Landkreis Landsberg: Jahresabschluss 2022 verspätet, aber ohne gravierende Mängel
Der Jahresabschluss des Haushalts 2022 für den Landkreis Landsberg liegt mit erheblicher Verzögerung vor. Als Gründe dafür werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der zusätzliche Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Gründung des IT-Verbundes genannt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat fünf Anmerkungen formuliert. Diese betreffen unter anderem die Themenbereiche Kostenübermittlung, den Controlling-Bericht sowie die verspätete Fertigstellung des Jahresabschlusses. Trotz dieser Hinweise wurden keine schwerwiegenden Mängel festgestellt.
Die Bilanzsumme des Haushalts beträgt 330 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 7,8 Millionen Euro, die der Ergebnisrücklage zugeführt werden. Im vorangegangenen Kreisausschuss wurde der Bericht über den Jahresabschluss 2022 bereits einstimmig zur Kenntnis genommen.
Holger Kramer (Grüne) gibt am Ende des Sachvortrages zu Bedenken, dass bei solchen Verzögerungen, die Zahlen bereits veraltet und nicht mehr relevant wären. Renate Standfest (Grüne) weist u.a. darauf hin, dass dies regelmäßig zu Haushalten mit hohen Überschüssen und hoher Kreisumlage führe. Es passiere trotz ständiger Anmahnung nichts. Sie fragt, ob zusätzliches Personal benötigt würde oder ob ein internes Controlling zu zumindest realistischeren Jahresabschlüssen führen würde. – Die Verwaltung entgegnet, dass der nächste Jahresabschluss wieder näher am Zeitplan erstellt werde. Auch die Personallage sei nicht der entscheidende Faktor, sondern die verschiedenen Abläufe, die zeitlich aufeinander aufbauen. Des Weiteren sehe man keinen Bedarf für ein Controlling, da die Finanzierung über das Jahr relativ absehbar sei, auch wenn es immer wieder einmal unerwartete Schwankungen in einzelnen Bereichen gebe.
Trotz Kritik stimmt der Kreistag dem Haushaltsabschluss und der anschließenden Entlastung ohne Gegenstimmen zu.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Wenn man einen soliden Haushalt aufstellen will, ist es unbedingt erforderlich, dass man ein Feedback zu der Planung im letzten Jahr bekommt. Wenn dieses aber erst nach Jahren eintrudelt, dann ist die Lücke zu den jetzigen Ausgaben und Herausforderungen viel zu groß. Das heißt, man weiß erst einige Jahre später, ob man die eingestellten Mittel überhaupt in der Art und Weise gebraucht hat, wie es angedacht war. Und möglicherweise sind dann schon wieder ganz andere Dinge wichtig, wenn das dann mal festgestellt wird. Das ähnelt ein Wirtschaften durch die Glaskugel. Außerdem darf man nicht vergessen, dass ein Überschuss von 7 Millionen Euro die Kreisumlage um um ein paar Prozentpunkte senken hätte können.
Neue Kreisheimatpflegerin für den Landkreis Landsberg
Zum 31. Januar 2025 legt Frau Dr. Heide Weißhaar-Kiem ihr Amt als Kreisheimatpflegerin für Baudenkmalpflege nieder. Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 die offizielle Abberufung. Als Nachfolgerin wurde Frau Carmen Jacobs (M.A.) aus den Reihen des Kreistags vorgeschlagen.
Frau Jacobs, wohnt in Landsberg, und hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt der Kreisheimatpflegerin zu übernehmen. Die Aufgaben der Kreisheimatpflege sind in der entsprechenden Satzung des Landkreises geregelt und umfassen unter anderem den Schutz und die Pflege von Kulturgütern sowie die Förderung des regionalen Bewusstseins.
Sie studierte Volkskunde, Neuere Deutsche Literaturwissenschaft und Kommunikationswissenschaft an der Universität Augsburg. Nach einer Familienzeit, die sie teilweise in Piacenza, Italien, verbrachte, war sie von 2005 bis 2019 als Stadtführerin in Landsberg tätig. Zudem arbeitete sie von 2008 bis 2014 als freiberufliche Museumspädagogin im Stadtmuseum Landsberg und im Weiß-Egger-Anwesen in Ellighofen.
