Mit deutlicher Verspätung: Im Kreisausschuss wird der Haushaltsabschluss 2019 festgestellt und die Verwaltung entlastet.
Im Kreisausschuss stellt die Verwaltung die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschuss zum Haushalt 2019 vor. Die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreisseniorenheime und die Betätigungsprüfung beim Klinikum Landsberg erfolgten bereits im Jahr 2020. Dennoch kommt der Abschluss deutlich zu spät, was bereits u.a. von der Grünen Fraktion mehrmals beanstandet wurde.
Insgesamt gibt es nur wenige Prüfungsfeststellungen, auf die der Ausschuss aufmerksam macht. So wurde z.B. der Jahresabschuss erst im September 2021 anstatt bis zum Juni 2020 erstellt. Im Wesentlichen begründe man diese Verzögerung u.a. immer noch mit der Umstellung der Anlagebuchhaltung im Jahr 2010. Allerdings wird im Bericht zusammenfassend festgestellt, dass keine gravierenden Mängel im Haushalt 2019 bestünden. Daher empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss die Feststellung und Entlastung. Der Kreisausschuss teilt diese Einschätzung einstimmig. Damit wird der Beschluss dem Kreistag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.
Kommentar: Zwar gab es keine gravierenden Mängel zu beanstanden, allerdings hinkt der Landkreis an dieser Stelle mit seiner Haushaltspolitik deutlich hinterher. Drei Jahre sind eine lange Zeit und es ist nur schwer nachvollziehbar, warum der Jahrgang 2019 erst jetzt abgeschlossen wird. Dieser Umstand reiht sich in eine Liste von haushaltspolitischen Mängeln ein: darunter der immer noch ausstehende Abschluss für das Jahr 2020 oder etwa die Strafzinsen von rund einer Viertel Million Euro, die der Landkreis für seine liquiden Mittel von aktuell 70 Mio. Euro jährlich bezahlen muss.