In der letzten Kreisausschusssitzung brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein über das weitere Verfahren in Sachen Neubau Landratsamt. Nun stimmt der Kreistag über diesen Antrag ab.
Laut Fraktion der SPD bestehe nach wie vor die Notwendigkeit eines Neubaus zur Zusammenlegung der Nebenstellen, auch wegen der enormen Mietkosten. Allerdings betrachte sie mit Sorge die drastisch gestiegenen Baukosten.
Kursierte damals während des Wettbewerbes noch die Zahl von 40 Mio. Euro, müsse man heute mit einem Betrag von über 100 Mio. rechnen. Hinzu komme, dass in den nächsten Jahren Projekte realisiert werden sollen, die in der Summe etwa 520 Mio. Euro ergeben. Könne sich der Landkreis das überhaupt leisten zu den jetzigen Konditionen?
Hier sei ein Kostenvergleich nötig. Auch die Klärung der Frage, ob Schadenersatz im Zusammenhang mit der Planung des neuen Landratsamtes anfallen könnte. Daher soll der Kreistag über die Weiterverfolgung des Projekts entscheiden. Die Verwaltung wies bereits im vorherigem Kreisausschuss darauf hin, dass es unter Umständen eine Schadensersatzforderung in Höhe von 50.000 Euro geben könnte.
Der nun vorliegende Antrag soll dem Kreistag die Möglichkeit geben, generell über den Neubau abzustimmen, wenn konkrete Planungszahlen vorliegen. In der anschließenden Diskussion wurde noch Unklarheiten beseitigt. Der Kreistag befürwortet den Antrag mit zwei Gegenstimmen.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick, Kreisrat: Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass der Kreistag über so ein großes Bauvorhaben abstimmt, aber nun hat man es noch einmal Schwarz auf Weiß. Dass etwas für die Arbeitssituation der Angestellten des Landratsamtes oder wegen der hohen Mietkosten der Außenstellen unternommen werden muss, steht außer Frage. Vielleicht muss man sich auf eine nicht ganz so elegante, dafür bezahlbare Variante einigen, bei der die Baukosten überschaubar bleiben – z.B. mit einer zusätzlichen vernünftigen Sanierung und Erweiterung des alten Landratsamtes. Somit könnten besucherintensive Abteilungen fußläufig von der Innenstadt und Bahnhof erreichbar bleiben. Die KFZ-Zulassungsstelle hingegen könnte ausgelagert werden. Diese Vorschläge sollten noch einmal in neuem Licht bewertet werden.