Kreistagssitzung Juni 2021

In der aktuellen Sitzung des Kreistages im Juni 2021 kommen verschiedene Themen auf die Tagesordnung, die zum Teil schon in den entsprechenden Ausschüssen behandelt worden waren: Unter anderem die Gründung einer neuen Energie-Agentur mit den Nachbarlandkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg, die Rechnungsprüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) oder sogenannte Hybridsitzungen über das Internet.

Der Klimaschutz rückt immer mehr in den gesellschaftlichen Mittelpunkt, nicht zuletzt durch das kürzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dadurch entsteht ein deutlicher Handlungsdruck, um einerseits die Ziele des Pariser Klima-Abkommens und andererseits die bereits gefassten Kreistagsbeschlüsse umzusetzen.

Klima-Agentur FFB-LL-STA

Eine Klima-Agentur kann auf diesem Sektor fachliche Kompetenz bieten, wie sie derzeit nicht möglich ist. Die erste Clearingphase zur Gründung einer Klima-Agentur ist nun abgeschlossen. Geplant ist ein landkreisübergreifendes Kompetenzzentrum für Energie und Klimaschutz nach Vorbild der allgäuer EZA!. Es soll Bürger, Kommunen und Unternehmen in Sachen Klimaschutz, Energieverbrauch oder Klimaneutralität unterstützen und beraten.

Mit der Vernetzung der drei Landkreise Landsberg, Starnberg und Fürstenfeldbruck wird eine höhere Effizienz angestrebt, und die Agentur ist auf breitere finanzielle Beine gestellt. Als Standort käme eine Ortschaft im Grenzgebiet der drei Landkreise in Betracht, wie etwa Geltendorf oder Grafrath. Wichtig hierbei ist eine gute Anbindung an den ÖPNV.

Die Grundfinanzierung der Agentur erfolgt durch die Landkreise – man geht zum Start von insgesamt 435.000 Euro aus. Der Betrag wird anteilig nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Für den Landkreis Landsberg entspräche das einem jährlichen Beitrag von etwa 110.000 Euro.

Der Kreistag befürwortete mit nur vier Gegenstimmen den Start der nächsten Planungsphase.

Rechnungsprüfung

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) beanstandet einige Punkte im Haushalt des Landkreises von den Jahren 2014 bis 2017. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags stellt nun diesen Bericht vor. In 32 Punkten besteht seiner Auffassung nach Handlungsbedarf. So im Bereich des Kassen- und Rechnungswesens, der Leistungen für Gastschüler, Abrechnungen von Sozialleistungen oder der Einsatz der Informationstechnik. Vor allem ein zeitnaher Haushaltsabschluss sei notwendig, damit in Zukunft nicht so viele Unstimmigkeiten geklärt werden müssen.

Gerade bei den Leistungen für Gastschüler wird festgestellt, dass im gesamten Prüfungszeitraum keine Anträge auf Übernahme von Kosten durch den Freistaat gestellt wurden. Die Ansprüche bis einschließlich 2015 seien bereits erloschen. Die Verwaltung kann auf Nachfrage aus dem Gremium keine Aussage bezüglich einer möglichen Schadenssumme machen. Aus der Grünen Fraktion mahnt Fraktionssprecherin Renate Standfest an, die angesprochenen Punkte ernst zu nehmen und mit Blick auf die Zukunft konsequenter zu handeln.

Der Kreistag nimmt die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig zur Kenntnis.

