Die erste Kreistagssitzung des Jahres findet wie gewohnt im Sitzungsaal des Landratsamts statt. Zu Beginn die Anwesenheitskontrolle und die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auch heute ein volles Programm mit vielen Punkten auf der Tagesordnung.
Neue Kreisrätin und Schulreferenten
Petra Sander von der Grünen Fraktion schied zum 28.02.2023 aus persönlichen Gründen aus dem Kreistag aus. Christine Reineking rückt für sie nach und wird vom Landrat vereidigt.
Als Schulreferent für das Ammersee-Gymnasium folgt Dr. Holger Kramer (Grüne) auf seine ausgeschiedene Kollegin, Petra Sander. Kilian Fitzpatrick (Grüne) übernimmt die Stelle für das Ignaz-Kögler-Gymnasium von seinem Vorgänger, Axel Flörke (FW). Beide neue Referenten werden einstimmig vom Kreistag bestätigt.
Vertrauenspersonen für Schöffenwahl
Für die Ernennung von Schöffen für die nächste Wahlperiode wählt der Kreistag sieben Vertrauenspersonen.
Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken. Durch ihre Beteiligung in Gerichtsverfahren soll eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Ihre Amtsperiode dauert fünf Jahre – die nächste umfasst die Jahre 2024 bis einschließlich 2028. Jede Gemeinde kann eine bestimmte Anzahl von Bürger*innen für dieses Amt vorschlagen. Aus diesem Grund kommt dementsprechend alle fünf Jahre ein Ausschuss zusammen, der die neuen Schöffen beruft. Dieser wiederum besteht aus dem Richter am Amtsgericht als Vorsitzender, dem Landrat als Verwaltungsbeamten, sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen.
Die Vertrauenspersonen müssen im Amtsgerichtsbezirk wohnen und vom Kreistag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Um nun ein zeitaufwändiges Wahlverfahren zu vermeiden, reichen die jeweiligen Fraktionen ihren Wahlvorschlag ein. Berücksichtigt werden die Parteien nach dem Berechnungsverfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Damit stehen z.B. den Grünen zwei Vertrauenspersonen zu.
Die Sitzung wird für die geheime Wahl kurz unterbrochen, damit die Kreisrät*innen ihre Stimme abgeben können. Die vorgeschlagene Liste wird schließlich mehrheitlich vom Kreistag bestätigt. Für die Grüne Fraktion sind nun Alexander Herrmann und Renate Standfest in den Ausschuss berufen.
Gesundheitscampus Landsberg – aktueller Stand
Zur Planung des neuen Gesundheitscampus Landsberg liefert die Verwaltung auf Antrag von Gabriele Triebel (Grüne) den aktuellen Sachstand zu den Kosten und zur Planung. Herr Woedl von der Klinikumsleitung stellt die verschiedenen Bauvorhaben vor:
Zunächst ist die Vergrößerung des Ausbildungscampus geplant: die Krankenpflegeschule soll von 66 auf 96 Plätzen erweitert und das Gebäude auf zwei Stockwerke angehoben werden – hier ist bereits die Finanzierung durch den Landkreis (3 Mio. Euro) und den Freistaat (2,3 Mio. Euro) gesichert.
Weiter soll an der Rückseite des Klinikgebäudes ein mehrstöckiger Ergänzungsbau entstehen, in dem sowohl die Klinikverwaltung, als auch u.a. ein stationärer OP-Trakt, die Intensivstation, eine Kinderstation und die zentrale Notaufnahme untergebracht werden. Der Vorteil hierbei sei, dass die systematisch angeordneten Bereiche kurze Wege zwischen den einzelnen Stationen bieten. Auch die Zufahrt der Krankenwägen erfolge dann nicht mehr über die bisherige Vorderseite, über die auch die Besucher bisher Zugang zum Gebäude haben. Die grob geschätzten Kosten belaufen sich auf 80 Mio. Euro. Hierbei wird eine Förderquote von 65 – 75% durch den Freistaat Bayern angestrebt.
