Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Rückverlegung des Sozialamts in die bisherigen Räumlichkeiten in der Von-Kühlmann-Straße sowie die Prüfung einer Verlagerung der KFZ-Zulassungsstelle in das Gewerbegebiet.
Das Sozialamt war zum 11. August 2025 in die Hermann-Köhl-Straße 7 verlegt worden, was sich aus fachlicher und sozialpolitischer Sicht als problematisch erweist. Insbesondere vulnerable Gruppen mit eingeschränkter Mobilität oder ohne eigenes Auto sind nun gezwungen, lange Wege mit schlechten öffentlichen Verkehrsanbindungen und kaum barrierefreien Zugängen zu bewältigen.
Gleichzeitig bleibt die KFZ-Zulassungsstelle zentral in der Innenstadt, obwohl sie vorwiegend von Bürger*innen aufgesucht wird, die mit dem Auto kommen. Dies führt zu unnötigem innerstädtischem Verkehr, Parkplatzproblemen und zusätzlichen Kosten. Eine Verlagerung dieser Stelle ins Gewerbegebiet wäre sinnvoller, da dort ausreichend Parkmöglichkeiten bestehen und die Erreichbarkeit für Autofahrende deutlich besser ist.
Die Fraktion kritisiert, dass es an den bisherigen Entscheidungen an Bürgernähe mangelt. Ziel des Antrags ist es, bürgernahe, zentrale und barrierearme Strukturen wiederherzustellen, den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren und die Verwaltungsangebote effizienter an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, da sich der Ausschuss für interne Vorgänge wie die Unterbringung von Sachgebieten nicht zuständig sieht.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Sicherlich kann die Verwaltung ihre Außenstellen nach eigenem Ermessen gestalten. Doch die aktuelle Lösung wirkt völlig verkehrt herum: Die KFZ-Zulassungsstelle verbleibt in der Innenstadt, wo Parkplätze knapp sind und Autofahrende unnötig belastet werden, während das Sozialamt ins Gewerbegebiet verlegt wurde, das nur schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Gerade für Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind, ist das unpraktisch und schlecht zumutbar. Eine umgekehrte Lösung wäre deutlich bürgerfreundlicher: Das Sozialamt zentral und barrierefrei in der Innenstadt, die KFZ-Zulassungsstelle ins Gewerbegebiet – gut erreichbar mit dem Auto, ausreichend Parkraum, weniger innerstädtischer Verkehr. Effizienz und Bürgernähe sollten hier Vorrang haben.