Seit 2014 ist Frau Jacobs als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Kreisheimatpflege des Landkreises Landsberg tätig. Mit ihrer langjährigen Erfahrung bringt sie beste Voraussetzungen für das Amt der Kreisheimatpflegerin mit. Der Kreistag befürwortet die Berufung einstimmig.
Flächen Für Windkraft
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München hat im Dezember 2024 eine Änderung im Regionalplan in Sachen Windenergie beschlossen. Diese Änderung erfolgt aufgrund neuer Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) von Juni 2023, das die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen in jedem Regionalplan vorschreibt.
Laut LEP müssen bis Ende 2027 mindestens 1,1 % der Flächen in der Region und bis 2032 landesweit 1,8 % für Windenergie ausgewiesen werden. Der Regionalplan hat dabei eine Steuerungs- und Bindungswirkung für nachfolgende Planungsebenen. Dies betrifft die Ebene der Gemeinden und Kommunen. Die entsprechenden Unterlagen sind online sowie im Landratsamt Landsberg einsehbar.
Für den Landkreis Landsberg am Lech sind nun acht Vorranggebiete vorgesehen: Denklingen/Fuchstal, Dießen/Utting/Finning, Moorenweis/Egling, Moorenweis/Geltendorf, Weil, Penzing, Obermeitingen sowie Hurlach/Igling. Insgesamt soll die Änderung des Regionalplans eine geordnete und rechtssichere Steuerung des Windenergieausbaus gewährleisten.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Auch in Bayern und in unseren Landkreis hält die Windkraft als eine der günstigsten Energieformen überhaupt endlich Einzug. Allerdings viel zu spät. Durch die völlig willkürliche 10-H-Regelung wurde in der Vergangenheit der Ausbau in Bayern massiv ausgebremst. Und man muss sich schon klarmachen, dass ohne Druck aus Berlin, sonst in Bayern immer noch nichts in dieser Richtung geschehen wäre. Dabei ist Windkraft nicht nur eine umweltfreundliche und extrem preisgünstige Möglichkeit der Energiegewinnung, sondern sie bietet für Kommunen eine finanzielle Chance. Durch kommunale Windkraft können Gemeinden lukrative Einnahmen erwirtschaften. Und das kommt bei den Bürger*innen gut an. Wenn auch spät, ist es ein gutes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Region.
Erfolgreicher Abschluss – LIFE Future Forest Projekt in Landsberg
Das LIFE Future Forest Projekt, das sich mit nachhaltigem Waldumbau und Klimaanpassungsstrategien beschäftigte, wurde bis Ende Juni 2024 verlängert und nun erfolgreich abgeschlossen. Unter der Leitung des Landratsamts Landsberg am Lech arbeiteten zahlreiche Partner zusammen, darunter die Stadt Landsberg am Lech, die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf sowie mehrere Landkreisgemeinden und private Waldbesitzer.
Ziel des Projekts war es, nachhaltige Strategien für den Waldumbau zu entwickeln und Waldbesitzer bei einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung ihrer Flächen zu unterstützen. Ein zentraler Bestandteil war die Erstellung eines Leitfadens, der praktische Handlungsempfehlungen für einen klimastabilen Wald liefert. Zudem wurde ein Anreizsystem entwickelt, um nachhaltige Forstwirtschaft finanziell zu honorieren. Ein weiteres Ergebnis ist ein Selbstbewertungsinstrument, das Waldbesitzern hilft, den Zustand ihrer Wälder eigenständig zu analysieren.
Die EU-Vorgaben wurden im Rahmen des Projekts bestmöglich umgesetzt. Die finale Bewertung erfolgt durch den Abschlussbericht, der der EU vorliegt und als Grundlage für den endgültigen vertraglichen Abschluss dient. Damit stellt das Future Forest Projekt einen wichtigen Meilenstein für die nachhaltige Forstwirtschaft in der Region dar.
Anfrage Bürger- und Ratsentscheid zum Neubau des Landratsamts
Vor gut einem Monat fand der Bürger- und Ratsentscheid zum geplanten Neubau des Landratsamts statt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sprach sich deutlich gegen das Verwaltungsgebäude sowie gegen jegliche weiteren Bauvorhaben am Standort Penzinger Feld aus. Damit steht fest, dass die bisherigen Pläne nicht umgesetzt werden können.
