Der Kreistag ist in diesem Monat zu einem ungewöhnlichen Termin zusammengekommen. Denn eigentlich finden die Sitzungen immer am Ende des jeweiligen Quartals statt, also im März, Juni, September und Dezember.
Und wie sonst üblich wird die letzte Sitzung im Jahr dazu genutzt, den kommenden Haushalt zu beraten und zu beschließen. Doch aufgrund der Landtagswahlen im vergangenen Jahr haben sich die Zuweisungen von der Bayerischen Landesregierung etwas verspätet – diese sind jedoch wichtig für die Finanzen des Landkreises.
Somit wird diese zusätzliche Sitzung einberufen, um den Haushalt in seiner endgültigen Form zu verabschieden. Vorausgegangen sind drei Sitzungen im Finanz- und Kreisausschuss. Bei der letzten wurde von diesen Gremien eine Kreisumlage von 52% empfohlen. Der nun heutige Haushalt nimmt dies als Grundlage für alle weiteren daraus folgenden Daten.
Und auch in dieser Sitzung dominieren Schaubilder und Zahlen die Präsentation des Landkreis-Kämmerers. So würde der Haushalt im Ergebnis mit einem Minus von rund 14 Mio. Euro schließen. Doch dieses Defizit könne durch Rücklagen ausgeglichen werden, weswegen man von einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgehe.
Die Hauptausgaben seien dabei die Bezirksumlage, die Jugend- und Sozialhilfe oder Bauprojekte, die die Erweiterung der Beruflichen Schulen, das Ammersee Gymnasium oder auch das Klinikum beträfen. Daher würde die Verschuldung dieses Jahr auf ca. 20 Mio. Euro ansteigen. Auf der Einnahmenseite stehen u.a. die Kreisumlage oder die Zuwendungen von Bund und Land.
Auch die Budgets und die Personalplanung werden angesprochen und erneut viele Zahlen und Tabellen an die Wand projiziert. Die Umlagekraft steige seit Jahren an und werde dies wahrscheinlich in den kommenden Jahren auch weiterhin machen – dennoch ist man hier mit Prognosen vorsichtig. Dies jedoch sichere die finanzielle Stabilität des Landkreises.
Für die Finanzplanung in den nächsten drei Jahren möchte die Verwaltung zur Verwirklichung der anstehenden Projekte Kredite aufnehmen um diese damit zu finanzieren, sodass 2027 ein Schuldenstand von rund 250 Mio. Euro entstünde. Allerdings sei dieser Betrag zu relativieren: Damit wäre man im Verhältnis bei einer ähnlichen Schuldenlast wie etwa vor zwanzig Jahren.
Die Verwaltung plädiert noch einmal für eine Kreisumlage von 53%, und weist darauf hin, dass die Gemeinden durchaus in der Lage wären, diese langfristig zu stemmen, auch wenn die Luft, so wörtlich, dünn werde.
Im Anschluss an den Vortrag halten die verschiedenen Fraktionen ihre Haushaltsreden. Renate Standfest von den Grünen erkennt u.a. die schwierige finanzielle Lage des Landkreises und der Gemeinden an, weist aber auf die Rücklagen des Landkreises von etwa 80 Mio. Euro hin und forderte eine realistische Neubewertung der geplanten Projekte, wie etwa dem Neubau des Landratsamtes. Dieser sei eindeutig zu teuer und man müsse über bezahlbare Alternativen nachdenken. Ihre Fraktion könne hierbei konstruktive Vorschläge machen. Sie fordert die bereits vom Finanz- und Kreisausschuss empfohlenen 52% zu beschließen damit die Lastenverteilung zwischen Landkreis und Gemeinden fair bleibe und der Landkreis seinen finanziellen Handlungsspielraum auch in Zukunft bewahre.
Die Fraktion der CSU spricht u.a. die vielen Projekte und die schwierige allgemein wirtschaftliche Lage an, bekennt sich aber deutlich zum Neubau des Landratsamtes und plädiert für eine Kreisumlage von 53%. Auch der SPD gibt z.B. die längerfristige Finanzplanung zu denken.
Als dann auch die übrigen Fraktionen ihre Sicht der Dinge kundgetan haben, kommt es zur Entscheidung über die Kreisumlage. Die Verwaltung schlägt eine namentliche Abstimmung vor und so wird jede*r Einzelne aufgerufen. Das Plenum lehnt am Ende eine Umlage von 52% mit nur einer Stimme Mehrheit von 29:28 ab. Daraufhin wird eine Kreisumlage von 53% mit 31:26 Stimmen beschlossen. Die anderen Punkte des Haushalts finden ebenfalls mehrheitlich gegen das Votum der Grünen Fraktion eine Zustimmung.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Denkbar knapp entschied sich das Gremium, die vorgeschlagenen 52% Kreisumlage abzulehnen und diese um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Offenbar sind die Mehrheiten für die Verwaltung nur mehr dünn und im vorangegangenen Finanz- und Kreisausschuss schon gar nicht mehr vorhanden. Breite Zustimmung sieht anders aus. Und für die Kommunen ist das allerdings keine gute Nachricht. Denn auch diese haben unter finanziellen Herausforderungen zu leiden. Und letztlich ist dieses zusätzliche Geld auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man sollte lieber die Finanzierbarkeit vor Projekten in den Mittelpunkt stellen und die realistischen Möglichkeiten ausloten, anstatt eine Finanzierung über die Kreisumlage anzustreben, was die Kommunen immer weiter belastet. Am Ende bezahlen die Bürger*innen, wenn freiwillige Leistungen gestrichen werden.