In der aktuellen Sitzung im Landratsamt tagen Kreisausschuss und Finanzausschuss gemeinsam. Neben u.a. eines geplanten Umbaus des Kreisseniorenheims Greifenberg steht der zweite Teil der Haushaltsplanung an.
Zwei Wochen nach der ersten Haushaltssitzung folgt nun die Fortsetzung. Auch heute zuerst der Kreisausschuss: Dort werden wie immer die Bekanntmachungen aus der letzten Sitzung verlautbart. Und schon folgen die ersten Themen der Tagesordnung: So etwa Änderungen der Vergaberichtlinien des Antje-Egerland-Fonds, der finanzielle Unterstützung für Bedürftige bereitstellt. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer Vollzeit-Gleichstellungsstelle für den Landkreis Landsberg. Sie soll den Fokus u.a. auf Gewalt gegen Frauen, Einrichtung eines Frauenhauses und die Vernetzung mit anderen Stellen richten. Auch dieser Punkt findet eine mehrheitliche Zustimmung im Plenum.
Höhere Eintrittspreise
Es folgt als nächster Punkt der Tagesordnung die Tariferhöhung in den landkreiseigenen Bädern: die Eintrittspreise sollen etwas angehoben werden im Schnitt etwa um 10%. Laut Auskunft der Verwaltung stehen die Landkreisbäder insgesamt dann immer noch günstig da. Peter Friedl (Die Grünen) beanstandet, dass die Preise bei den ermäßigten Karten für z.B. Schüler und Senioren deutlich höher ansteigen als bei den regulären Karten. Aber auch diese Maßnahme findet eine Mehrheit im Gremium.
Klima-Agentur
Es werden daraufhin einige redaktionelle Änderungen an der Satzung der Klima-Agentur und dem notwendigen Betrauungsakt vorgelegt. Die Agentur ist seit 01.10. unter kommissarischer Geschäftsführung in Betrieb. Auch der Aufsichtsrat habe schon zweimal getagt. Die Geschäftsstelle befindet sich in Türkenfeld. Sogar Teil der finanziellen Förderung vom Wirtschaftsministerium sei bereits eingegangen. Auch dieser Tagesordnungspunkt wird zügig behandelt und findet mehrheitliche Zustimmung.
Umbau Kreisseniorenheim Greifenberg
Schließlich das nächste Thema des Kreisausschusses: Das Kreisseniorenheim in Greifenberg soll umgebaut werden. In die Jahre gekommen, benötigt das Gebäude eine Anpassung an zeitgemäße fachliche Standards – sowohl für die Bewohner, als auch für die Belegschaft. Der Brandschutz sei hier ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Insgesamt stehen vier Möglichkeiten zur Auswahl, doch der Senioren- und Sozialpoltische Ausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich für Variante drei entschieden: Sie sieht einen Teilneubau auf der Südseite mit zwei zusätzlichen Flügeln vor. Der westliche Altbau würde dann abgerissen und neu errichtet. Somit wäre der Innenhof erhalten. Der Y-förmige Bau wäre ideal für die Pflege: so sollen sich an den zentralen Pflegestützpunkt in der Mitte nach außen hin die verschiedenen Trakte mit Wohngruppen oder Zimmern anschließen. Somit wäre eine wichtige Zielvorgabe, moderne Plätze und kurze Wege für alle Beteiligten zu schaffen, erfüllt. Auch die Ensemblestruktur würde beibehalten und der Innenhof erhalten. Bei dieser Variante stünden dann nach dem Umbau etwa 125 Plätze zur Verfügung. Der Östlicher Altbau hingegen könnte eine neue Nutzung erfahren, angedacht wäre z.B. eine Kinderkrippe. Die Realisierung der Baumaßnahmen ist noch nicht geplant, kann aber natürlich energiesparend und nachhaltig erfolgen. U.a. Renate Standfest (Die Grünen) spricht sich in der folgenden Diskussion für das Vorhaben aus, der Landkreis stelle einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge bereit. Sie will wissen, ob es für den Umbau Fördermaßnahmen geben. Die Verwaltung weist darauf hin, dass u.a. bis zu 60.000 Euro pro Platz gefördert werden könne.
Klimawirksamkeit von Beschlüssen
Beim letzten Punkt der Tagesordnung “Fragen und Wünsche”, möchte Renate Standfest wissen, wie es beim European Energy Award vorangehe. Innerhalb dieses Konzeptes sei es angedacht gewesen, alle Beschlüsse auf ihre Klimawirksamkeit zu überprüfen. Wann werde das umgesetzt? Frau Standfest bittet um den aktuellen Sachstand. Die Verwaltung versichert, man arbeite daran, und erste Konzepte seien erstellt. Das Thema wäre auch bereits im Klimabeirat diskutiert. Im Moment führten sie gerade eine Erprobungsphase in einem Sachgebiet des Hauses durch. Bis Juli 2023 soll das Konzept stehen.
Und auch heute eine kleine Pause. Die nicht-öffentlichen Themen werden hinter für die Öffentlichkeit verschlossenen Türen besprochen. Das Anstehen am Kaffee-Automaten, ein kurzer Gang durch die aktuelle Ausstellung im Foyer und ein langer Blick aus dem Fenster, bis sich die Türen wieder öffnen und die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden.
