Es ist die letzte Kreistagssitzung 2022 und das Programm der Tagesordnung ist groß. Zu Beginn wie immer die Bekanntgaben aus der vorherigen Sitzung. Auch dieses Jahr zur Weihnachtssitzung werden Friedenslichter durch die Pfandfinder entzündet und im Plenarsaal verteilt.
Vereidigung der neuen Kreisräte
Drei Kreisrät*innen sind in den letzten Monaten ausgeschieden, Miriam Anton und Lennard Möller von der Grünen Fraktion berufsbedingt. Heinrich Nadler von der CSU Fraktion ist tragischerweise verstorben. Der Kreistag gedenkt ihm in einem stillen Moment. Als Nächstes werden die designierten Nachfolger vom Landrat vereidigt: Es rücken Martin Erdmann und Kilian Fitzpatrick in der Grünen Fraktion nach. Bei der CSU ist es Clemens Weihmayer. Es folgen die Neubesetzungen der Ausschüsse, die vom Kreistag bestätigt werden.
Klinikum Landsberg – Änderung der Unternehmenssatzung.
Wie schon in der Sitzung des Kreisausschusses vom 25. Oktober dieses Jahres beraten und für den Kreistag empfohlen, legt die Verwaltung eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Darunter verwaltungstechnische Neuerungen wie z.B. die formgerechte Einladung per Email oder bei Bedarf Sitzungen per Videoschalte. Auch soll der Verwaltungsrat früher über den Haushaltsabschluss informiert oder die EU-Richtlinien für Umsatzsteuer angeglichen werden.
Darunter sind aber auch strittige Punkte, wie etwa eine geplante Vergrößerung des Verwaltungsrates von 14 auf 20 Mitglieder. Die Verwaltung erläutert, dass die Stellvertreter*innen des Landrates hinzugezogen werden sollen, sowie die Oberbürgermeisterin von Landsberg und zwei externe Fachleute. So soll der Verwaltungsrat laut Ansicht der Verwaltung eine größere Meinungsvielfalt einbringen und die Kommunikation zwischen der Stadt Landsberg und dem Landkreis optimiert werden. Auch ist nun vorgesehen, die Leiter*in des Klinikums mit einer 2/3-Mehrheit zu berufen oder auch abzuberufen.
Die folgende Diskussion ist teilweise von gegenseitigen Vorwürfen geprägt, die sich auf vergangene Äußerungen von beteiligten Personen Rund um den Konflikt im Verwaltungsrat des Klinikums beziehen. In der Sache plädierten u.a. die Grüne Fraktion auf eine Ablehnung der geplanten Änderungen, da eine Vergrößerung den demokratischen Proporz aufhebe und die Arbeit des Verwaltungsrates keineswegs verbessere oder erleichtere. Aus anderen Fraktionen kam u.a. der Vorschlag, den Verwaltungsrat nicht etwa aufzustocken, sondern ihn zu verkleinern. Eine namentliche Abstimmung ergab ein knappes Ergebnis für den Vorschlag der Verwaltung von 32 Ja- zu 26 Nein-Stimmen.
IT-Verbund / Klima-Agentur
Im Folgenden werden verschiedene Themen behandelt und mehrheitlich beschlossen, die bereits im Kreisausschuss vorberaten wurden. So etwa die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an den neu Gegründeten IT-Verbund. Auch die Vergaberichtlinien des Antje-Egerland-Fonds, der finanzielle Unterstützung für Bedürftige bereitstellt. Ein weiterer Punkt ist die Neufassung über die Entschädigung bei ehrenamtlichen Gutachtertätigkeiten. Der Gutachterausschuss des Landratsamtes sieht hier Bedarf für eine Vereinheitlichung und eine Anpassung der Entgelte. Die Satzung der neu gegründete Klima-Agentur mit Sitz in Türkenfeld bedarf einiger redaktioneller Änderungen. Es ist ebenfalls ein Betrauungsakt notwendig. Die Agentur ist seit 01.10. unter kommissarischer Geschäftsführung in Betrieb. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer Vollzeit-Gleichstellungsstelle für den Landkreis Landsberg. Sie soll den Fokus u.a. auf Gewalt gegen Frauen, Einrichtung eines Frauenhauses und die Vernetzung mit anderen Stellen richten.
