Kreistagssitzung Dezember 2021

In der letzten Sitzung des Jahres verabschiedet der Kreistag u.a. den Haushaltsplan für 2022.

Die abschließende Sitzung des Kreistages findet im neuen Bürgerzentrum in Denklingen statt. Viele Punkte der Tagesordnung wurden bereits mehrfach in den entsprechenden Ausschüssen zuvor diskutiert und bearbeitet. Darunter etwa ein Antrag der FDP, virtuelle Hybrid-Sitzungen für den Kreistag einzuführen. Dieser wird jedoch erwartungsgemäß abgelehnt – gegen Stimmen von u.a. Grünen und FDP. Breite Zustimmung findet allerdings die Gründung eines landkreisweiten IT-Verbundes oder das Einrichten eines Pflege-Netzwerkes, das die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Patienten und den entsprechenden Stellen verbessern soll.

Aber auch ein neuer Antrag der Grünen Fraktion wird eingebracht: Er sieht vor, ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende einzuführen. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung: Grundsätzlich halte sie den Vorschlag für gut, habe aber bei den finanziellen Aspekten bedenken. Da man keine vorschnelle Entscheidung herbeiführen wolle, schlägt sie mit Zustimmung der Grünen Fraktion vor, dieses Thema in den Mobilitätsausschuss nächstes Jahr zu verweisen, um dort ausführlich den genauen Sachverhalt zu erörtern.

Das Hauptaugenmerk der Sitzung gilt jedoch dem Haushalt für das kommende Jahr. Wie schon im Vorfeld in den einzelnen Ausschüssen besprochen, einigte sich bereits dort eine große Mehrheit für eine gleichbleibende Kreisumlage von 51% und verhinderte damit die von der Verwaltung ursprünglich geforderte Erhöhung um zwei Punkte auf 53%. Dementsprechend gab es insgesamt nur wenige Nachfragen. Darunter jedoch eine von Peter Friedl aus der Grünen Fraktion, wie die Steigerung der voraussichtlichen Baukosten für das neue Landratsamt von ursprünglich 45 auf nun 80 Millionen begründet werden und wie man einen weiteren Anstieg vermeiden könne. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Zahl nur eine Schätzung sei, man aber von einer erheblichen Verteuerung im Bausektor ausgehe, was Rohstoffe und Baukosten insgesamt anbelangt. Da der Baubeginn wahrscheinlich erst in zwei Jahren stattfinde, müsse man dies berücksichtigen. Zur Realisierung des Projektes könne z.B. ein Kommunalunternehmen gegründet werden, um für größtmögliche Effizienz und Transparenz zu sorgen.

Vor der Abstimmung hält jede Fraktion ihre Rede zum Haushalt. So lobt z.B. die CSU erwartungsgemäß die bisherige Arbeit der Verwaltung und weist auf die kommenden Ausgaben hin – wie etwa u.a. die Sanierung und Erweiterung der Beruflichen Schulen und des Klinikums oder den Neubau des Landratsamtes. Diese wären langfristig ohne eine Erhöhung der Kreisumlage nicht möglich.

Laut Auffassung der SPD müsse das übergeordnete Ziel jedoch eine Kreisumlage bei 50% sein, um die Gemeinden nicht überzubelasten, auch wenn natürlich die wichtigen Bauvorhaben realisiert werden müssten. Insgesamt sei man aber zufrieden mit den Haushaltsplanungen.

Renate Standfest von den Grünen hob in ihrer Rede hervor, der kommende Haushaltsentwurf sei gespickt mit Investitionsvorhaben, großen Baumaßnahmen und vielen Projekten, die die Verwaltung erfahrungsgemäß im kommenden Jahr nicht bewältigen könne. In der mittelfristigen Finanzplanung falle auf, dass Kosten für einzelne Vorhaben rasant nach oben korrigiert, wie etwa für den Erweiterungsbau des Landratsamtes, aber keine Gelder für den geplanten MVV-Beitritt und den überfälligen Ausbau des ÖPNV im Landkreis berücksichtigt werden. Auch zu Beginn des kommenden Jahres liege deutlich zu viel Geld auf den Konten, sodass auch nächstes Jahr Rund eine Viertelmillion Euro an Strafzinsen gezahlt werden müsse. Dieses Jahr unterscheide sich jedoch von den vorherigen, denn der fraktionsübergreifende Widerstand habe zum Einlenken der Verwaltung sowie zu einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Finanz- und Kreisausschusses geführt, die Kreisumlage stabil bei 51% zu halten. Auch wenn noch Fragen zur mittelfristigen Finanzplanung offenblieben, wollen die Grünen dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Alle Redner der verschiedenen Fraktionen bedanken sich in ihren Beiträgen für die konstruktive, faire und sachliche Auseinandersetzung mit ihren Kolleg*innen und der Verwaltung. Der Haushaltsentwurf wird mit nur einer Gegenstimme verabschiedet – die mittelfristige Finanzplanung mit einer deutlichen Mehrheit.

Zum Ende der Sitzung regt Gabi Triebel aus der Grünen Fraktion an, angesichts des kommenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in bayerischen Grundschulen, die Vernetzung der betreffenden Gemeinden zu fördern und zu unterstützen. Auch die Verwaltung signalisiert an dieser Stelle Handlungsbereitschaft.

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