Es ist ein bewölkter Nachmittag, aber dennoch warm, die Fenster zum Sitzungssaal weit geöffnet. Heute, im Juni 2022, findet zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode die Sitzung des Kreistages wieder im Landratsamt Landsberg statt. Wegen der Corona-Krise wurden seit 2020 andere Örtlichkeiten genutzt, um den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten – wie z.B. die Aula der Realschule in Kaufering oder das neue Bürgerzentrum in Denklingen. Heute also die Rückkehr zur Normalität und eine gewisse Erleichterung, dass wieder alles seinen gewohnten Gang geht. Die Reihen im Saal gefüllt, es gibt kaum entschuldigte Teilnehmer*innen. Wie immer wird auch in dieser Sitzung über wichtige Themen abgestimmt:
Klima- und Energie-Agentur STA-FFB-LL
Bereits seit Juni 2021 ist eine landkreisübergreifende Klimaagentur in Kooperation mit den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck in Planung. Nun steht ihre Gründung kurz bevor. Nach dem Grundsatzbeschluss im letzten Jahr wurde nun auch ein Businessplan finalisiert und eine Satzung ausgearbeitet. Alle drei Landkreise wollen die entsprechenden Gründungsbeschlüsse in den nächsten Wochen fassen – Landsberg wäre der erste.
Ihre Kompetenzen beinhalten zum einen die Öffentlichkeitsarbeit und Energieberatung für Verbraucher. Aber auch der kommunale Klimaschutz steht im Fokus, und zum anderen deckt sie den Sektor Klimaneutralität für Unternehmen und Institutionen durch fachliche Beratung ab. Aber auch weiter Betätigungsfelder in diesem Bereich könnten flexibel nach Bedarf hinzugefügt werden.
Als Rechtsform ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) vorgesehen mit den drei Landkreisen anteilig als Gesellschafter*innen, vertreten durch die jeweiligen Landrät*innen in der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat soll aus jeweils vier Vertreter*innen des Kreistages aus den drei Landkreisen plus den jeweiligen Landrät*innen bestehen. Die Geschäftsführer*in steht in beiden Gremien beratend zur Seite. Das Stammkapital von 50.000 Euro wird zu drei gleichen Teilen von den Landkreisen gestellt und die laufenden Kosten anteilig nach Einwohnerzahl des jeweiligen Landkreises aufgeteilt, sodass für den Landkreis Landsberg jährlich ca. 110.000 Euro anfallen.
Die gGmbH wird größtenteils gemeinnützig arbeiten und in diesem Bereich finanzielle Unterstützung durch die Landkreise erhalten. Dazu zählen ideelle Leistungen oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), wie etwa Energieberatung, Öffentlichkeitsarbeit oder kommunaler Klimaschutz. Die Beratung für Unternehmen wäre hingegen komplett wirtschaftlich und von Förderungen ausgenommen.
Wegen der hohen Nachfrage gehe man bereits im ersten Jahr von Erlösen im fünfstelligen Bereich aus. Der Zeitplan sieht vor, nach Durchlaufen der entsprechenden Gremien und Stellen in den verschiedenen Landkreisen, bereits dieses Jahr den Betrieb aufzunehmen. An dieser Stelle weist die Verwaltung darauf hin, dass sie noch immer nach einer geeigneten Immobilie mit guter Anbindung an den ÖPNV suche.
In der anschließenden Diskussion bringen zwei Teilnehmer*innen in langen Redebeiträgen ihre grundlegende Skepsis gegenüber einer solchen Agentur zum Ausdruck. Die weite Mehrheit jedoch befürwortet die Gründung der gGmbH. Das Thema der Verschwiegenheitsverpflichtung der Aufsichtsratsmitglieder, das in der letzten Kreisausschusssitzung u.a. von der Grünen Fraktion angesprochen wurde, kommt erneut zur Sprache: Nun legt die Verwaltung den Kompromissvorschlag vor, diesen Sachverhalt in der Geschäftsordnung zu regeln.
