Wie jedes Jahr in der letzten Sitzung des Kreistages halten die Sprecher*innen der verschiedenen Fraktionen ihre Rede zum Haushalt, ehe dieser beschlossen wird. Bei B90/Die Grünen hält sie dieses Jahr Dr. Peter Friedl:
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach den turbulenten letzten Jahren hatte ich eigentlich gehofft in meiner Haushaltsrede auf ein ganz normales Jahr zurückblicken zu können. Eine Rede ohne viel Tam-Tam und die möglichst schnell gehalten ist. Ich meine, eigentlich wollen wir ja alle auch möglichst schnell ans Weihnachtsbuffet.
Aber leider kam auch dieses Jahr wieder alles anders als gewünscht. Und wenn man ehrlich ist, war in diesem Jahr noch weniger normal als in den Jahren zuvor.
Der bestialische Angriff Russlands auf die Ukraine hat Gegebenheiten, die jahrzehntelang für selbstverständlich gehalten wurden, mit einem Mal über den Haufen geworfen: Es ist wieder Krieg in Europa. Und es sind vor allem die Menschen in der Ukraine, die unter den massiven Folgen leiden müssen.
Aber auch wir spüren die Auswirkungen: Energie ist knapp und teuer, weil wir zu lange blind auf billiges Gas aus Russland gesetzt haben. Nur als Beispiel: Die Gemeinde Vilgertshofen in der ich Gemeinderat bin, zahlt anstatt 7 ct nun 48 ct für die Kilowattstunde Strom. Und da sind wir noch verhältnismäßig gut weggekommen.
Und in dieser angespannten Situation wollten Sie, Herr Landrat, die Kreisumlage allen Ernstes auf 57% erhöhen. Mit diesem Kreisumlagesatz hätten wir uns an die Spitze Bayerns katapultiert.
Sie sprachen in der Vergangenheit gerne von der großen kommunalen Familie. Eine Familie gibt aber aufeinander Acht und lässt nicht einzelne Mitglieder in den Ruin stürzen. Den Haushalt hätten viele Gemeinden diesmal auch mit viel gutem Willen nicht geschafft.
So waren es das zweite Jahr in Folge nicht mehr nur die Grünen, die Ihren Haushaltsentwurf abgelehnt haben, sondern es gab eine Mehrheit aus allen Fraktionen die sich engagiert dafür eingesetzt hat, dass der Kreisumlagesatz auf ein halbwegs verträgliches Maß von 52% gedrückt wird.
Ihre Strategie aus der Vergangenheit, mit einem aufgeblähten Haushalt bereits im Vorfeld von den Gemeinden liquide Mittel für anstehende Investitionen anzuhäufen, ist gescheitert. Ja, auch wir müssen deutlich mehr für Energie bezahlen und auch andere Bereiche wie z.B. die Jugendhilfe sind stark betroffen. Dennoch konnten wir in einer gemeinschaftlichen Anstrengung noch viel Luft aus dem Haushalt lassen. Vielen Dank an dieser Stelle, an alle, die dabei durch konstruktive Vorschläge mitgeholfen haben! Ein besonderer Dank geht vor allem an Herrn Markthaler, der diese Vorschläge im Haushaltsentwurf umgesetzt hat!
Dieses Jahr ist es also noch mal gut gegangen. Aber ich bin ehrlich: Ich blicke sorgenvoll auf die nächsten Jahre. In den kommenden Jahren stehen zusätzlich massive Investitionen von mehreren 100 Millionen € auf der Liste.
Ja, da sind viele wichtige Projekte dabei, wie die Sanierung der Berufsschule oder die geplante Pflegeschule, die auch wir ausdrücklich unterstützen. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Wir leben über unsere Verhältnisse. Und es ist nicht so, wie oft von Ihnen Herr Landrat behauptet, dass Investitionen keine Auswirkungen auf die Kreisumlage hätten. Nein, das Geld dafür fällt nicht einfach so vom Himmel, sondern muss irgendwo herkommen. In den nächsten Jahren wird dies vor allem über Kredite geschehen. Und der geplante Schuldenstand von 160 Millionen € in 2026 ist dabei noch nicht mal das Ende der Fahnenstange. Zusätzlich wissen wir noch gar nicht, wie sich angesichts der Inflation die Preise und die Zinsen entwickeln werden. Zins und Tilgungszahlungen werden sich direkt auf die Kreisumlage auswirken.
Wenn wir in den nächsten Jahren nicht über Kreisumlagen jenseits der 60% diskutieren wollen, müssen wir auch bei den Investitionen kluge Prioritäten setzen, das ein oder andere Projekt zumindest in seiner Dimension überdenken und Einsparpotentiale identifizieren. Auch ob ein neues Landratsamt da hineinpasst, wird sich zeigen. Ein Landratsamt vorzuhalten ist Pflichtaufgabe, aber ein neues für 90 Millionen € + X auf der grünen Wiese zu bauen, ist vor allem in den aktuellen Zeiten bestenfalls nice to have!
In diesem Sinne: wir GRÜNEN werden dem Haushaltsentwurf dieses Jahr zustimmen. Aber lassen Sie uns im nächsten Jahr bitte gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, dass die Lastenverteilung zischen Landkreis und Gemeinden fair bleibt und dass wir als Landkreis unseren finanziellen Handlungsspielraum bewahren können.
Zu guter Letzt möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion noch einmal herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen allen nun friedvolle Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!