Bericht aus dem Kreistag – März 2024 – Kreisverband Landsberg am Lech

Neues Abstimmungsverfahren

In der aktuellen Kreistagssitzung kommt zum ersten Mal in diesem Gremium eine Neuerung zum Einsatz: Alle Kreisrät*innen verfügen über ein eigenes Mikrofon mit integriertem Touchscreen. Über diesen laufen nun alle Abstimmungen. Hat man bisher mit Heben der Hand Zustimmung oder Ablehnung signalisiert, so erfolgt dies jetzt über einen Auswahlmöglichkeit Ja oder Nein auf dem Mini-Bildschirm. Aktiviert wird diese Funktion mit einer persönlichen Kennkarte, die man in das Gerät steckt.

Das Ergebnis wird anschließend an die Wand projiziert. Hier sind dann auch die Mitglieder des Kreistages mit ihrem jeweiligen Votum sichtbar. Dies ist nötig, denn die Abstimmungen sind öffentlich und es muss transparent sein, wer wie abgestimmt hat. Dazu muss allerdings im Moment noch die Liste mit den Namen und Ergebnissen umständlich heruntergescrollt werden, damit alle Abstimmenden sichtbar werden. Dieser Aspekt wurde offenbar nicht bedacht – die Verwaltung werde aber an einer besseren Darstellung arbeiten. In der Niederschrift wird nur das Endergebnis protokolliert, bei einer namentlichen Abstimmung dann auch die einzelnen Personen. Nach zwei erfolgreichen Testläufen beginnt die Sitzung.

Partnerschaft mit Distrikt Newala in Tansania

Im Rahmen der kommunalen Entwicklungspolitik, die Entwicklungshilfe nicht von „oben“ über staatliche Institutionen leisten möchte, sondern auf kommunaler Ebene, strebt der Landkreis Landsberg eine Partnerschaft mit dem Distrikt Newala in Tansania an.

Ziel ist es auf diese Weise kleine Projekte zu fördern und voranzubringen, die für die jeweilige Situation vor Ort geeignet sind und den Menschen dort tatsächlich helfen – und somit nachhaltig wirken. Diese kommunale Entwicklungshilfe wird zu 90% vom Bundesentwicklungsministerium finanziert.

Im Konkreten geht es darum, eine Zusammenarbeit auf Landkreis-Ebene aufzubauen. Als potenzieller Partner fiel die Wahl auf den Distrikt Newala in Tansania, auch deshalb, weil der Landkreis z.B. durch das Kloster St. Ottilien bereits enge Beziehungen in diese Region pflegt. Und somit ist man in Gesprächen mit den entsprechenden Behörden vor Ort. Zahlreiche Videokonferenzen und auch schon ein Besuch haben stattgefunden.

Newala ist ein eher ländlich geprägtes Gebiet im Süden des Landes. Es liegt auf dem Makonde-Plateau mit bis zu 900 Metern über dem Meeresspiegel und umschließt eine Fläche von ca. 1600 Quadratkilometern mit ca. 137.000 Einwohner. (Zum Vergleich: der Landkreis Landsberg umfasst rund 800 km2, hat eine Bevölkerung von etwa 123.000 und die Stadt Landsberg befindet sich in 587 Metern Höhe). Die Bewohner*innen versorgen sich in der Regel selbst. Ein großes Problem in der Region ist die zunehmende Abholzung der Wälder. Es besteht hohes Interesse an einer Partnerschaft und bei der Unterstützung verschiedener Projekte. So soll z.B. dort die Infrastruktur weiter ausgebaut werden wie die Verbesserung der medizinischen Versorgung. So sind zwischen 2020 und 2022 laut Distrikt-Verwaltung elf Frauen durch Schwangerschaft und Geburt sowie 84 Neugeborene und 140 Säuglinge verstorben.

Diese dramatischen Zahlen seien zum großen Teil auf schlechte oder mangelnde Infrastruktur oder Ausstattung zurückzuführen. So fehlt es in den Krankenstationen an Strom, Wasser und Ausrüstung. Eine Verbesserung der Situation vor Ort wäre durch eine funktionierende Stromversorgung mittels Solarmodule möglich, aber gleichzeitig ist dafür auch die Ausbildung von Elektriker*innen notwendig. Für dieses Vorhaben wurden bereits 100.000 Euro aus dem Fördertopf „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (NAKOPA) bewilligt. Nun müsste der Landkreis Landsberg einen Eigenanteil von 10.000 Euro beisteuern.

Ein anderes privates Projekt eines Unternehmers aus Finning ist bereits am Laufen: der Import von Cashew-Nüssen aus Newala zu fairen Bedingungen. So könne man heute schon im Supermarkt REWE in Landsberg Cashews aus dem Distrikt kaufen. Zehn Cent pro Packung gehen hierbei als Spende an die dortigen Schulen. Darüber hinaus sei auch ein Austausch von Fachkräften auf medizinischem Sektor angedacht. Des Weiteren möchte man die Beziehung zum Distrikt Newala vertiefen und eine Landkreis-Partnerschaft beschließen. Für Mai 2024 ist bereits der Besuch einer Delegation nach Landsberg geplant. Dies sei auch ein guter Anlass Leitplanken für diese Kooperation zu entwickeln.

Der Kreistag stimmt dem Vorhaben mit 40 zu 10 Stimmen zu.

Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Neben der humanistischen oder menschlichen Verpflichtung heraus, den Bewohner*innen in den ärmsten Regionen der Welt zu helfen, spielen natürlich auch andere Überlegungen eine Rolle. Ziel von Entwicklungspolitik ist auch, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten, damit sie ihr Leben in ihrer Heimat gestalten können. Auch wirtschaftliche Beziehungen schaffen hier langfristig eine Win-Win-Situation.

Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass eine pauschale Förderung auf Bundesebene nicht die gewünschten Effekte erzielt und Hilfen zum Teil nicht vor Ort ankommen. Mit dem Strategiewechsel, dies auch auf kommunaler Ebene handzuhaben, werden zwar vielleicht erst einmal kleinere Projekte realisiert, doch diese effektiv und bedarfsgerecht. Auch das unmittelbare Feedback durch die Kommunen auf beiden Seiten ermöglicht eine realistische Planung und Kontrolle. Eine sinnvolle Entwicklungspolitik sollte nicht als Verpflichtung angesehen werden, sondern als Chance – und zwar für beide Seiten.

MVV-Beitritt

Seit langem wird im Landkreis Landsberg die Möglichkeit erörtert, dem Münchner Verkehrs-Verbund (MVV) beizutreten. In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder Diskussionen darüber. Nun wird es Realität. Vor etwa fünf Jahren befürwortete der Landkreis Landsberg schon grundsätzlich den Beitritt.
Nicht nur in Landsberg wurde über eine solche Option diskutiert, sondern auch in anderen Landkreisen wie u.a. Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau oder Mühldorf. Als Vorbereitung wurde zunächst eine Grundlagenstudie erstellt, die insbesondere ermitteln sollte, ob ein Beitritt verkehrstechnisch sinnvoll oder auch wirtschaftlich ist. Auch hier in unserem Landkreis wurden solche Erhebungen in den letzten Jahren durchgeführt und für positiv befunden.
Bei einem Beitritt gilt dann im Landkreis Landsberg das Angebot des übrigen MVV. Die Zonen im Tarifsystem würden auf zwölf erweitert, sodass sich der Landkreis innerhalb der Tarifzone 4/5 bis 9 befände. Alle sonst im übrigen MVV-Gebiet erhältlichen Karten und Tickets wären natürlich auch im Landkreis Landsberg gültig. In den meisten Fällen gelten für die Reisenden kostengünstigere Tarife.
Ein großer Vorteil bestünde ebenfalls in der umfassenden digitalen Fahrplanauskunft. In Zukunft wären dann alle Buslinien des Landkreises in das übrige Netz integriert. Auch Online-Tickets oder Bezahlung nach dem Check-in / Check-out Prinzip wären dann möglich.
Als Folge müssen selbstverständlich Kartenautomaten und Entwerter sowie Informations-Schaukästen an den Bahnhöfen aufgestellt werden. Auch können aus Gründen der Wiedererkennung und Einheitlichkeit die Haltestellen nach und nach MVV-konform einheitlicher Ausstattung umgerüstet werden – dies ist jedoch optional. Zentral sei hierbei, dass die Busse mit dem entsprechenden Logo gekennzeichnet werden.
Einen Großteil der anfallenden Kosten werde mit bis zu 90% vom Freistaat Bayern gefördert und erstattet. Somit fallen für den Landkreis einmalig investive Kosten von rund 300.000 Euro an und etwa 900.000 Euro für den laufenden Betrieb.
Der Kreistag befürwortet den Beitritt einstimmig.

Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Es wird endlich Zeit. Zwar hat der Beitritt zunächst keine Auswirkung auf das ÖPNV-Angebot in Landkreis Landsberg, doch die Region gehört schon längst zum Speckgürtel Münchens mit all den dazugehörigen Verkehrsflüssen, wie etwa z.B. den Pendlern. Man kann nur hoffen, dass eine Verbesserung und ein hoffentlich bald sukzessiver Ausbau des ÖPNV folgt. Denn wem nützten günstigere Tarife, wenn keine adäquates Busnetz vorhanden ist? Langfristig bedeute dies jedoch nicht nur eine Steigerung der Lebensqualität für Anwohnerinnen, sondern wäre für Firmen und Arbeitgeberinnen ebenfalls eine bedeutende Aufwertung der Standortfaktoren. Hinzukommt, dass ein gut ausgebauter Nahverkehr nicht nur dringend notwendig ist, um Staus und Unfälle zu verringern, sondern auch um die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele zu erfüllen.

Pflegestützpunkt Landsberg

Die Pflegeberatung „Pflegestützpunkt Landsberg am Lech“, die seit gut zwei Jahren besteht, informiert über ihre Aufgabenfelder und Tätigkeiten.
Im Fokus stehen praxisnahe Beratung und Hilfestellung rund um das Thema Pflege, nicht nur für Angehörige von Pflegebedürftigen, sondern auch für diese selbst. Die Beratung zieht eine positive Bilanz: das Angebot werde gut angenommen und die Nachfrage steige über die Jahre beständig, von 896 Fällen im Jahr 2021 bis 1564 in 2023.
So sei der größte Teil der Klient*innen Angehörige von Pflegebedürftigen, aber auch Betroffene selbst. Der Kontakt finde hierbei meistens über Telefon oder E-Mail statt. Die angesprochenen Themen drehten sich hauptsächlich um den Bereich der häuslichen Pflege, Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad sowie Leistungen und weitere Angebote.
Das Angebot des Pflegestützpunktes kann weiterhin persönlich, in den Räumlichkeiten des Landratsamtes oder als Hausbesuch, sowie telefonisch oder per E-Mail in Anspruch genommen werden.
Renate Standfest (Die Grünen) möchte wissen, ob sich die Kontaktmöglichkeit in den Außenstellen lohne, denn sie wurden nur sechs Mal in Anspruch genommen.
Der Pflegestützpunkt wolle das Angebot weiterhin niederschwellig ermöglichen. Die Präsenz vor Ort sei gut handelbar.