In der aktuellen Sitzung stellte Daniela Groß (Grüne) eine Anfrage zu den finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ratsbegehren. Sie fordert eine detaillierte Aufstellung der Kosten, die für die Bewerbung des Ratsentscheids angefallen sind. Die gleiche Anfrage hatte sie in der letzten Kreisausschusssitzung gestellt.
Die Verwaltung entgegnet u.a., dass sie die Anfrage über die Kosten aufnehme und zur nächsten Kreisausschusssitzung bereitstellen werde.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Alleine aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, die Bürger*innen des Landkreises über die Höhe der Werbemittel für das Ratsbegehren zu informieren. So kann man sich hoffentlich ein eigenes Bild machen. Vielleicht wird dann auch die Frage für den einen oder die andere beantwortet sein, ob an dieser Stelle zu viel in aufwändige Werbeaktionen gesteckt worden ist, wie etwa einem Pop-Up-Store in zentraler Lage oder die generell dabei zusammenkommenden Dienststunden für die jeweils an den Info-Ständen beschäftigten Mitarbeiter*innen.
Antwort auf die Anfrage im folgenen Kreisausschuss: Exorbitante Kosten für Werbung beim Ratsbegehren zum Landratsamt-Neubau
Vor gut einem Monat fand der Bürger- und Ratsentscheid zum geplanten Neubau des Landratsamts statt. Eine große Mehrheit lehnte das Vorhaben ab. Nun fällt der Fokus auf die Kosten, die der Landkreis für Bewerbung des Ratsbegehrens, bzw. Information der Bürger*innen ausgegeben hat.
Die Bewerbung des Ratsbegehrens zum geplanten Neubau des Landratsamts Landsberg hat rund 122.000 Euro gekostet, zuzüglich rund 35.000 Euro Personalaufwand für die abgestellten Verwaltungsmitarbeiter*innen. Damit hat der Landrat rund 160.000 Euro für sein gescheitertes Ratsbegehren ausgegeben. Dies geht aus der aktuellen Mitteilung der Kreisverwaltung hervor, nachdem unsere Grüne Kreisrätin Daniela Groß bereits zum dritten Mal in verschiedenen Gremien nach einer detaillierten Aufstellung der Kosten und der Arbeitsstunden der Mitarbeiter*innen gefragt hatte – zuletzt im Kreistag.
Zu den Werbemaßnahmen zählten u.a. ein professionell produziertes Social-Media-Video (15.000 Euro), ein Pop-up-Store im Stadtzentrum (Miete: 2.900 Euro), diverse Druckerzeugnisse (rund 23.000 Euro), Infostände an mehreren Orten sowie allgemeine Kommunikationsmaßnahmen im Umfang von 42.000 Euro. Insgesamt wurden etwa 380 Arbeitsstunden durch Verwaltungsmitarbeiter*inen aufgewendet – allein für den Betrieb des Pop-up-Stores fielen 216 Stunden an, hinzu kamen rund 80 Stunden für die Infostände. Diese Stunden wurden im Rahmen der regulären Arbeitszeit erbracht und durch Freizeitausgleich abgegolten.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Nun wissen wir endlich Bescheid. Trotz aller massiver Werbung und überbordender Ausgaben wurde der Neubau des Landratamtes am Penzinger Feld mit über 80% abgelehnt. Eine deutliche Klatsche für den Landrat und seine Unterstützer. Natürlich hat der Kreistag das Ratsbegehren mehrheitlich in Auftrag gegeben und damit sind auch Ausgaben für die Information der Bevölkerung notwendig – allerdings werfen die hohen Kosten in Relation zur Reichweite und Wirksamkeit diverser Maßnahmen Fragen auf. Ob etwa ein 15.000 Euro teures Video oder die zahlreichen Arbeitsstunden der Mitarbeiter*innen einen echten Mehrwert für die Entscheidungsfindung der Bürger gebracht haben, bleibt fraglich. Hier hätte man deutlich kosteneffizienter und transparenter agieren können.