Bei vielen von uns Grünen schlagen zwei Herzen in der Brust. Einerseits hat es die Grüne Regierungsfraktion geschafft, einen wichtigen Kompromiss auszuhandeln: Die noch bewohnten Dörfer im Braunkohlegebiet dürfen bleiben und die Kohle wird dort nicht abgebaggert. Der Kohleausstieg wird von 2038 auf 2030 vorgezogen. Der Preis dafür ist die Aufgabe des nicht mehr bewohnten Lützerath und das Abbaggern der Braunkohle unter dem Ort durch RWE.
Soweit so gut. Ohne das Zugeständnis in Sachen Lützerath wäre der Kompromiss vermutlich so nicht zustande gekommen.
Zudem gibt es nicht mehr revidierbare gerichtliche Urteile, die RWE den Abbruch des Ortes und das Abbaggern der Kohle so oder so ermöglichen.
Aber, und jetzt kommt das große ABER: Angesichts des Klimawandels und der immer schneller und stärker zunehmenden Erderwärmung ist JEGLICHES weitere Abbaggern und Verfeuern von Kohle ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Selbstmord auf Raten. Das sehen auch viele Mitglieder der Grünen Partei so. Die Energieversorgung scheint, auch durch die Sparsamkeit von Industrie und Bevölkerung (die sicher noch ausbaufähig ist), zurzeit gesichert. Somit fällt auch das Argument der Versorgungsknappheit erst mal weg.
Vielleicht lässt sich das Dilemma nicht wirklich lösen. Die Grüne Fraktion innerhalb der Bundesregierung muss sich an rechtliche Vorgaben halten und hat dennoch versucht, mit den Koalitionspartnerinnen und RWE noch möglichst viel rauszuverhandeln, aber nicht jedes Mitglied der Grünen muss diesen Kompromiss mittragen und kann und sollte weiterhin gegen Kohleabbau und für noch viel intensivere Anstrengungen in Sachen erneuerbare Energien, Tempolimit und Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs auf die Straße gehen – auch mit gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Antje Bommel, Kreisvorständin Landsberg am Lech Bündnis 90/Die Grünen