Neuer Kreisrat wird vereidigt
Zu Beginn der Sitzung erfolgt die traurige Bekanntmachung, dass Kreisrat Axel Flörke (Freie Wähler) im April tragischerweise verstorben ist. Eine Schweigeminute zu seinem Gedenken wird eingelegt. Danach findet die Vereidigung des Listennachfolgers Florian Zarbo statt. Im Anschluss folgt die Neubesetzung der Ausschüsse.
Unterbringung von Geflüchteten – Sachstandsbericht
Zurzeit befinden sich im Landkreis Landsberg insgesamt 2616 Asylsuchende und Geflüchtete. Aus der Ukraine sind es aktuell 1370, die allerdings überwiegend, zu 59%, privat untergebracht sind – 41% müssen auf Einrichtungen des Landkreises zurückgreifen. Schwerpunkt der Unterbringung im Allgemeinen ist hierbei der ehemalige Fliegerhorst in Penzing, sowie die ehemalige Sporthalle in Kaufering. Insgesamt befinden sich 105 dezentrale Standorte über den Landkreis verteilt.
Die allgemeine Lage wird von der Verwaltung als eher angespannt eingestuft. Zwar liege der Landkreis noch etwa 9% unter der von der Landesregierung zugewiesenen Zuteilungsquote, aber man geht davon aus, dass sich die globale Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine oder die allgemeinen Migrationsbewegungen, in naher Zukunft nicht signifikant verändern werde.
Um mit dieser Entwicklung mitzuhalten, wird gerade im ehemaligen Fliegerhorst Penzing u.a. das Haus 8 ausgebaut, um somit weitere 60 Plätze zu schaffen. Dann würden dort bald 616 Unterbringungsmöglichkeiten bereitstehen. Im Moment sind dort 476 Plätze belegt.
Auch ein Thema sind die sogenannten Fehlbelegungen. Dabei handelt es sich um bereits anerkannte Geflüchtete, die noch keine eigene Wohnung haben und für die der Landkreis eigentlich nicht mehr zuständig ist. Im Landkreis Landsberg sind das aktuell 248 Personen. Daher auch ein Appell an die Kommunen, insgesamt mehr Wohnraum zu schaffen. Mit der Initiative Wohnraum für alle (WoFa) versucht man die Vermittlung von Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus in den regulären Wohnungsmarkt zu verbessern.
In der folgenden Diskussion hat u.a. Gabi Triebel (B90/Die Grünen) eine Frage zum Thema Schulpflicht, wie die Beschulung der Kinder im entsprechenden Alter gewährleistet wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits viele Brückenklassen für die Kinder eingerichtet wurden. Auch werde z.B. mit zusätzlichen Buslinien der Schülertransport unterstützt. Insgesamt sei hierfür allerdings das Schulamt verantwortlich, das diese Situation hervorragend meistere.
Blue Community
Die ursprünglich aus Kanada stammende Initiative „Blue Community“ stellt die öffentliche Trinkwasserversorgung in ihren Fokus. Sie betrachtet Trinkwasser als öffentliches Gut und will die Verfügbarkeit für die Bürger*innen stärken. Des Weiteren soll ein schonender Umgang mit der Ressource Wasser stattfinden. Der Landkreis Landsberg tritt nun dieser Initiative bei.
Blue Community plädiert ebenfalls dafür, dass die Frisch- und Abwasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben solle. Auch die Nutzung von Leitungswasser statt Flaschenwasser soll gefördert werden. Auf diese Weise könne man CO2 einsparen, wenn dadurch der Transport von Wasserflaschen wegfalle. Sie unterstützt außerdem andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung aufzubauen. Andere Bayerische Städte wie Augsburg, München und Kempten nehmen bereits an ihrem Programm teil.
Ein Beschluss der Bundesregierung vom Oktober 2022 besagt ohnehin, dass zukünftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen Stellen im öffentlichen Raum verfügbar sein muss und die Kommunen Trinkwasserbrunnen einrichten sollen. Dies ist auch ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Hitzeaktionspläne, damit die Bürger*innen an heißen Tagen jederzeit Zugang zu hochwertigem Wasser haben.
Durch die Übernahme der Blue Community Prinzipien wäre der Landkreis Landsberg als erster Landkreis in Deutschland Mitglied der Gemeinschaft und könne so eine Vorbildfunktion einnehmen. Damit würde er diese Richtlinien selbstverpflichtend umsetzen. Der Beitritt sei außerdem mit keinerlei finanziellen Folgen für den Landkreis verbunden. Der Kreistag befürwortet das Vorhaben mehrheitlich gegen sieben Nein-Stimmen.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Sicher ist der Beitritt zur Blue Community eine gute Sache, alleine deswegen, wenn dadurch die Installation von Trinkwasserspendern für die Öffentlichkeit und an Schulen forciert wird. Auf diese Weise wird auch der Fokus auf das immer wichtiger werdende Thema Wasserversorgung gerichtet. Gerade diese scheint zu einem der kritischen Punkte der heutigen Zeit zu werden, mit sinkenden Grundwasserspiegeln und langen Dürreperioden – auch in Bayern.
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Kommunale Entwicklungspolitik im Landkreis Landsberg
Der Kerngedanke der kommunalen Entwicklungspolitik besteht darin, dass Entwicklungshilfe nicht von „oben“ über staatliche Institutionen geleistet wird, sondern auf kommunaler Ebene.
Ziel ist es auf diesem Level kleine Projekte zu fördern und voranzubringen, die für die jeweilige Situation vor Ort geeignet sind und den Menschen dort tatsächlich helfen – und somit nachhaltig wirken. Diese kommunale Entwicklungshilfe wird zu 90% vom Bundesentwicklungsministerium finanziert.
Als Richtlinien dienen hierbei die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Darunter z.B. Armut und Hunger eindämmen und Ungleichheiten bekämpfen, Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern oder Wohlstand für alle fördern und Lebensweisen weltweit nachhaltig gestalten.
Im Konkreten geht es darum, eine Partnerschaft auf Landkreis-Ebene aufzubauen. Hierbei ist man in Gesprächen mit dem Landkreis Newala in Tansania. Zahlreiche Videokonferenzen und auch schon ein Besuch vor Ort haben stattgefunden.
Newala ist ein eher ländlich geprägtes Gebiet im Süden des Landes, in der der Cashew-Anbau eine der wichtigsten Wirtschaftszweige ist. Die Bewohner sind in der Regel Selbstversorger. Ein großes Problem in der Region ist die zunehmende Abholzung der Wälder. Es besteht großes Interesse an einer Partnerschaft und bei der Unterstützung verschiedener Projekte. So soll z.B. dort die Infrastruktur ausgebaut und ein neues Landratsamt errichtet werden. Auch die Verbesserung der medizinischen Versorgung ist im Fokus. Diese Projekte können mit Spendengeldern oder Förderungen unterstützt werden. Das Kloster St. Ottilien hat in der Nähe von Newala eine Dependance und steht mit Rat und Tat zur Seite.
In den nächsten zwei Jahren soll diese Partnerschaft vertieft werden und nach Möglichkeit auch ein Austausch für Firmen und Unternehmen stattfinden.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die Herangehensweise, Entwicklungspolitik auf kommunaler Ebene zu gestalten, ist ein vielversprechender Ansatz. Es ist absolut nachvollziehbar, dass auf dieses Weise effektive Hilfe geleistet werden kann, die den Menschen vor Ort auch nachhaltig zugutekommt. Mit einer möglichen Vernetzung von Unternehmen können außerdem dadurch Win-Win-Situationen entstehen, die sich auf beiden Seiten wirtschaftlich positiv auswirken.