Die Grünen Fraktion schlägt weiter vor, die Besetzung der zu entsendenden Aufsichtsratsmitglieder zu ändern. Nach dem bisherigen Lague-Schepers-Verfahren, stehen der CSU zwei Sitze und den Grünen ein Sitz zu. Der vierte Sitz wird unter den drei Fraktionen von Grünen, Freien Wählern und SPD verlost. Die Grüne Fraktion regt nun an, die Sitze unter den vier stärksten Fraktionen gleich aufzuteilen, sodass jede eine Aufsichtsrät*in entsenden kann. Die Verwaltung plädiert jedoch für das bereits bestehende Verfahren, nach dem auch die Zusammenstellung aller anderen Gremien im Kreis umgesetzt wird und wirft die Frage auf, warum man das nun an einer einzigen Stelle ändern sollte. Das Plenum schließt sich in großen Teilen der Argumentation der Verwaltung an.
Nach einer insgesamt ausführlichen Aussprache stimmt der Kreistag mit drei Gegenstimmen für die vorliegende Satzung und die Gründung der Energie-Agentur. Im Anschluss werden die Aufsichtsratsmitglieder ermittelt. Die CSU entsendet zwei, die Grünen eines: Peter Satzger und als Vertretung Holger Kramer. Als es zur Verlosung des vierten Platzes geht, erhalten die Grünen den Zuschlag. Diese aber verzichten und geben ihr Mandat an die Freien Wähler und die Vertretung an die SPD weiter.
Externer Link: Klima-Agentur EZA! in Kempten
European Energy Award: Es geht weiter.
Der European Energy Award (eea) ist eine Initiative unterstützt von der EU, um die Energiearbeit der Kommunen zu verbessern und für sie maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Seit September 2020 ist auch der Landkreis Landsberg mit dabei.
Nun stellt die Verwaltung im Rahmen des eea-Prozesses ihr Aktivitätenprogramm vor: Es erstreckt sich auf fünf Handlungsbereiche, wie etwa Entwicklungsplanung – hier werden das das Klimaleitbild und die Klimawandelanpassungsmaßnahmen definiert oder Strategien für die Verminderung von Treibhausgasen entwickelt.
Ein weiteres Feld umschließt die kommunalen Gebäude und Anlagen, für die man nachhaltiges Bauen oder Energiestandards bei Neubauten fordert. Ein weiterer zentraler Punkt ist unter dem Stichwort „Mobilität“ zusammengefasst. Das betrifft nicht nur den Ausbau des ÖPNV, sondern auch z.B. die Erfassung der Mitarbeitermobilität.
Unter dem Stichwort „Interne Organisation“ erschließen sich Maßnahmen wie etwa ökologische Beschaffungsrichtlinien für die Verwaltung, wie auch die Klimawirkungsprüfung für Beschlüsse, d.h. jeder Beschluss in den einzelnen Gremien soll auf seine Klimawirksamkeit überprüft werden.
Und zuletzt finden sich unter dem Punkt „Kommunikation und Kooperation“ wichtige Aktionen wie etwa die Förderung eines Klimabeauftragten-Netzwerkes innerhalb des Landkreises oder die Gründung einer Energie-Agentur, wie es derzeit von den drei Landkreisen Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg realisiert wird.
Auf Nachfrage von Renate Standfest aus der Grünen Fraktion, ob es einen Zeitplan gebe, ab wann die Beschlüsse auf ihre Klimawirksamkeit überprüft werden, antwortete die Verwaltung, dass noch kein konkreter Zeitpunkt geplant sei, man wolle aber das Programm so bald wie möglich realisieren.
Der Kreistag befürwortet das Aktivitätenprogramm einstimmig.
Kommentar: Die Bemühungen der Landkreisverwaltung, den Klimaschutz etwas mehr in den Vordergrund zu rücken, sind durchaus positiv zu bewerten. Natürlich sind Programme und Vorhaben nur dann etwas wert, wenn sie auch tatsächlich realisiert werden. Das ist letztlich der einzig entscheidende Punkt. Diese ganzen Bemühungen rund um den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene haben ja das Ziel, der Klimaerhitzung entgegenzuwirken. Jetzt schon häufen sich die Extremwetterereignisse, und einstige Wetterkapriolen sind schon fast zur Regel geworden. Daher ist es um so dringlicher, konsequent an der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu arbeiten, damit die Folgen für uns als Gesellschaft hinnehmbar bleiben.