Ebenso soll ein Facharztzentrum gegenüber dem bisherigen Haupteingang entstehen mit Platz für eine Apotheke, ein Sanitätshaus und Praxen. Die Zahl an Interessenten für die verschiedenen Einrichtungen sei bereits jetzt groß. Das Gesundheitsamt soll ebenfalls dort in einem separaten Trakt angesiedelt werden. Hier geht man von Kosten in der Höhe von 30 Mio. Euro aus. Etwa jeweils die Hälfte des Betrages sollen einerseits durch Darlehen und andererseits durch Verkaufserlöse der Praxisflächen an die dort zukünftig ansässigen Ärzte gestellt werden. Auch eine Refinanzierung durch Vermietung wird angestrebt.
Auf dem jetzigen Parkplatzgelände ist ein Pflegeheim geplant, das bis zu 100 Betten bietet – die Bewohner könnten in Wohngruppen mit angeschlossenen Kurzzeitpflegeplätzen dort untergebracht werden. Auch ein Parkhaus und eine Wohnanlage für Angestellte der Klinik und des Landkreises wird vorgeschlagen, die sich das hohe Mietniveau der Region nicht leisten können. Auch hier ist eine Förderung durch das kommunale Wohnbauprogramm angestrebt.
Die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums wirkt sich auch auf den Landkreis Landsberg aus. So sollen Krankenhäuser in Zukunft in verschiedene Leistungsstufen eingeordnet werden, abhängig von ihrem Angebot. Demzufolge ist u.a. ein Ausbau der Intensivstation mit 20 Betten unbedingt erforderlich, damit das Klinikum dem angestrebten Level 2 zugeordnet werden kann. Wäre das nicht der Fall, dann müsste das Krankenhaus viele Angebote streichen und nur noch eine medizinische Grundversorgung anbieten, was mit einer drastischen Verkleinerung der Belegschaft einher ginge.
In der folgenden Diskussion erklärt u.a. Monika Groner (Grüne), dass es außerordentlich wichtig für das Klinikum Landsberg sei, die Bedingungen für Level 2 zu erfüllen und möchte wissen, ob es schon sicher sei, dass das Klinikum Landsberg auch dementsprechend eingestuft wird und ob es einen Plan B gebe, falls dies nicht geschehe. Die Verwaltung entgegnet, dass man hier bereits in Gesprächen sei und zuversichtlich hinsichtlich der guten finanziellen Lage des Klinikums. Einen Plan B gebe es allerdings nicht.
Klinikum Landsberg – Änderung der Unternehmenssatzung
Wie bereits in der Kreistagssitzung vom Dezember 2022 mit knapper Mehrheit beschlossen, soll der Verwaltungsrat des Klinikums auf 20 Personen aufgestockt werden. Dieser besteht in seiner neuen Zusammensetzung aus dem Vorsitzenden Landrat und 20 weiteren ordentlichen Mitgliedern. 14 davon sind dem Parteienproporz entsprechend Kreisrät*innen. Es wurde in der damaligen Sitzung jedoch beschlossen, dass drei zusätzliche stellvertretende Landrät*innen, sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Landsberg ebenfalls in diesem Gremium stimmberechtigt vertreten sind. Somit bleiben zwei Sitze übrig, die besetzt werden müssen.
Die neue Satzung schreibt hierbei zwei externe Sachverständige vor, die „… über einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen im Klinikwesen oder der Unternehmensführung, der Unternehmens- oder Projektfinanzierung oder über andere ergänzende Qualifikationen verfügen“. Hierüber muss der Kreistag nun in der aktuellen Sitzung abstimmen. Die dafür notwendige Mehrheit wird im Gremium u.a. gegen die Stimmen der Grünen Fraktion mit 25 Ja- zu 19 Nein-Stimmen erreicht.
Kommentar von Martin Erdmann, Kreisrat: Braucht es einen solch großen Verwaltungsrat für unser Klinikum? Selbst in München werden die städtischen Kliniken mit mehr als vier Mal so vielen Betten von einem 16-köpfigen Aufsichtsrat mit acht Vertretern der Arbeitnehmer kontrolliert. Diese Vergrößerung hilft keiner Patient*in und keinem Mitarbeitenden.
Kreiskulturtage
Die Kreiskulturtage sollen 2025 zum vierten Mal stattfinden. Frau Annunciata Foresti gibt einen Überblick über die letzten Kulturtage 2022. Sie weist auf die große Resonanz bei den Besucher*innen der Veranstaltungen hin, aber auch auf vereinzelte Probleme. Insgesamt sei es aber ein positives Unterfangen gewesen mit überwiegend bestätigenden Bewertungen.
