Mit einer besonderen Sitzung kommt der Kreistag zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislatur zusammen. Der bereits beschlossene Haushalt war von der Regierung von Oberbayern nicht genehmigt worden und musste kurzfristig überarbeitet erneut dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden.
Vorausgegangen waren intensive Beratungen im Finanz- und Kreisausschuss. In einer langen Sitzungen mit ausführlichen Debatten wurde ein neuer Haushaltsentwurf erarbeitet, über den nun der Kreistag zu befinden hat.
Im Sitzungssaal herrscht einerseits routinierte Arbeitsatmosphäre, zugleich ist spürbar, dass diese Sitzung eine besondere ist. Vielleicht zeigt sich das auch daran, dass sogar Fernsehen vor Ort ist und berichtet – ein eher seltenes Bild bei Kreistagssitzungen.
Der scheidende Landrat betont zu Beginn, dies sei nun tatsächlich die letzte Sitzung des amtierenden Kreistags. Nach der Ablehnung durch die Regierung von Oberbayern sei der Haushalt grundlegend überarbeitet worden. Ziel müsse ein arbeitsfähiger und genehmigungsfähiger Haushalt sein. Es sei gut und wichtig, dass dieser Kreistag diese Aufgabe noch abschließend erfülle.
Die Verwaltung fasst die Ausgangslage noch einmal zusammen: Der im Dezember beschlossene Haushalt 2026 mit unverändertem Kreisumlagehebesatz von 53,25 Prozent hatte erhebliche Defizite ausgewiesen. Vorgesehen waren z. B. Kredite in Höhe von 70,1 Millionen Euro. Zugleich schloss der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 22,3 Millionen Euro. Weder laufende Aufgaben noch Tilgungen hätten aus eigener Kraft finanziert werden können. Hinzu kam ein negativer Bestand liquider Mittel, der faktisch Kassenkredite zur Finanzierung laufender Aufgaben bedeutet hätte.
Mit Blick auf drohende Überschuldung und fehlende finanzielle Tragfähigkeit hatte die Regierung von Oberbayern deshalb Ende März eine zügige Überarbeitung angemahnt. Auch zeitlich drängt die Entscheidung, da mögliche Änderungen bei der Kreisumlage vor dem 1. Juni beschlossen sein müssen.
Verwaltung und Ausschüsse reagierten in kurzer Zeit mit einer umfassenden Änderungsliste. Zahlreiche Ansätze wurden pauschal reduziert – etwa im Hochbau und bei den Personalkosten, aber auch in der Jugendhilfe oder beim Ausbau der Sauna im Lechtalbad Kaufering. Darüber hinaus wurde etwa die Zahl neu geplanter Stellen von ursprünglich rund 25 auf nun 15 reduziert.
Zugleich wurde ein zentraler Punkt verändert: Die Verwaltung forderte ursprünglich eine Erhöhung der Kreisumlage. Allerdings soll nun auf Initiative der künftigen Landrätin, Daniela Groß (Grüne) die Kreisumlage in diesem Jahr nicht ansteigen und bei 53,25 Prozent bleiben. Hier wurde ein entsprechender Konsens gefunden. Für die mittelfristige Finanzplanung in den kommenden Jahren ist eine Erhöhung jedoch weiterhin vorgesehen.
Groß würdigte in ihrem Redebeitrag die intensive Nacharbeit ausdrücklich und dankte insbesondere der Verwaltung. Die vorgenommenen Einsparungen seien teilweise schmerzhaft, sagte sie, verlangten aber Respekt ab. Aus den Hinweisen der Rechtsaufsicht müsse man lernen; sie nehme diese sehr ernst. Die notwendigen Schritte seien jetzt gemacht, zugleich müsse weitergearbeitet werden. Noch vor der Sommerpause sollten tragfähige Lösungen entwickelt werden, um langfristig mehr Stabilität zu erreichen.
Sie stellt den Antrag, die Kreisumlage bei 53,25 Prozent zu belassen und zugleich die Förderung für Musik und Trachten – zusammen rund 20.000 Euro – zu erhalten. Kultur sei wichtig für den Zusammenhalt im Landkreis, begründete sie. Weitere Wortmeldungen zu ihrem Antrag gab es nicht.
Am Ende beschließt der Kreistag mit nur wenigen Gegenstimmen, die Kreisumlage unverändert beizubehalten. Auch Finanzplanung und Haushaltssatzung werden verabschiedet.
So endet die letzte Sitzung dieses Kreistags nicht nur mit einem formalen Beschluss, sondern mit einem politischen Signal: finanzielle Konsolidierung, aber auch der Wille, Gestaltungsspielräume und kulturelle Verantwortung nicht völlig preiszugeben.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, was schon an vielen Stellen zuvor von der Grünen Fraktion angemahnt wurde: In den vergangenen Jahren wurden zu viele Projekte gleichzeitig angestoßen – mehr, als finanziell und organisatorisch realistisch zu stemmen war. Umso wichtiger ist, dass nun nicht nur Prioritäten gesetzt, sondern auch die Haushaltsansätze näher an die tatsächliche Realität herangeführt wurden. Gerade die oft geäußerte Kritik, Planansätze und spätere Ergebnisse lägen weit auseinander, wurde damit unter der Initiative der neuen Landrätin Daniela Groß endlich ernst genommen. Die nun verabschiedeten Maßnahmen sind deshalb mehr als nur ein Sparpaket – sie bilden ein solides Fundament für eine verlässlichere und nachhaltigere Entwicklung in der Zukunft.