Hybridsitzungen für den Kreistag

Das Thema Hybridsitzungen ist ebenfalls Teil der Tagesordnung. Der Kreisausschuss hatte in seiner letzten Sitzung allerdings mehrheitlich (gegen zwei Grüne Stimmen) keinen Bedarf hierfür festgestellt. Das ursprüngliche Konzept des Landkreises sah vor, dass neben den Anwesenden auch Teilnehmer*innen über das Internet zugeschaltet werden könnten. Zunächst beschränkte sich das Konzept auf den öffentlichen Teil der Kreistagssitzungen. Die Höchstzahl der dazugeschalteten Teilnehmer*innen würde nach dem Verwaltungsvorschlag auf 20 begrenzt und sollte dann über den Parteiproporz und dem Hare-Niemeyer-Verfahren aufgeteilt werden. Konkret würde das allerdings bedeuten, dass kleine Parteien oder Wählervereinigungen wie z.B. die ÖDP, UBV, BP, FDP und die PARTEI keine digitale Zuschaltmöglichkeit bekämen. Auch die verschiedenen Ausschüsse würden nicht berücksichtigt. Zunächst sollte das Verfahren bis Ende 2021 getestet werden.

Es gibt dennoch einige Wortmeldungen von Befürworter*innen, die sich grundsätzlich für die Zuschaltung von einzelnen Teilnehmer*innen über das Internet aussprechen, nicht nur für die Kreistagssitzungen, sondern auch für einzelnen Ausschüsse, wie z.B. dem Inklusionsbeirat.

Nur 22 Kreisrät*innen befürworten grundsätzlich diese Option, darunter die Grüne Fraktion – somit wird das Vorhaben mehrheitlich abgelehnt. Allerdings bestünde die Möglichkeit, jeder Zeit ein neues Konzept aus den Reihen der Befürworter zur Beratung im Kreistag vorzuschlagen.

Kommentar:

„Wer etwas verhindern will, sucht Gründe –
wer etwas erreichen will, sucht Wege“

Dass hybride Sitzungen sinnvoll und auch möglich sind, hat sich in den letzten 18 Monaten auf vielen Ebenen herausgestellt. Bereits mehrere (auch benachbarte) Landkreise und Kommunen ermöglichen ihren Kreisrät*innen auf diesem Weg Teilhabe in schwierigen Situationen. Und das sind wohlgemerkt nicht nur Pandemiezeiten mit Kontaktbeschränkungen, sondern in Ausnahmesituationen auch gesundheitliche oder familiäre Schwierigkeiten in Präsenz an einer Sitzung vor Ort teilzunehmen. Die Staatsregierung hat dies erkannt und endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die Verwaltungen sind jetzt gefordert dies individuell sinnvoll umzusetzen und darüber abstimmen zu lassen. Dass unsere Landkreis-Verwaltung von hybriden Sitzungen nicht begeistert ist, konnte man unschwer aus der Sitzungsvorlage entnehmen. Sowohl die Beschränkung auf das Gremium Kreistag und erschwerend noch auf 20 von 60 Kreisräten, als auch die Verteilung nach Parteienproporz, wird dem Thema nicht gerecht. Damit wird allen Beiräten und Ausschüssen diese Chance der Beteiligung verwehrt, aber vor allem auch den kleineren politischen Gruppierungen die Möglichkeit genommen, bei Bedarf virtuell teilzunehmen. Von den 10 im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen würden nur 4 (CSU, GRÜNE, SPD und FW) berücksichtigt. Dieser Vorschlag erscheint uns weder fair noch zukunftsorientiert!

Corona-Lage im Landkreis Landsberg

Zum Schluss steht die aktuelle Corona-Lage im Fokus. Die Inzidenz wäre zwar im Moment sehr gut, doch auch im Landkreis müsse man mit einer dauerhaften Verbreitung der Delta-Variante rechnen. Daher wäre es umso wichtiger, die Impfungen voranzubringen. Ein Engpass bestünde nicht bei der Umsetzung, sondern immer noch beim Impfstoff. Die Verwaltung stellt außerdem fest, dass Hygienevorschriften zunehmend lax gehandhabt würden, so etwa die Registrierung von Besuchern in der Gastronomie und schließt nicht aus, in Zukunft mit Bußgeldern dieser Entwicklung entgegen zu wirken.