Am Anfang wie immer die Sitzungseröffnung, und es folgen wie immer die Bekanntmachungen. Dann geht es zügig in die Tagesordnung. Es stehen einige Veränderungen in der Besetzung von verschiedenen Gremien an, u.a. aufgrund des Fraktionswechsels von Kreisrat Jonas Pioch von den Freien Wählern zur SPD. Das betrifft u.a. den senioren- und sozialpolitischen Ausschuss oder den Rechnungsprüfungsausschuss.
Neubesetzung des Verwaltungsrats Klinikum Landsberg
Im Verwaltungsrat des Klinikum Landsbergs sind zu Beginn der Legislatur die Verwaltungsrät*innen entsprechend dem Parteienproporz bestellt worden. Peter Satzger (B90/Die Grünen) war einer von ihnen, und er legt nun sein Amt aus beruflichen Gründen nieder. Damit muss dieser Posten vom Kreistag neu besetzt werden. In der letzten Kreisausschusssitzung wurde bereits Florian Zarbo mehrheitlich von den Freien Wählern als Nachfolger vorgeschlagen und steht heute zur Abstimmung. Damit wird jetzt vom ursprünglichen Parteienverhältnis abgewichen, was möglich ist, weil das Klinikum Landsberg ein Kommunalunternehmen und kein politischer Ausschuss und der Parteienproporz dort nicht zwingend vorgeschrieben ist.
In der anschließenden Diskussion weist u.a. Daniela Groß (B90/Die Grünen) in ihrem Kommentar darauf hin, dass vor einem Jahr bekanntlich Probleme im Gremium bestanden, doch sich die Wogen mittlerweile geglättet hätten und eine gute Zusammenarbeit bestehe. Sie sehe keinen Grund, warum nun jemand von einer anderen Partei aus der sogenannten Kooperationsgemeinschaft aus CSU, Freien Wählern, UBV und SPD dort nachfolgen soll. Aus ihrer Sicht sei das Tischtuch damit zerschnitten. Rechtlich sei das natürlich in Ordnung, aber nicht anständig.
Renate Standfest (B90/Die Grünen) stellt zunächst klar, dass es nicht um die Person von Florian Zarbo gehe, den sie persönlich aus ihrer Zeit im Uttinger Gemeinderat kenne und schätze. Sie weist darauf hin, dass an dieser Stelle nun mit lang tradierten Regeln gebrochen werde. Natürlich sei der Verwaltungsrat kein Ausschuss, aber der Landsberger Kreistag habe dies seit jeher so gehandhabt und auch sie alle hätten sich bei der konstituierenden Sitzung einstimmig für dieses Verfahren entschieden, den Verwaltungsrat nach Parteienproporz zu besetzen. Die Kooperationsgemeinschaft aus CSU, FW, UBV und der SPD bestehe nur, um Mehrheiten zu beschaffen, und sie breche nun aktiv mit diesen Regeln. Sie beantrage daher, die Nachfolge für Herren Satzger aus den Reihen der Grünen Fraktion zu tätigen.
Monika Groner (B90/Die Grünen) fügt hinzu, dass wenn es darum gehe, den Grünen den vierten Sitz im Verwaltungsrat zu nehmen, hätte man das nicht durch die Hintertüre im Kreisausschuss, sondern offen mit einer Diskussion in großer Runde machen können, schließlich gebe es noch andere geeignete Kandidaten im Kreistag.
Die Verwaltung entgegnet lediglich, dass es sich hier um einen demokratischen Prozess handle, bei dem sich eben Mehrheiten ergeben. Überdies sei der Kreisausschuss ebenfalls ein öffentlich tagendes Gremium. Außerdem sei der Parteienproporz durch die neue Satzung schon aufgelöst worden. In Verwaltungsrat werde nach Eignung, nicht nach Parteizugehörigkeit berufen, so wie es z.B. auch bei der Sparkasse erfolge.
Die Abstimmung im Kreistag ergab eine Mehrheit von 30:19 für die Berufung von Florian Zarbo in den Verwaltungsrat des Klinikums.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Auch der Verwaltungsrat des Klinikums wurde aus gutem Grund nach dem Wählerwillen, sprich dem Parteienproporz des Kreistages, zusammengestellt. Doch diese Übereinkunft wurde bereits mit der letzten Satzungsänderung ad acta gelegt, denn darin werden die Stelvertreter*innen des Landrates aus den Parteien der sogenannten Kooperationsgemeinschaft (CSU, FW, UBV, SPD), sowie bis zu zwei weitere externe Fachkräfte hinzugezogen und somit der Verwaltungsrat erheblich vergrößert. Nun folgt also der nächste Schritt, sich völlig von der ursprünglich vereinbarten Zusammensetzung zu lösen. Hier scheint es das Ziel zu sein, alle unbequemen Kandidat*innen von diesem Gremium fernzuhalten. Für mich hat das den Anschein einer Überreaktion, um sich Mehrheiten auf Gedeih und Verderb zu sichern. Das lässt meiner Meinung nach jedoch die Akteure eher schwach aussehen, wenn man sich nicht mehr mit den politischen Mitstreiter*innen auseinander, beziehungsweise in einem Raum zusammensetzen will.
