Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
am Ende dieses Jahres beraten wir einen Haushalt, der – wie leider so oft – erneut
eine erhebliche Diskrepanz zwischen Planung und Realität offenbart.
Wir haben heute den Jahresabschluss 2023 festgestellt. Geplant war ein Defizit von
rund 6 Millionen Euro. Tatsächlich schließen wir mit einem Überschuss von 11
Millionen Euro ab. Eine Abweichung von 17 Millionen Euro ist kein Detail, sondern ein
strukturelles Problem unserer Haushaltsplanung.
Gleichzeitig weist der vorliegende Haushalt in der laufenden Verwaltung ein Defizit von
18 Millionen Euro aus. Das passt nicht zusammen und erschwert eine ehrliche
politische Bewertung.
Als Fraktion haben wir Sparvorschläge eingebracht. Diese wurden jedoch weitgehend
abgeräumt, ohne nachvollziehbar darzulegen, warum Einsparungen nicht möglich
oder nicht notwendig sein sollen.
Besonders deutlich wird diese Schieflage bei einzelnen Ausgaben:
Unsere Gemeinden müssen derzeit jeden Cent zweimal umdrehen. Investitionen
werden verschoben, freiwillige Leistungen infrage gestellt. Und gleichzeitig leistet sich
der Landkreis einen Küchenumbau für 280.000 Euro – in einer Küche, in der nicht
gekocht wird, sondern lediglich vom Caterer angeliefertes Essen angerichtet werden
soll. Das ist aus unserer Sicht komplett überdimensioniert und sendet ein falsches
Signal.
Noch gravierender ist die Planung für das neu erworbene Gebäude an der
Lechwiesenstraße. Für das Haushaltsjahr 2026 sind hierfür 3 Millionen Euro
eingestellt. Wir halten diese Ansatzhöhe – und vor allem diesen Zeitplan – für nicht
realistisch. Angesichts der Vielzahl weiterer Großprojekte, die ebenfalls für 2026
vorgesehen sind, fehlt es an Priorisierung sowie an personellen und organisatorischen
Kapazitäten. Hinzu kommt, dass weiterhin ein tragfähiges Gesamtkonzept fehlt, wie
das Landratsamt und seine Außenstellen künftig strukturell aufgestellt sein sollen.
Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern außerordentlich dankbar, dass sie den Neubau
des Landratsamts mit einer überdeutlichen Mehrheit abgelehnt haben. Dieses Votum
war ein klarer Auftrag zu Maßhalten und Verantwortung. Wir wollen uns ehrlich nicht
vorstellen, wie sich die finanzielle Situation des Landkreises – insbesondere mit Blick
auf die kommenden Jahre – darstellen würde, wenn es dieses Bürgerbegehren nicht
gegeben hätte.
Wir stimmen der nun vorgesehenen Kreisumlage ausdrücklich zu. Dass die
ursprünglich geplante Erhöhung auf 56 Punkte nicht umgesetzt wurde und die Umlage
in diesem Jahr bestehen bleibt, ist in unserem Sinne.
Unser ausdrücklicher Dank gilt dabei auch den Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern, die Verantwortung übernommen und deutlich gemacht haben, was
vor Ort leistbar ist und was nicht. Diese Geschlossenheit war ein wesentlicher Grund
dafür, dass die Kreisumlage nicht weiter erhöht wurde und schafft Planungssicherheit
für die Gemeinden.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass diese Entscheidung offensichtlich auch im
Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl steht. Unser Anspruch ist,
dass finanzielle Vernunft nicht vom Wahlkalender abhängt.
Trotz unserer Zustimmung zur Kreisumlage lehnen wir den Haushalt in seiner
Gesamtheit ab. Er setzt falsche Prioritäten, ist in Teilen nicht realistisch und bleibt bei
zentralen strukturellen Fragen ohne überzeugende Antworten.
Unser Ziel bleibt ein ehrlicher, verlässlicher Haushalt, der Maß hält und die kommunale
Familie insgesamt im Blick behält.
Vielen Dank.
Daniela Groß für die Fraktion B90 / Die Grünen