Die Sommerpause ist längst vorbei, und der Politik-Alltag hält auch im Landkreis Landsberg Einzug. An diesem durchwachsenen Herbsttag findet die heutige Sitzung im Gebäude des Landratsamts statt. Ein geschäftiges Treiben, bis die Kreisrät*innen ihren Platz im Saal gefunden haben. Manche verspätet, nur wenige entschuldigt. Und dann ein pünktlicher Start.
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
Nach der Begrüßung und den Bekanntgaben aus der letzten Sitzung, gleich zu Beginn ein Antrag der Grünen Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung:
In einem vorangegangenen Antrag vom 14.09.2022 forderte die Fraktion, dass der Landrat zu den Vorwürfen bezüglich der Verwaltungsratssitzung des Kreisklinikums vom 03. August diesen Jahres Stellung bezieht. Die Lokalpresse berichtete von angeblichen Fehlverhalten des Landrats. Außerdem wurde um einen aktuellen Sachstandsbericht in Bezug auf das Krankenhaus Landsberg gebeten. Diese beiden Punkte sollen nun nach Wunsch der Grünen Fraktion aus dem nicht-öffentlichen Teil auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Kreistagssitzung gesetzt werden.
Doch die Verwaltung lehnt dies aufgrund juristischer Bedenken ab. Eine Stellungnahme werde dann öffentlich gemacht, wenn sie öffentlich gemacht werden kann. Nach diesem kryptischen Statement folgen die nächsten Punkte der Tagesordnung:
Neuer IT-Verbund
Bereits im Juni 2021 brachte die Verwaltung im Zuge der Digitalisierung der Landkreisschulen einen möglichen IT-Verbund für Landkreis und Gemeinden ins Gespräch, und in Folge wurden im November 2021 konkrete Pläne vorgelegt. Nun steht die Gründung eines IT-Verbundes in Form eines Kommunalunternehmens an. In einer voran gegangenen Bürgermeister-Dienstbesprechung bestand bereits ein großes Votum für die Umsetzung dieser Pläne.
Zunächst geht aus dem Regiebetrieb „IT“ des Landkreises ein Kommunalunternehmen „IT-Verbund Landsberg am Lech“ hervor. Zu diesem Unternehmen können Gemeinden optional beitreten und dann mit je einem Mitglied im Aufsichtsrat stimmberechtigt vertreten sein. Der Aufsichtsrat ist paritätisch gestaltet, sodass keine einseitige Mehrheit gebildet werden kann.
Im Vordergrund stehen Dienstleistungen für ihre Mitglieder rund um Soft- und Hardware. Auf diese Weise sollen die Kommunen deutlich entlastet werden. Zunächst wird das Unternehmen im Gebäude des Landratsamts Landsberg untergebracht, doch auf lange Sicht soll es in eigenen Räumlichkeiten Platz finden. Der Verbund startet bereits Anfang 2023. Der Kreistag befürwortet einstimmig das Vorhaben.
Digitalisierung an den Schulen
Schon vor etwa einem Jahr stellte die Verwaltung den Stand der Digitalisierung an den Landkreis-Schulen vor. Nun folgt ein Update:
So wurden bereits bei allen Förderprogrammen die entsprechenden Mittel beantragt. Teilweise sind die jeweiligen Maßnahmen bereits umgesetzt, wie etwa beim SoLe, einem Fördertopf für Schülerleihgeräte oder dem Digitalbudget, das für die Ausstattung des digitalen Klassenzimmers herangezogen wurde. Damit konnten z.B. zusätzliche Microsoft Office Lizenzen für Schüler und Lehrer erworben werden.
Der Digitalpakt regio fördert schulübergreifende, regionale Maßnahmen. Hiermit soll in erster Linie ein Medienzentrum mit Leihgeräten für die Bereiche Robotik, virtuelle Realität, audiovisuelle Medien und 3D-Technik ausgestattet werden. Durch das BayARn werden die Kosten für die Administration und Planung der Schul-IT gefördert. Doch diese Punkte sind zum Teil noch in Bearbeitung oder nicht vollständig abgeschlossen.
In der folgenden Diskussion kommen einige Fragen u.a. aus der Grünen Fraktion: So will z.B. Gabi Triebel wissen, ob es einheitliche Standards bei der technischen Ausstattung gebe. Die Verwaltung versichert, an den Schulen seien einheitliche Systeme vorhanden, wenngleich auch individuelle Anpassungen gemacht werden. So bevorzugten manche Einrichtungen z.B. als Tafelsystem einen Bildschirm, andere einen Beamer.
