Rechnungsprüfung im Kreistag: Verzögerungen und offene Fragen

Im Kreistag wird der aktuelle Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt. Dabei rückten vor allem Probleme bei der fristgerechten Erstellung der Jahresabschlüsse in den Fokus. So wurde der Jahresabschluss für 2021 erst im Juni 2023 vorgelegt – fast ein Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Frist.

Viele der darüber hinaus angesprochenen Mängel liegen bereits länger zurück – es geht jedoch in der Gesamtheit um beträchtliche Summen. Die Verwaltung führt die Verzögerungen häufig darauf zurück, dass andere große Projekte bearbeitet werden mussten. Aber auch die herausfordernde Personalbesetzung sei ein Faktor – eine Erklärung, die der Ausschuss als unbefriedigend ansieht.

Kreisrat Kilian Fitzpatrick (Die Grünen) warnt zudem vor der wachsenden Zahl offener Prüfungspunkte. Einige Fälle lägen so weit zurück, dass bereits Verjährung drohe. Zudem werde es mit der Zeit immer schwieriger, beteiligte Personen zu ermitteln – oder auf zuverlässige Erinnerungen zurückzugreifen. Fitzpatrick forderte daher eine deutlich schnellere Bearbeitung, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

Der Kreistag nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Wenn Jahresabschlüsse mit erheblicher Verspätung vorgelegt werden und offene Prüfungspunkte sich über Jahre hinweg stapeln, ist das kein bürokratisches Detailproblem – es geht um die finanzielle Kontrolle öffentlicher Mittel. Die Erklärungen der Verwaltung klingen routiniert: Projekte, Personalmangel, Prioritäten. Doch all das darf nicht dazu führen, dass große Beträge aus dem Blick geraten oder schlimmstenfalls verjähren. Was es jetzt braucht, ist mehr als ein weiteres Protokoll zur Aktenlage: Es braucht konkrete Maßnahmen, verbindliche Zeitpläne und den politischen Willen, Ordnung in die Finanzkontrolle zu bringen. Denn wer hier zu lange wegsieht, riskiert Vertrauen – und möglicherweise auch viel Geld.