Haushaltsberatungen – Teil 2

Die Haushaltsberatung wird fortgesetzt, wobei die Teilhaushalte nun im Detail betrachtet werden. Viele Zahlen liegen auf einem vergleichbaren Niveau des Vorjahres. Schwerpunkte der Investitionen 2026 sind erneut u.a. Schulen, Verwaltungsgebäude oder das Klinikum Landsberg.

Während der Beratung werden an einzelnen Stellen Anpassungen diskutiert oder Rückfragen gestellt. So steht etwa die Einplanung von drei Millionen Euro für die Sanierung eines kürzlich erworbenen Gebäudes im Industriegebiet zur Debatte. Langfristig ist hier die Unterbringung der Agentur für Arbeit vorgesehen. Weitere Investitionen im zweistelligen Millionenbereich sind in den kommenden Jahren geplant.

Daniela Groß (Grüne) hinterfragt die Zweckmäßigkeit dieser Investition und betont, dass ein Sozialbau im Industriegebiet problematisch sei. Renate Standfest (Grüne) bezeichnet die drei Millionen Euro im Jahr 2026 als unrealistisch und verweist darauf, dass Bauarbeiten frühestens 2027 beginnen könnten. Holger Kramer (Grüne) fordert ein Gesamtkonzept für Außenstellen. Die Verwaltung erklärt, dass das Gebäude genutzt werden sollte, während über weitere Schritte nachgedacht wird. Der Finanzausschuss stimmt jedoch mehrheitlich für die geplanten drei Millionen Euro; der Ansatz bleibt somit erhalten.

An anderer Stelle werden die veranschlagten Beträge leicht nach unten korrigiert, ohne dass dies Auswirkungen auf die geplanten Leistungen hat. Die Finanzierung erfolgt zusätzlich über Haushaltsreste und Deckungsringe, wodurch der Haushalt näher an den tatsächlichen Ausgaben ausgerichtet wird. Dies betrifft z.B. den Schulhaushalt, der numerisch angepasst wird, jedoch ohne Kürzungen bei den Maßnahmen. Auch im Bereich der Jugendhilfe wird der Ansatz leicht korrigiert und um eine Million Euro reduziert – auch hier, um die Mittel den tatsächlichen Bedarfen anzupassen, ohne dass es zu Leistungskürzungen kommt.

Auch die Infrastruktur kommt zur Sprache. So erkundigt sich Standfest (Grüne) nach dem Zustand der Brücken im Landkreis; die Verwaltung bestätigt, dass diese in Ordnung seien und regelmäßig geprüft werden. Martin Erdmann (Grüne) kritisiert die bisher ungenaue Haushaltsplanung, da Überschüsse in der Vergangenheit von den Gemeinden getragen werden mussten. Landrat und Verwaltung betonen, dass der aktuelle Haushalt diesmal verlässlich und realistisch geplant sei.

Am Ende der langen Sitzung schlägt die Verwaltung vor, die bisherige Kreisumlage von 53,25 Prozent beizubehalten, obwohl ursprünglich ein Hebesatz von 56 Prozent vorgesehen war. Der Haushalt weist jedoch ein erhebliches Defizit auf. In diesem Zusammenhang übt die Verwaltung Kritik an der Finanzierung der Kommunen insgesamt: Die Aufgaben der Kommunen nehmen stetig zu, während die Einnahmeseite weitgehend stagniert – ein Problem, das in ähnlicher Form deutschlandweit bestehe. Hier müsse langfristig etwas geändert werden. Trotz der angespannten Haushaltslage empfiehlt der Finanz- und Kreisausschuss den vorgelegten Haushaltsplan sowie die vorgeschlagene Kreisumlage einstimmig.

Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Das Vorgehen bei der Haushaltsplanung ist wie jedes Jahr ähnlich: Dem Finanz- und Kreisausschuss wird ein Haushalt präsentiert, der von vornherein eigentlich nicht genehmigungsfähig ist, mit hohen Defiziten und unrealistischen Ansätzen. Dann sollen die Ausschüsse „es richten“ – das kann auf Dauer nicht funktionieren. So entsteht ein Flickwerk aus Korrekturen, Nachfragen und Nachbesserungen, das weder planbar noch transparent ist. Viel sinnvoller wäre ein anderer Ansatz: Die Verwaltung sollte von Anfang an einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, mit realistischen Annahmen, einer stabilen Kreisumlage und nachvollziehbaren Personalkosten. Gleichzeitig sollte sie transparent darstellen, welche Maßnahmen nötig sind, um dieses Ergebnis zu erreichen oder welche Einsparungen oder Investitionsprioritäten dafür gesetzt werden müssen. Sollte es dann im laufenden Jahr zu unvorhergesehenen Ausgaben kommen, könnte jeder Zeit ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.