Dieselpreisausgleich für LVG-Unternehmen

Bereits seit Frühjahr 2022 bezuschusst der Landkreis Landsberg die LVG-Busunternehmen mit einem Dieselpreisausgleich. Grund hierfür waren die exorbitanten Kraftstoffpreise, die ein wirtschaftliches Betreiben der Linien gefährdeten – im Zuge des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine waren die Energiekosten drastisch angestiegen. Diese Unterstützung endete im Juli 2023. In diesem Zeitraum wurden insgesamt rund 400.000 Euro an Zuschüssen geleistet.

Da nun der Dieselpreis weiterhin auf einem relativ hohen Niveau bleibe und im nächsten Jahr mit einer angestiegenen CO2-Abgabe zu rechnen sei, haben die Busunternehmen der LVG erneut um einen letztmaligen Zuschuss gebeten.

Sollten allerdings die Unternehmen aufgrund der hohen Preise nicht mehr in der Lage sein, die Buslinien zu versorgen, müsste der Landkreis mit einer Notvergabe der Buslinien eingreifen, damit die Beförderung gesichert sei. Eine Solche Maßnahme wäre auf etwa zwei Jahre angelegt und um ein Vielfaches teurer als der beantragte Dieselausgleich.

Die Verwaltung schlägt daher vor, eine letzte Förderung zu gewähren, die sich gestaffelt dem aktuellen Kraftstoffpreis annähere. Sie soll rückwirkend von Anfang September bis Ende Juli 2024 gelten. Man gehe hierbei von einer finanziellen Belastung von in der Höhe von 190.000 Euro aus.

Der Kreisausschuss stimmt der Förderung mehrheitlich zu – u.a. gegen die Stimmen der Grünen Fraktion.

Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Auch wenn es verständlich ist, dass die LVG-Unternehmen nicht begeistert von den Kraftstoffpreisen sind, ist es nicht Aufgabe des Landkreises, deren unternehmerische Risiko zu minimieren. Durch die privatwirtschaftliche Buslinien-Vergabe im Landkreis Landsberg hat man zwar einerseits einen günstigen ÖPNV, andererseits kann dies aber schnell ins Gegenteil schlagen, wenn die Linien nicht mehr wirtschaftlich sind und man per Notvergabe eingreifen muss. Vielleicht wäre es ja an der Zeit, die öffentlichen Verkehrsmittel im Landkreis auf Gemeinwirtschaftlichkeit und damit solider umzustellen – das heißt, der Landkreis würde die Linien selbst betreiben. Denn in der Tat rechnet sich das für die Busunternehmen angesichts des Fahrgastaufkommens bei dem Großteil unserer Linien nur schwer oder gar nicht.

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