Wegen der explodierenden Dieselpreise wendeten sich im März dieses Jahr die Busunternehmer des LVG an die Landkreisverwaltung: Die exorbitant gestiegenen Kraftstoffpreise machen einen wirtschaftlichen Betrieb der Buslinien kaum mehr möglich. Die Verwaltung suchte daher nach Wegen, den Busbetrieb zu unterstützen, und schlägt nun vor, die Busunternehmer mit einem Dieselpreis-Ausgleich zu fördern. Den gesetzlichen Rahmen hierfür schafft die sog. Minimis-Förderung, die es erlaubt innerhalb von drei Steuerjahren bis zu 200.000 Euro an Zuschuss zu zahlen.
Als Referenzpunkt soll der Dieselpreis vom 01.01.2022 dienen, der damals bei 1,60 Euro lag. Der Differenzbetrag, der über diesen Wert hinaus geht, soll erstattet werden. Der Erstattungszeitraum wäre dann vom 01.03. bis 29.07.2022. Bei Buslinien, die sich nicht ausschließlich auf den Landkreis Landsberg erstreckten, würde man einen Durchschnittsverbrauch für die im Landkreis gefahrenen Kilometer ermitteln. Man gehe von Kosten in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro aus. Um eine Doppelförderung durch die angekündigte Dieselsubvention des Bundes von 14 Cent pro Liter ab Juli 2022 zu vermeiden, werde dieser Betrag in der Minimis-Förderung berücksichtigt. So wolle man drohende Stilllegungen von Linien und einer folgenden Notvergabe zunächst entgegenwirken. Das wäre für den Landkreis erheblich teurer und auch für die Fahrgäste mit möglichen Einschränkungen verbunden.
In der anschließenden Diskussion wurde u.a. angesprochen, ob nicht auf diese Weise das unternehmerische Risiko auf den Landkreis abgewälzt werde. Allerdings sei mit einer derartigen Explosion der Kraftstoffpreise vor etwa drei bis vier Jahren, als die Aufträge vergeben wurden, nicht zu rechnen gewesen. Der Landkreis müsse außerdem den Schülertransport sicherstellen. Falls die Energiepreise jedoch langfristig auf diesem hohen Niveau blieben, stünde eine Neuausschreibung oder eine Notvergabe bevor.
Renate Standfest von der Grünen Fraktion wollte u.a. wissen, ob andere Landkreise ähnliche Konzepte haben. Die Verwaltung erklärte, dass der Landkreis Landsberg in dieser Sache eine Vorreiterrolle einnehme. Andere Landkreise hätten diese Idee bereits positiv aufgenommen.
Der Kreisausschuss befürwortet den Vorschlag der Verwaltung einstimmig.
Kommentar: Die Lage ist kompliziert. Einerseits sind die Ölpreise auf dem Weltmarkt wieder gesunken, andererseits bleiben die Kraftstoffe teuer. Das lässt vermuten, dass die Ölkonzerne ihre Gewinne auf diese Weise maximieren. Grundsätzlich ist das kritisch zu sehen, wenn Steuergelder indirekt dazu beitragen. Allerdings ändert das nichts an der Situation vor Ort. Der Schulbusbetrieb muss aufrecht erhalten werden und mit einer Notvergabe oder Neuausschreibung stünden der Landkreis und auch die Fahrgäste erheblich schlechter dar. Damit wäre niemandem geholfen. Wie sich die Lage im kommenden Herbst entwickelt, ist noch nicht abzusehen.