorstand des KU wird dann von diesem Gremium bestellt. Als Beispiel biete sich der Leiter der Landkreis-Hochbauverwaltung an. Die übrigen Mitarbeiter*innen sollen zunächst aus den Reihen der Landkreisverwaltung stammen. Jedoch müsse man die Entwicklung abwarten und gegebenenfalls externes Personal einstellen. Als Stammkapital sollen 200.000 Euro dienen, jedoch wird das KU durch den Landkreis Landsberg finanziert.

In der folgenden Diskussion wird die Befürchtung laut, dass mit einem solchen Unternehmen die Transparenz, sowohl für die Kreistagsmitglieder als auch für die Öffentlichkeit, nicht mehr ganz so gegeben ist, doch andererseits habe es auch seine Vorteile. Ein Vorschlag, das Kommunalunternehmen erst dann zu gründen, wenn das neue Landratsamt gebaut wird, findet allerdings keine Mehrheit. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es bereits bei der Errichtung der geplanten Wohneinheiten am Klinikum zum Einsatz kommen kann. Schließlich konnten noch Fragen von Renate Standfest (Grüne) zur Satzung behandelt und teilweise geklärt werden. Der Kreistag beschließt die Gründung mehrheitlich.

Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Ein so genanntes Kommunalunternehmen, wie es hier zur Gründung vorgeschlagen wird, kann durchaus finanzielle Vorteile bringen und Baumaßnahmen beschleunigen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der Kreistag als kontrollierendes Gremium damit Kompetenzen aus der Hand gibt. Auch wenn ein KU als „Tochtergesellschaft“ rechenschaftspflichtig ist, gibt es hier natürlich Einschränkungen was die Transparenz betrifft.

Kindertagespflege – neue Beiträge

Die Kindertagespflege im Landkreis Landsberg wird durch Tagespflegepersonen gewährleistet, die die Eltern bei der Erziehung und Betreuung ihres Kindes unterstützen. Gerade für berufstätige Eltern stellt die Tagespflege eine gute Alternative zur Betreuung in Kitas dar.

So können auch individuelle Betreuungszeiten berücksichtigt werden. Die Tagespflegepersonen verfügen u.a. über einen gültige Pflegeerlaubnis, besuchen jährlich Fort- und Weiterbildungen und arbeiten eng mit dem Jungendamt zusammen.

Die Beiträge für die Tagespflege sind einheitlich gestaffelt und werden öffentlich gefördert. Das beginnt bei 5 bis 10 Betreuungsstunden pro Woche und Kind bis hin zu 45 – 50 Wochenstunden. Zusätzliche Kosten wie Essensgeld, Spielgeld oder Materialkosten fallen nicht an. Des Weiteren ist der monatliche Elternbeitrag unabhängig vom Alter des Kindes oder ob das Kind eine Behinderung hat.

Seit 2014 gibt es im Landkreis Landsberg eine Satzung, die die Kostenbeiträge für Förderung dieser qualifizierten Kindertagespflege regelt. Hierzu sind bestimmte Rahmenbedingungen erforderlich, damit das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales einen Teil der Kosten zuschießen kann. So muss z.B. eine Begrenzung des Elternanteils im Verhältnis zur staatlichen Förderung maximal um das 1,5-fache vorliegen. Eine Unterschreitung der Beitragshöhe ist allerdings möglich.

Alle zwei Jahre soll nun nach einem früheren Beschluss des Jugendhilfeausschusses von 2020 die Höhe der Elternbeiträge angepasst werden. Dies bedeutet allerdings eine Erhöhung: So fallen künftig z.B. für eine Betreuung von fünf bis zehn Wochenstunden Kosten von nicht wie bisher 97 Euro, sondern 111 Euro, bei mehr als 45 Stunden nicht 486 Euro, sondern nun 559 Euro pro Kind und Monat an.

In der anschließenden Fragerunde kommt der Vorschlag, den Beitrag deutlich zu senken. Allerdings findet dieser nicht genügend Zustimmung und so befürwortet der Kreistag das ursprüngliche Vorhaben mehrheitlich.

Brief an das Wirtschaftsministerium

Beim letzten Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anträge“ möchte der Landrat die Stimmung im Kreistag bezüglich der geplanten Gasbohrungen in Reichling erfahren.

Denn er habe vor, einen Brief an das Wirtschaftsministerium schreiben, in dem er die hohen Risiken für Umwelt und Gesundheit ansprechen wolle. Die Diskussionen und Wortmeldungen im Plenum bestätigen ihn in seinem Vorhaben, und so herrscht zumindest in diesem Punkt Einigkeit.