Bereits seit Juni 2021 ist eine landkreisübergreifende Klimaagentur in Kooperation mit den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck in Planung. Sie soll nach Vorbild der EZA! in Kempten in Klimaschutzfragen für Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen beratend zur Seite stehen und Unterstützung auf dem Sektor Energie, Klimaneutralität und Klimaschutz bieten. Nun steht ihre Gründung kurz bevor.
Ihre Kompetenzen beinhalten zum einen die Öffentlichkeitsarbeit und Energieberatung für Verbraucher. Aber auch der kommunale Klimaschutz steht im Fokus, und zum anderen deckt sie den Sektor Klimaneutralität für Unternehmen und Institutionen durch fachliche Beratung ab. Aber auch weiter Betätigungsfelder in diesem Bereich könnten flexibel nach Bedarf hinzugefügt werden.
Nach dem Grundsatzbeschluss im letzten Jahr wurde nun auch ein Businessplan finalisiert und eine Satzung ausgearbeitet, die sich allerdings noch in der Feinabstimmung befindet. Alle drei Landkreise wollen die entsprechenden Gründungsbeschlüsse in den nächsten Wochen fassen – Landsberg wäre der erste.
Als Rechtsform ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) vorgesehen mit den drei Landkreisen anteilig als Gesellschafter*innen, vertreten durch die jeweiligen Landrät*innen in der Gesellschafterversammlung – zusammen mit einer Geschäftsführer*in. Der Aufsichtsrat soll aus jeweils vier Vertreter*innen des Kreistages aus den drei Landkreisen plus den jeweiligen Landrät*innen und der Geschäftsführer*in bestehen. Für den Geschäftsbetrieb sind zunächst im ersten Jahr 3,5 reguläre Stellen vorgesehen, die innerhalb der nächsten Jahre auf 8,5 aufgestockt werden sollen.
Das Stammkapital von 50.000 Euro wird zu drei gleichen Teilen von den Landkreisen gestellt und die laufenden Kosten anteilig nach Einwohnerzahl des jeweiligen Landkreises aufgeteilt, sodass für den Landkreis Landsberg jährlich ca. 110.000 Euro anfallen.
Die gGmbH wird größtenteils gemeinnützig arbeiten und in diesem Bereich finanzielle Unterstützung durch die Landkreise erhalten. Dazu zählen ideelle Leistungen oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), wie etwa Energieberatung, Öffentlichkeitsarbeit oder Kommunaler Klimaschutz. Die Beratung für unternehmen wäre hingegen komplett wirtschaftlich und von Förderungen ausgenommen.
Wegen der hohen Nachfrage gehe man bereits im ersten Jahr von Erlösen im fünfstelligen Bereich aus. Der Zeitplan sieht vor, nach Durchlaufen der entsprechenden Gremien und Stellen in den verschiedenen Landkreisen, bereits dieses Jahr den Betrieb aufzunehmen. An dieser Stelle weist die Verwaltung darauf hin, dass sie noch immer nach einer geeigneten Immobilie suche: Als Standort käme eine Ortschaft im Grenzgebiet der drei Landkreise in Frage, wie etwa Geltendorf oder Grafrath, aber auch Gilching. Wichtig ist dabei eine gute Anbindung an den ÖPNV.
In der folgenden Diskussion steht hauptsächlich die noch nicht komplett fertiggestellte Satzung im Fokus. So ist zum Beispiel eine strickte Verschwiegenheitserklärung der Mitglieder des Aufsichtsrates vorgesehen. Laut Renate Standfest von der Grünen Fraktion erschwere das allerdings die politische Diskussion bei entsprechend für den Landkreis relevanten Themen. Außerdem könne man nicht über die Satzung abstimmen, solange sie noch nicht in der finalen Fassung vorliege.
Die Verwaltung betont, dass es durchaus vorgesehen ist, die Feinheiten noch nachzubessern. Im Plenum wurde z.B. der Vorschlag gemacht, dass der Aufsichtsrat im Einzelfall darüber entscheiden könnte, ob ein Thema der Verschwiegenheit unterliege oder nicht. Das wäre eine mögliche Vorgehensweise.
Schließlich wird in der Beschlussfassung über den Punkt der Satzung getrennt abgestimmt. Für die Gründung der Energieagentur in der vorgestellten Form sprechen sich die Kreisrät*innen einstimmig aus, für die Annahme der vorliegenden Satzung mehrheitlich u.a. gegen die Stimmen der Grünen Fraktion.
Externer Link: Klima-Agentur EZA! Kempten