Externer Link: European Energy Award
Nahverkehrsplan des Landkreis Landsberg: Endbericht
Bereits vor einem Jahr wurde das Rahmenkonzept für den ÖPNV vorgestellt. In der heutigen Sitzung des Kreistages liegt nun der Endbericht vor. Dieser ist dann die entscheidende Basis für die Genehmigung von zukünftigen Nahverkehrslinien im Landkreis.
Als allgemeine Zielsetzung des Rahmenkonzepts für den Nahverkehrsplan gilt: Der ÖPNV soll eine attraktive und nachhaltige Alternative zum Individualverkehr darstellen. Natürlich ist beim Ausbau die Finanzierbarkeit durch den Landkreis zu berücksichtigen. Des Weiteren sind die Kommunen dazu aufgerufen, durch ihre Stadt- und Ortsplanung, den Ausbau des ÖPNV zu unterstützen.
Im Nahverkehrsplan wird zwischen Haupt- und Nebennetzen unterschieden. So wird beim Hauptnetz von mindestens einem stündlichen Takt ausgegangen, der nach Bedarf auch verdichtet werden kann. Das Nebennetz soll ebenfalls einen stündlichen Takt anbieten, der aber auch auf 120 Minuten ausgeweitet werden kann. In Schwachverkehrszeiten wie etwa an Sonn- und Feiertagen kann der Einsatz von Bedarfsverkehren, wie etwa ein Anruf-Sammeltaxi nach Möglichkeit stattfinden.
Im Wesentlichen soll das Hauptnetz alle Ortschaften über 900 Einwohner erfassen und erstreckt sich von Landsberg in alle Richtungen, so etwa u.a. nach Schongau, Weilheim, an den Ammersee oder nach Norden, Richtung Mering.
Die Erprobungsphase für neue Verkehrsangebote sollte grundsätzlich einen Zeitraum von vier Jahren umfassen; jedoch vor der endgültigen Einführung ist eine Erfolgskontrolle notwendig. Eine hohe Priorität haben dabei z.B. die Strecken Richtung Schongau, Weilheim oder nach Dießen. Die Planungsdauer ist allerdings je nach Strecke unterschiedlich, man geht generell von einer Dauer von zwei bis sieben Jahren aus. Diese langen Zeiträume erklären sich u.a. durch die bereits noch bestehenden Konzessionen der Busunternehmer. Zur Verwirklichung der Ziele im Nahverkehrsplan befinden sich die Gesamtkosten für den Ausbau des ÖPNV in der Größenordnung von etwa 5,5 Millionen Euro pro Jahr – die Erlöse aus dem Fahrkartenverkauf sind dabei jedoch noch nicht mit eingerechnet.
Der Kreistag befürwortet den Nahverkehrsplan einstimmig.
Kommentar: Da die Landkreisverwaltung anstrebt, im Dezember 2024 dem MVV beizutreten, kann man die Ziele in diesem Nahverkehrskonzept nur unterstützen. Hoffentlich werden auch viele von ihnen realisiert. Der Ausbau des ÖPNV wurde über die Jahre stark vernachlässigt zu Gunsten des Individualverkehrs. Der ÖPNV steht nicht nur für eine bessere Klimabilanz, sondern auch für Lebensqualität durch Verringerung des mittlerweile immer größer werdenden Verkehrsaufkommens und die dadurch verbundenen Belastungen. Auch eine deutliche Verbesserung der Mobilität, gerade für jüngere, aber auch ältere Menschen ist wünschenswert.
Neue Referentin für die Wolfgang-Kubelka-Realschule in Schondorf
Der Kreistag bestellt in der heutigen Sitzung eine neue Referentin für die Wolfgang-Kubelka-Realschule in Schondorf. Helga Gall von B90/Die Grünen löst damit ihren Vorgänger Alexander Herrmann (B90/Die Grünen) ab. Das Votum ist einstimmig.