Zum Aufwand der Organisation betont sie, dass die Verwirklichung der Kulturtage nur mit erheblichem zeitlichem Engagement ihrerseits durchführbar gewesen sei, von der Betreuung auf den Social-Media-Kanälen, bis hin zur Akquise von Künstlern.
Die nun für das Jahr 2025 geplanten Kulturtage seien dann die letzten, die sie organisiere. Danach werde das Event intern von der entsprechenden Sachgebietsleitung geplant und durchgeführt. Frau Forestis erneute Berufung findet eine einstimmige Mehrheit.
Externer Link:
https://kreiskulturtage-landsberg.de/
Neubau Rhabanus-Magnus-Gymnasium St. Ottilien
Das alte Schulgebäude des Rhabanus-Maurus-Gymnasiums in St. Ottilien ist stark sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Wirtschaftlich sinnvoll ist jedoch nur ein Neubau.
Wie bereits im Kreisausschuss vom 25.10.2022 vorberaten, beläuft sich die Kostenschätzung auf insgesamt 46 Millionen Euro. Hierbei beteiligt sich u.a. der Freistaat mit 17 Millionen Euro und die Diözese mit 16 Millionen. Der Landkreis soll 9,1 Millionen Euro beitragen – ursprünglich waren 6,7 Millionen eingeplant. Allerdings hat sich der Anteil der Schüler*innen aus dem Landkreis Landsberg mittlerweile auf knapp 59% erhöht, woraus sich der gestiegene Förderanteil ableiten lässt. Der Kreistag unterstützt das Vorhaben einstimmig.
Reaktivierung der Fuchstalbahn – Grundsatzbeschluss
Zwischen Schongau und Landsberg verläuft die 29 Kilometer lange Bahnstrecke. Sie wird seit Jahrzehnten nur für den Güterverkehr oder gelegentliche touristische Sonderfahrten genutzt. Im Nahverkehrskonzept des Landkreises Landsberg ist diese jedoch als Bestandteil des Personennahverkehrs enthalten.
Schon 2019 hatten die Kreistage sowohl im Landkreis Landsberg, aber auch in Weilheim-Schongau in Grundsatzbeschlüssen eine Reaktivierung gefordert. Allerdings wurden diese vom Bayerischen Verkehrsministerium nicht anerkannt, denn sie beinhalteten nicht die vier von der Regierung geforderten Reaktivierungskriterien:
Demnach müssen die Landkreise mit der Aktivierung die Bahnstrecke in ein funktionierendes Busliniensystem einbinden. Außerdem wird verlangt, dass prognostiziert mindestens 1000 Fahrgäste pro Tag befördert werden. Des Weiteren wird gefordert, die umgebende Infrastruktur ohne Kosten für den Freistaat so in Stand zu setzten, dass ein regulärer Zugbetrieb stattfinden kann. Und schließlich muss der zukünftige Betreiber die Strecke mindestens zwölf Jahre für diesen Rahmen übliche Kosten betreiben.
Wie bereits im Kreisausschuss vom 03.07.2023 erörtert, bedarf es dieses Grundsatzbeschlusses, um den Reaktivierungsprozess in Gang zu setzten. Mit der Anerkennung dieser Kriterien kann nun die Bayerische Eisenbahngesellschaft aufgefordert werden, eine Potenzialanalyse zu erstellen. Der Landkreis Landsberg kann sich außerdem bei Bedarf mit der Zulieferung vorhandener Gutachten und Studien daran beteiligen. Der Kreistag befürwortet den Grundsatzbeschluss einstimmig.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick, Kreisrat: Verkehrswende sieht anders aus. Wenn die Reaktivierung der Fuchstalbahn eine doch relativ hohe Fahrgastzahl benötigt, ist es fraglich, ob diese Strecke jemals wieder für den Personenverkehr geöffnet wird. Jetzt, da wahrscheinlich längst viele Anwohner dank des unzureichenden ÖPNV im Landkreis auf das Auto als Beförderungsmittel umgestiegen sind, ist die Akzeptanz zu Beginn wahrscheinlich eher verhalten. An dieser Stelle ist aber Ausdauer gefragt.