Haushalt 2023 und Finanzplanung
In der vorausgegangenen Sitzung des Finanz- und Kreisausschusses haben sich die Gremien auf eine Kreisumlage von 52% geeinigt. Ursprünglich hatte die Verwaltung 57% gefordert, war jedoch dann am Ende zu 53,3% bereit. Dennoch wurde sie von den Ausschüssen überstimmt. Der nun vorgelegte Haushalt legt diesen Wert zu Grunde. Auf der Ausgabenseite schlagen Posten u.a. wie die Bezirksumlage mit rund 40 Millionen Euro zu Buche, aber auch Personalkosten mit 32 Millionen. Die Einnahmenseite wird z.B. von der Kreisumlage mit rund 96 Millionen Euro dominiert. Der daraus folgenden Ergebnishaushalt schließt demzufolge mit einem Minus von rund 6,6 Millionen Euro. Des Weiteren soll die Neuverschuldung in den kommenden Jahren bis 2026 auf einen Wert von etwa 147 Millionen Euro steigen.
Vor der Abstimmung hält jede Fraktion ihre Rede zum Haushalt. So hebt die CSU u.a. die erfolgreich abgeschlossenen Projekte des Warmbades in Greifenberg oder das Feuerwehrübungszentrum in Pürgen hervor. Sie fordern allerdings eine Kreisumlage von 53%. Die SPD gibt hingegen u.a. zu bedenken, dass eine zu hohe Kreisumlage die finanzielle Situation der Gemeinden belasten könne.
Peter Friedl von den Grünen geht in seiner Rede auf die globalen Krisen ein, wie etwa die gerade überstandene Corona-Epidemie und den völkerrechtswidrigen Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Diese wirkten sich auch auf die Bürger und Gemeinden des Landkreises aus, wie z.B. nun die rasant gestiegenen Energiepreise. Er verweist auf die ursprünglich von der Verwaltung geplante Kreisumlage von 57%. Einen solchen Haushalt hätten viele Gemeinden nicht stemmen können. Aber eine kommunale Familie gebe auf sich acht und lasse niemanden in den Ruin stürzen. Friedl betont jedoch, in einer gemeinschaftlichen konstruktiven Anstrengung sei der Haushalt auf ein verträgliches Maß gebracht worden. Er gibt allerdings zu bedenken, dass angesichts kommender Investitionen man sonst über seine Verhältnisse lebe und fordert eine kluge Priorisierung der Investitionen.
Alle Redner der verschiedenen Fraktionen bedanken sich in ihren Beiträgen für die gute Zusammenarbeit. Der Haushaltsentwurf wird in drei Etappen mehrheitlich beschlossen, so auch in einer namentlichen Abstimmung über die Kreisumlage von 52%, die mit 41 Ja-Stimme eine große Mehrheit findet.
Kommentar: Mit großer Mehrheit wurde der Haushalt beschlossen – die Initiative der CSU, doch noch eine höhere Kreisumlage zu fordern als bereits im Kreis- und Finanzausschuss festgelegt, ist schlichtweg gescheitert. Letztlich mussten sich die Wünsche der Verwaltung der Realität stellen: Auch viele Kommunen im Landkreis leiden unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen und können schlichtweg nicht zu viel an eigenen Mitteln entbehren. Ein anderer Konfliktpunkt blieb jedoch ungelöst: Die Geschehnisse rund um die Verwaltungsratssitzung des Klinikums im August. In der Kreistagssitzung wurden Beschuldigungen und Vorwürfe von verschiedenster Seite laut. Ob der Kreistag der geeignetste Ort dafür ist, diese auszubreiten, sei dahingestellt. Allerdings ist die Vorgehensweise, den Verwaltungsrat umzustrukturieren, keine Lösung, ganz im Gegenteil. Letztlich droht eine Polarisierung. Ganz zu schweigen von dessen veränderte Zusammensetzung, die dann nicht mehr dem am Anfang der Legislatur vereinbarten Parteienproporz entspricht. Mediation wäre an dieser Stelle angebracht.