Mehrheit lehnt Bedenken zu Windkraftplänen im Nachbarlandkreis ab
Der Regionale Planungsverband Oberland, dem unter anderem die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Weilheim-Schongau angehören, arbeitet derzeit an einer Neufassung des Regionalplans – mit besonderem Fokus auf Flächen für Windenergie.
Der aktuelle Entwurf sieht 75 Vorranggebiete für Windkraft vor, in denen der Ausbau der Windenergie gegenüber anderen Nutzungen bevorzugt wird. Drei dieser Flächen befinden sich in Wessobrunn und Raisting, direkt an der Grenze zum Landkreis Landsberg am Lech.
Die Verwaltung im Landkreis Landsberg äußerte im vorangegangenen Kreisausschuss Bedenken, dass Windräder an diesen Standorten die Sicht auf die Alpen und damit die touristische Attraktivität am Westufer des Ammersees beeinträchtigen könnten. Diese sollen im laufenden Anhörungsverfahren eingebracht werden. Hier konnte der Ausschuss jedoch der Argumentation der Verwaltung nicht folgen und lehnte daher einen kritischen Kommentar mehrheitlich ab. Auch der Kreistag folgt nun dieser Empfehlung mit einer deutlichen Mehrheit von 34 zu 13 Stimmen.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Dass ein paar Windräder, die irgendwo abseits errichtet werden, die Menschen davon abhalten, an den Ammersee zu kommen, scheint doch etwas weit hergeholt. Hier hat sich eine deutliche Mehrheit der Meinung der Grünen Fraktion angeschlossen! Klimaschutz und Tourismus ergänzen sich. Denn was nützt die schönste Aussicht, wenn der Klimawandel unsere Alpen zerstört? Ob man Windkraft mag oder nicht, unsere Gesellschaft braucht dringend eine regionale und saubere Energieversorgung – und ganz nebenbei, kaum etwas anderes kann Strom so günstig erzeugen.
Rechnungsprüfung im Kreistag: Verzögerungen und offene Fragen
Im Kreistag wird der aktuelle Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt. Dabei rückten vor allem Probleme bei der fristgerechten Erstellung der Jahresabschlüsse in den Fokus. So wurde der Jahresabschluss für 2021 erst im Juni 2023 vorgelegt – fast ein Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Frist.
Viele der darüber hinaus angesprochenen Mängel liegen bereits länger zurück – es geht jedoch in der Gesamtheit um beträchtliche Summen. Die Verwaltung führt die Verzögerungen häufig darauf zurück, dass andere große Projekte bearbeitet werden mussten. Aber auch die herausfordernde Personalbesetzung sei ein Faktor – eine Erklärung, die der Ausschuss als unbefriedigend ansieht.
Kreisrat Kilian Fitzpatrick (Die Grünen) warnt zudem vor der wachsenden Zahl offener Prüfungspunkte. Einige Fälle lägen so weit zurück, dass bereits Verjährung drohe. Zudem werde es mit der Zeit immer schwieriger, beteiligte Personen zu ermitteln – oder auf zuverlässige Erinnerungen zurückzugreifen. Fitzpatrick forderte daher eine deutlich schnellere Bearbeitung, um finanzielle Risiken zu vermeiden.
Der Kreistag nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Wenn Jahresabschlüsse mit erheblicher Verspätung vorgelegt werden und offene Prüfungspunkte sich über Jahre hinweg stapeln, ist das kein bürokratisches Detailproblem – es geht um die finanzielle Kontrolle öffentlicher Mittel. Die Erklärungen der Verwaltung klingen routiniert: Projekte, Personalmangel, Prioritäten. Doch all das darf nicht dazu führen, dass große Beträge aus dem Blick geraten oder schlimmstenfalls verjähren. Was es jetzt braucht, ist mehr als ein weiteres Protokoll zur Aktenlage: Es braucht konkrete Maßnahmen, verbindliche Zeitpläne und den politischen Willen, Ordnung in die Finanzkontrolle zu bringen. Denn wer hier zu lange wegsieht, riskiert Vertrauen – und möglicherweise auch viel Geld.