Holger Kramer erkundigte sich danach, wie viele Maßnahmen noch nötig seien oder was für die Zukunft wünschenswert wäre. Die Verwaltung erklärt, alle Schulen verfügten über die technische Voraussetzung eines Breitband-Glasfaseranschlusses, und WLAN wäre weitestgehend verfügbar. Mobile Geräte seien in den Schulen bereits im Einsatz. Bis 2023/2024 wolle man die restlichen Räume komplett ausstatten und die alte Technik gänzlich ersetzten.
Digitale Verwaltung
Ein weiterer Schritt in die digitale Zukunft stellt nicht nur die Ausstattung der Schulen dar, sondern auch die der Behörden. Die Verwaltung gibt Auskunft über den aktuellen Stand ihrer Digitalisierung:
Die Kommunen sind laut Bayerischem Digitalgesetz dazu verpflichtet, in den kommenden Jahren ihre Verwaltung zu digitalisieren und online zugänglich zu machen. Für den Landkreis Landsberg bedeutet das, insgesamt 115 Verwaltungsleistungen anzubieten.
Doch in dieser Hinsicht besteht beim Landkreis noch Nachholbedarf. So sind derzeit laut Bayerischen Staatsamt für Digitales in Landsberg 52 Online-Verfahren verfügbar. In Starnberg sind es 117, in Fürstenfeldbruck 101, in Augsburg 37 – Spitzenreiter ist demnach die Stadt Nürnberg mit 243.
Ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung stellt hierbei auch das Dokumentenmanagementsystem dar. Mit dieser sogenannten eAkte soll die Verwaltung effektiver gestaltet werden. So soll 2023 in weiteren 18 Sachgebieten und 8 Stabstellen das neue DMS eingeführt werden und bis zum Ende des Jahres in allen Gebieten zum Einsatz kommen. Außerdem sollen bis Ende 2023 alle Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis angeboten werden. Um diese Ziele zu erreichen, müsse Personal eingestellt und Mittel in Höhe von insgesamt ca. 350.000 Euro bereitgestellt werden.
Aufarbeitung von Missständen
Beim letzten Punkt der Tagesordnung „Wünsche und Anfragen“ meldet sich u.a. Renate Standfest (B90/Die Grünen) zu Wort. Sie weist in ihrem Beitrag darauf hin, dass der Kreis die Verantwortung für das Klinikum Landsberg haben – mit allen Mitarbeitern und Patienten. Auch dafür wären die Vertreter des Kreistages gewählt worden. Viele der Mitglieder des Verwaltungsrates aus allen Fraktionen wären mit Herzblut dabei, manche schon seit 25 Jahren.
Frau Standfest fragt, wie hoch der Druck sein müsse, wenn mehr als 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Vertrauen in die Geschäftsführung verlören und sich nicht mehr anders zu helfen wüssten, als einen Brandbrief zu unterzeichnen und an den Landrat und den Verwaltungsrat zu schicken, oder wenn Ärzte und leitende Mitarbeiterinnen, keine Hoffnung auf Veränderungen sähen und reihenweise kündigten.
Der Verwaltungsrat könne sicher nicht die Fehlentwicklung des Gesundheitswesens auf der Bundesebene der letzten Jahrzehnte ausgleichen. Wirtschaftlicher Erfolg scheine wichtiger als die Menschen in diesem System – Ärzte, Pflegepersonal und Patienten wären „Kostenfaktoren“ und damit oft die Leidtragenden. Aber das entschuldige nicht die massiven Missstände, die man seit Monaten im Klinikum erleben müsse.
In der öffentlichen Stellungnahme an das Landsberger Tagblatt habe der Landrat dargelegt, er habe in dieser Sitzung niemanden gedroht. Sie selbst sei nicht dabei gewesen, aber aus den Reihen der Verwaltungsräte lägen inzwischen fraktionsübergreifend mehrere eidesstattliche Versicherungen vor, in denen in der Sitzung anwesende Verwaltungsräte der Darstellung des Landrates widersprächen.
Aus ihrer Sicht bleibe der Eindruck, dass kritische Stimmen viel zu lange nicht gehört worden wären. Zuletzt wäre der Druck offenbar so hoch, dass der Deckel nicht mehr draufzuhalten gewesen wäre.
Frau Standfest wünsche sich, dass sich alle an einen Tisch setzten und diese Geschichte aufarbeiteten, und gemeinsam das Krankenhaus wieder in ruhigeres Fahrwasser führten.
Kommentar: Die heutige Sitzung war durchaus ungewöhnlich. Selten werden Anträge zur Änderung Geschäftsordnung gemacht. Aber nicht ohne Grund. Wie auch immer die Vorgänge in dieser Verwaltungsratssitzung waren, sie sollten offengelegt werden. Denn das Klinikum Landsberg ist dabei, nicht nur seinen guten Ruf zu verlieren, sondern auch wertvolle, engagierte Mitarbeiter. Das kann nicht im Interesse der Landkreisverwaltung liegen.