Antrag der SPD-Fraktion: Neubau des Landratsamtes – Kreistag soll entscheiden

Die Fraktion der SPD bringt einen Antrag ein: Sie stehe weiter hinter dem Neubau des Landratsamtes, bzw. des Erweiterungsbaus und die Realisierung durch einen Wettbewerb. Es bestehe nach wie vor die Notwendigkeit zur Zusammenlegung der Nebenstellen, auch wegen der enormen Mietkosten. Allerdings betrachte sie mit Sorge die drastisch gestiegenen Baukosten.

Kursierte damals während des Wettbewerbes noch die Zahl von 40 Mio. Euro, müsse man heute mit einem Betrag von über 100 Mio. rechnen. Hinzu komme, dass in den nächsten Jahren Projekte realisiert werden sollen, die in der Summe etwa 520 Mio. Euro ergeben. Könne sich der Landkreis das überhaupt leisten zu den jetzigen Konditionen?

Hier sei ein Kostenvergleich nötig. Auch die Klärung der Frage, ob Schadenersatz im Zusammenhang mit der Planung des neuen Landratsamtes anfallen könnte. Daher soll der Kreistag über die Weiterverfolgung des Projekts entscheiden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es einen möglichen Schadensersatz in der Höhe von 50.000 Euro geben könnte.

Der Kreisausschuss befürwortet den Antrag mit 7:5 Ja-Stimmen.

Kommentar von Martin Erdmann (Kreisrat): Ein Kostenvergleich wird gefordert und tatsächlich von 5 Mitgliedern des Kreisausschusses abgelehnt. Dabei sollte es selbstverständlich sein mit Steuergeldern sparsam umzugehen, also Kosten zu vergleichen.