Stellenstopp in der Verwaltung sorgt für Kritik
Die Grünen-Kreisrätin Daniela Groß äußert Kritik an der Entscheidung der Verwaltung, freiwerdende Stellen für ein halbes Jahr unbesetzt zu lassen – trotz des bestehenden Fachkräftemangels. Ihrer Meinung nach sei dieses Vorgehen widersprüchlich und schade der Attraktivität des Landratsamtes als Arbeitgeber. In einer Anfrage bat sie daher um eine Stellungnahme.
Die Verwaltung erklärt, dass diese Maßnahme im Rahmen einer Klausur mit den Abteilungsleitungen beschlossen wurde, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Ab Oktober sollen durch die temporäre Nichtbesetzung aller vakanten Stellen personelle Kosten eingespart werden. Dies werde von allen Abteilungen mitgetragen.
Daniela Groß stellt infrage, ob dies in allen Bereichen sinnvoll sei, und erkundigt sich nach möglichen Ausnahmen, etwa bei Stellen im Wohngeldbereich. Die Verwaltung bestätigte daraufhin, dass es im sozialen Bereich Ausnahmen gebe – insbesondere dort, wo soziale Härten vermieden werden müssten.
Die Diskussion um Personalpolitik und Sparmaßnahmen bleibt damit weiter aktuell.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten: Der beschlossene temporäre Stellenstopp in der Verwaltung wirkt wie ein politisches Signal, das am falschen Ende ansetzt. In Zeiten akuten Fachkräftemangels bewusst Stellen eine Zeit lang unbesetzt zu lassen, ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch riskant. Wer qualifizierte Bewerber*innen warten lässt oder gar verliert, verspielt langfristig die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Statt starrer Vorgaben braucht es eine kluge, differenzierte Personalplanung – und ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber. Andernfalls wird die kurzfristige Kostenersparnis langfristig teuer bezahlt – durch Frust, Ineffizienz und sinkende Servicequalität.
Grüne fordern Hitzeschutzkonzept für Schulen
Angesichts der anhaltenden Sommerhitze stellt Susanne Futterknecht (Die Grünen) eine Anfrage zum Hitzeschutz an Schulen im Landkreis. Temperaturen über 30 Grad und voll besetzte Klassenräume würden Schüler*innen und Lehrkräfte zunehmend belasten. Solche Situationen seien unzumutbar und werden sich künftig weiter verschärfen. Futterknecht möchte daher wissen, ob es ein Hitzekonzept für Schulen gebe.
Die Verwaltung betonte, dass die Verantwortung grundsätzlich bei den Schulen liege. Das Landratsamt sei lediglich Träger der Schulgebäude. Zwar sei das Problem bekannt, ein konkretes Hitzeschutzkonzept gebe es aber bislang nicht.
Futterknecht hielt dem entgegen, dass ein solches Konzept sinnvoll wäre – vor allem im Hinblick auf künftige Hitzewellen. Die Verwaltung zeigte sich grundsätzlich offen: Man könne einen Antrag auf ein Gutachten stellen, um mögliche Maßnahmen und technische Lösungen zu prüfen.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Hitzeproblem erkannt – aber nicht gebannt: Dass es im Jahr 2025 noch immer kein Hitzeschutzkonzept für Schulen gibt, ist angesichts zunehmender Klimabelastungen kaum nachvollziehbar. Wenn Temperaturen regelmäßig über 30 Grad steigen, werden Unterricht und Konzentration zur Tortur – für Schüler*innen wie für Lehrkräfte. Hier einfach auf die Eigenverantwortung der Schulen zu verweisen, greift zu kurz. Das Landratsamt kann sich nicht hinter seiner Rolle als „nur Gebäudeträger“ verstecken. Wer für Schulgebäude zuständig ist, trägt auch Verantwortung dafür, dass diese auf die Realität des Klimawandels vorbereitet sind. Dass erst auf Nachfrage dieses drängende Thema auf die Tagesordnung kommt, zeigt: Proaktiv wird hier wenig gedacht. Ein sinnvolles Hitzeschutzkonzept ist längst überfällig – der Klimawandel wartet nicht.