Mit einer Verspätung von rund 14 Monaten legt die Verwaltung den Jahresabschluss 2022 vor. Eigentlich sollte dieser spätestens sechs Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres erfolgen. Somit ist die zeitliche Verzögerung in Bezug auf das Vorjahr wieder größer geworden. Als Grund für diese Verspätung wird eine erhebliche Mehrbelastung durch die Gründung des IT-Verbundes angegeben. Für das darauf folgende Jahr 2023 möchte man den Abschluss wieder etwas zügiger vorlegen.
In der Ergebnisrechnung stehen rund 171 Mio. Euro an Einnahmen etwa 163 Mio. Euro an Ausgaben gegenüber, womit auch in diesem Jahr ein erheblicher Überschuss von ca. 7,8 Mio. Euro entsteht. So habe sich u.a. das Ergebnis im Jugendamt um 1,34 Mio verbessert. Auch die Abteilung Katastrophenschutz und Sicherheitsrecht kann eine knappe Million Euro vorweisen oder der Bauunterhalt ca. 2,8 Mio. Im Bereich Asyl, Ausländer und Integration sind es etwa 800.000 Euro plus. Somit steigen die liquiden Mittel auf 71 Mio Euro. Der Schuldenstand verringert sich um 5,6 auf 34,8 Mio. Euro.
In der folgenden Diskussion im Plenum kritisiert u.a. Renate Standfest (Grüne), dass einerseits immer um jeden Punkt der Kreisumlage gerungen werde, andererseits die Jahresabschlüsse deutlich von der Planung mit hohen Überschüssen abwichen. Das betreffe auch die liquiden Mittel. Das sei unerfreulich, so zu planen. Den Kommunen werde das Geld abgenommen, aber der Landkreis realisiert dann nur einen Teil seiner Vorhaben und legt die übrigen Mittel auf die hohe Kante.
Der Kreisausschuss nimmt den Jahresabschluss einstimmig zur Kenntnis und überweist ihn an die örtliche Rechnungsprüfung.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Dieser positive Fehlbetrag hätte die Kreisumlage deutlich senken können. Ziel muss es doch sein, ein Haushalt zu erstellen, der sich an der Realität orientiert und nicht bei dem größere Millionenbeträge übrigbleiben. Letztlich zahlen nicht nur die Gemeinden dafür, sondern auch indirekt die Bürger, wenn die Kommunen sparen müssen. Auch die große Verspätung beim Abschluss macht die Planungen nicht einfacher.