Deutschland Ticket für Schüler*innen und Auszubildende
Ab September 2023 gibt die Verwaltung 29-Euro-Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und andere Berechtigte aus, die ansonsten eine bisher übliche Busfahrkarte bekommen haben.
Das 29-Euro-Ticket ist nichts anderes als das normale 49-Euro-Ticket der Bahn, bei dem jedoch eine Förderung des Freistaates von 20 Euro monatlich beigesteuert wird. Es ist somit als Abo für die Benutzer*innen verfügbar und auch monatlich kündbar. Der Vorteil zu den bisherigen Fahrkarten liegt auf der Hand, denn mit diesem Ticket können die Betreffenden deutschlandweit den Regionalverkehr nutzen, was die Mobilität stark erhöht. Bisher waren die Fahrkarten nur für die Strecke vom Wohnort bis zur Ausbildungsstätte gültig.
Da deswegen Mindereinnahmen auf Seiten der Verkehrsbetriebe entstehen, muss die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, damit sie die entsprechenden Ausgleichszahlungen von Land und Bund weiterleiten kann. Für den Landkreis Landsberg entstehen keine Kosten.
Gabi Triebel (B90/Die Grünen) möchte anschließend wissen, ob solche Berechtigte, deren normale Fahrkarte bisher weniger als 29 Euro kostet, und die deswegen kein Deutschland Ticket bekommen, die Differenz selbst bezahlen und somit ihre Fahrkarte aufstocken können. In manchen Landkreisen werde das bereits angeboten. Die Verwaltung entgegnet, dass sie die Entwicklung beim Deutschland Ticket abwarten möchte, da die Finanzierung auf Bundesebene noch nicht gesichert sei. Ab nächstem Jahr werde diese Option allerdings geprüft.
Der Kreistag stimmt dem Vorhaben mehrheitlich zu.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Ganz klar ist das eine gute Vorgehensweise, die Schüler*innenkarten durch 29-Euro-Tickets zu ersetzen. So können alle Linien in der Region genutzt werden, und gerade die jüngeren Menschen wären somit unabhängiger und mobiler. Warum man nicht gleich die Option des Aufstockens anbietet, ist mir unverständlich – wenigstens wird diese Möglichkeit geprüft. Darüber hinaus wäre allerdings interessant zu wissen, wie groß der Mehrbetrag wäre, wenn das Ticket für alle Berechtigten pauschal zur Verfügung stünde. Wahrscheinlich ist das die falsche Stelle zum Sparen.
Haushalt – Jahresabschluss 2021
Deutlich verspätet und wie schon immer wieder einmal beanstandet legt die Verwaltung nun den Jahresabschluss 2021 vor.
Als Gründe hierfür werden Systemumstellungen auf eine andere Software sowie ein allgemein hoher Verwaltungsaufwand angegeben. Die Aufstellung der Finanzen war zuvor im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt und mit sechs Textziffern, zwei Hinweisen und vier Feststellungen erörtert worden. Insgesamt wurden der Verwaltung allerdings keine gravierenden Mängel bescheinigt.
So beträgt die Bilanzsumme der Vermögensrechnung in Aktiva und Passiva rund 322 Mio. Euro. In der Ergebnisrechnung bedeutet dies, dass etwa 162 Mio Euro an Erträgen den 151 Mio. Euro an Aufwendungen gegengerechnet werden. Dies ergibt den Jahresüberschuss von ca. 11 Mio. Euro. Dieser Überschuss soll der Ergebnisrücklage zugeführt werden. Unter dem Strich erhöhen sich somit die liquiden Mittel um rund 10 Mio. Euro.
Der Kreistag stellt den Abschluss einstimmig fest und spricht die Entlastung für das Rechnungsjahr 2021 aus.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Natürlich ist es erfreulich, wenn der Haushalt mit einem Plus anstelle eines Minus abschließt. Allerdings ist wieder einmal ein deutlicher Millionenbetrag übriggeblieben. Man darf nicht vergessen, dass diese 10 Millionen Euro die Kreisumlage, also die Abgabe der Gemeinden an den Landkreis, signifikant um ein einige Prozentpunkte hätte senken können.