Haushaltsberatung
An genau der Stelle, an der bei der letzten Sitzung unterbrochen wurde, wird nun weitergemacht: Die Teilhaushalte. So werden z.B. Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung erörtert, aber auch die kreiseigenen Bäder. Der Sozial- und Jugendhilfehaushalt steigt auf 23,5 Mio. Euro – Ursachen hierfür wäre u.a. Regelsatzerhöhung, nach wie vor eine hohe Zahl an Geflüchteten, ambulante Krankenhilfe, Miet- und Heizungskosten usw. Auch das Pandemiezentrum kommt zur Sprache, es soll im Dezember seine Tätigkeit einstellen, bleibe aber bis Mitte nächsten Jahres noch erhalten. In der allgemeinen Finanzwirtschaft, die 55,6 Millionen Euro umfasst, schlägt u.a. die Generalsanierung der Beruflichen Schulen Landsberg mit 25 Millionen und der Umbau des Ammersee-Gymnasiums mit etwa 26 Millionen Euro zu buche.
Eine dagegen erfreuliche Nachricht gab die Verwaltung anschließend bekannt: In den zwei vergangenen Wochen sei sie in der Lage gewesen ein Update der Zahlen vorzunehmen, die nun teilweise eingegangen wären. Und somit wäre der Ergebnishaushalt leicht im Plus mit etwa 100.000 Euro, nicht wie zuvor angegeben mit minus 1,9 Millionen. Und die Neuverschuldung wäre dann auch nicht mehr so hoch anzusetzen, statt der geplanten 160 Millionen Euro im Jahr 2026 wären es nur noch 147 Millionen. Der Zuhörer freut sich an dieser Stelle natürlich mit der Verwaltung. Wie schön. Aber es sind noch immer gewaltige Summen.
Schließlich legt die Verwaltung eine Liste von Maßnahmen vor, um im Haushalt etwas zu sparen. Die Fraktionen hatten bereits in den Haushaltsvorberatungen Einsparmöglichkeiten eingebracht. So werden nun Kürzungen u.a. beim Bauunterhalt oder beim Pandemiezentrum, sowie bei der Planung eines Kommunalunternehmens für den Bau des neuen Landratsamts in insgesamt einer Höhe von 2,8 Millionen Euro vorgeschlagen. Die Grüne Fraktion weist im Anschluss auf weitere Kosten hin. Sie schlägt ihrerseits Einsparungen beim Stellenzuwachs, Pandemiezentrum oder dem Straßenausbau in Höhe von rund 10 Millionen Euro vor. Alle Vorschläge werden erörtert und diskutiert, bei einigen gibt es Schnittmengen.
Schließlich geht es weiter mit Budgetregeln. Und auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreisgemeinden werden kurz angesprochen. Die Verwaltung zeichnet erwartungsgemäß ein positives Bild. Hierbei spielten Faktoren wie Mindestrücklagen oder Kreditaufnahmen eine Rolle.
Als nächstes der Stellenplan: So soll die Zahl der Beschäftigten im Landratsamt von etwa 527 auf 544 steigen. Die meisten Stellen entstehen bei der Kreisentwicklung, Bäder, Abfallwirtschaft und Kulturverwaltung, aber auch bei der Sozialhilfeverwaltung. Im Gegenzug fallen viele Stellen im IT-Bereich weg, da ja die Beschäftigten in den neuen ausgegliederten IT-Verbund untergebracht werden. In der Diskussion kommen 6 Stellen zur Sprache, die für den Betrieb des Bistros im Lechtalbad benötigt würden. Da sich kein Pächter finden lasse, übernehme die Verwaltung den Betrieb komplett. Man gehe allerdings davon aus, dass sich dieses Unterfangen mit etwa 100.000 Euro Gewinn pro Jahr realisieren lasse.
Aber auch die längsten Beratungen kommen schließlich zu einem Ende. Die Verwaltung schlägt nun eine Kreisumlage von 53,33% vor. In der folgenden Diskussion wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Abschlüsse der Haushalte und das reale Ergebnis oft um Millionenbeträge ins Plus abgewichen wären, so etwa auch im Jahr 2020 und 2021. Die meisten Redner sprachen sich für eine Umlage von 52% aus. Renate Standfest (Die Grünen) wies außerdem darauf hin, dass vergleichbare Landkreise eine Umlage von unter 50% hätten. Man solle sich mehr bei den Beschlüssen die Frage stellen, ob bei Baumaßnahmen nicht doch eingespart werden könne. Ansonsten drohe die Schraube der Kreisumlage immer weiter nach oben zu drehen.
Schließlich die Abstimmung. Mit einer Mehrheit von 8 Ja- zu 5 Neinstimmen im Finanzausschuss und ebenfalls 8 zu 5 Stimmen im Kreisausschuss wird der Haushalt mit 52% Kreisumlage als Empfehlung für den Kreistag beschlossen.
Eine lange Sitzung geht zu Ende – und draußen die Nacht.
Kommentar: Die Empfehlung der Ausschüsse, die Kreisumlage auf 52% zu erhöhen, spiegelt eine realistische Einschätzung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage der Kommunen wider. Hier konnte sich die Verwaltung mit ihren überzogenen Forderungen auch nicht bei den Kollegen ihrer „Kooperationsgemeinschaft“ durchsetzen, auch wenn sie von ursprünglich 57% auf nun 53,3% heruntergegangen ist. An dieser Stelle ist aber dennoch die Frage erlaubt, ob die Finanzierung des Landkreises grundsätzlich überdacht werden sollte. Die Umlage ist zwar nicht so stark gestiegen, aber die geplanten (immensen) Schulden bleiben.