Bericht aus dem Kreistag – März 2022

Die erste Kreistagssitzung in diesem Jahr findet in der Realschule Kaufering statt. Im Fokus stehen die Haushalte von 2019 und 2022, aber auch der Klimaschutz und Alltagsradwege.

Erneut sind die Kreisrät*innen in der Realschule Kaufering zu Gast. Es gelten wegen der Corona-Bestimmungen immer noch Hygienemaßnahmen, Abstandspflicht, 3G und Masken. Doch in der Aula der Schule ist genügend Platz, die Tische für die Teilnehmer sind akkurat angeordnet, die Besucherplätze an der Seite aufgereiht. Eine Bühne mit Leinwand, Lautsprecher auf den Tischen des Podiums, zwei Saalmikrofone für Nach- und Zwischenfragen. Die Sitzung startet pünktlich um 17.00 Uhr. Zuerst wird die Anwesenheit überprüft. Einige Kreirät*innen sind dieses Mal entschuldigt, auch der Landrat selbst – heute vertreten durch einen seiner Stellvertreter*innen. Hier die wichtigsten Themen:

Haushaltsabschluss 2019

Nach den Bekanntgaben aus dem letzten, nichtöffentlichen Teil der Kreisausschusssitzung geht es gleich in eine schwierige Materie: der Haushaltsabschluss 2019 und die anschließende Entlastung der Verwaltung stehen an. Wie bereits zuvor in den verschiedenen Ausschüssen beraten wird er nun dem Kreistag vorgelegt. Tabellen und Feststellungen werden an die Wand projiziert und vom Podium aus kommentiert. Die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreisseniorenheime und die Betätigungsprüfung beim Klinikum Landsberg erfolgten bereits im Jahr 2020. Dennoch kommt der Abschluss deutlich zu spät, was bereits u.a. von der Grünen Fraktion mehrmals beanstandet wurde. Insgesamt gibt es nur wenige Prüfungsfeststellungen und keine gravierenden Mängel. Das Plenum folgt der Empfehlung der Ausschüsse und gibt einstimmig die Entlastung für den Haushalt 2019.

Kommentar: Zwar gab es keine gravierenden Mängel zu beanstanden, allerdings hinkt die Landkreisverwaltung an dieser Stelle mit ihrer Haushaltspolitik deutlich hinterher. Drei Jahre sind eine lange Zeit und es ist nur schwer nachvollziehbar, warum der Jahrgang 2019 erst jetzt abgeschlossen wird. Dieser Umstand reiht sich in eine Liste von haushaltspolitischen Mängeln ein: darunter der immer noch ausstehende Abschluss für das Jahr 2020 oder etwa die Strafzinsen von rund einer Viertel Million Euro, die der Landkreis für seine liquiden Mittel von aktuell 70 Mio. Euro jährlich bezahlen muss.

Mehr zum Thema: https://gruene-ll.de/haushaltsabschluss-2019/

Nachtragshaushalt 2022

Ein weiteres Finanzthema wird im Anschluss behandelt: Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist erforderlich. Aufgrund des Russischen Angriffskrieges in der Ukraine nimmt auch im Landkreis Landsberg die Zahl der Geflüchteten zu. Im Moment seien es etwa 600, doch die Verwaltung geht von einer Steigerung aus. Das Verwaltungspersonal u.a. in den Bereichen Asyl, Gesundheit und Bau soll daher um 8,1 Stellen aufgestockt und entsprechende Mittel bereitgestellt werden. In der anschließenden Diskussion fragt z.B. Renate Standfest von der Grünen Fraktion, ob diese Stellen gleich besetzt werden und ob es Hilfestellung von Seiten der Verwaltung für private Unterbringung gebe. Die Verwaltung bestätigt, dass die Stellen schon ausgeschrieben seien und so bald wie möglich besetzt würden. Eine zeitliche Befristung gebe es für diese im Moment nicht, da man von einer dauerhafteren Lage ausginge. Für private Hilfestellung seien bereits jetzt Ansprechpartner im Landratsamt. Der Kreistag billigt den Nachtragshaushalt einstimmig.

Pflegestützpunkt Landsberg

Zum nächsten Punkt der Tagesordnung informiert die Pflegeberatung „Pflegestützpunkt Landsberg am Lech“, die seit gut einem Jahr besteht, über ihre Aufgabenfelder und Tätigkeiten. Im Fokus stehen eine praxisnahe Beratung und Hilfestellung rund um das Thema Pflege, nicht nur für Angehörige von Pflegebedürftigen, sonder auch für diese selbst. Die Beratung zieht eine positive Bilanz: das Angebot werde gut angenommen, in Zukunft wolle man die wohnortnahe Beratung u.a. mithilfe von ehrenamtlichen Helfern ausdehnen.

Externer Link: https://www.pflegestuetzpunkt-landkreis-landsberg.de/

Klimaleitbild Landkreis Landsberg

Auch das Thema Klimaschutz wird in der Sitzung behandelt. Als Teil des European Energy Award (eea) will der Kreis Landsberg mithilfe seines Klimaleitbildes auf allen relevanten Ebenen CO2 einsparen. Der eea ist eine Initiative unterstützt von der EU, um die Energiearbeit der Kommunen zu verbessern und für sie maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Seit September 2020 ist auch der Landkreis Landsberg mit dabei. In der heutigen Sitzung des Kreistages stellt die Verwaltung die Richtlinien ihrer Klimastrategie vor. Sie umfassen verschiedene Bereiche, darunter so zentrale wie Mobilität und ÖPNV, Versorgung und Entsorgung, Entwicklungsplanung und Raumordnung, aber auch kommunale Gebäude und Anlagen. Das übergeordnete Ziel jedoch ist, bis 2028 weitestgehend CO2-neutral zu wirtschaften. Außerdem sollen eine nachhaltige Kompensation und eine ständige Reduktion der Restemissionen stattfinden. Ganz zentral hierbei ist die Einführung einer Klimawirksamkeitsprüfung für alle relevanten Beschlüsse in den verschiedenen Gremien – wie es die Grünen schon seit Jahren fordern. Der Kreistag stimmt den Richtlinien mehrheitlich zu.

Kommentar: Das Klimaleitbild des Landkreises liest sich fast wie ein ökologisches Wünsch-dir-was. Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Landkreisverwaltung den Klimaschutz neuerdings in den Fokus nimmt. Die Grünen, aber auch die ÖDP machen dies bereits seit Jahren, was in der Vergangenheit jedoch auf Ablehnung gestoßen ist. Allerdings braucht es wahrscheinlich mehr als nur Motivationskünste, um z.B die Bürger*innen für einen im Moment fast nicht existierenden ÖPNV zu begeistern.Außerdem reicht es nicht aus, nur vage Ziele zu benennen, ohne sie konkret zu definieren. Klimaschutz ist schließlich mehr als bunte Broschüren, letztendlich müssen wir uns daran messen lassen, welche Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden und was die Landkreisverwaltung dazu selbst beiträgt.

Mehr zum Thema: https://gruene-ll.de/neues-klimaleitbild/

Radverkehrskonzept für den Alltag

Gegen Ende der Sitzung stellt die Verwaltung den bereits im Umweltausschuss beratenen Ausbau des Alltagsradwegenetz vor. Im Klimaschutzkonzept des Landkreises findet sich bereits unter dem Stichpunkt „Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme, die Erfassung von Lücken im Kreisradwegenetz und eine dazugehörige Schwachstellenanalyse. Mittelfristig sieht es vor, ein Fahrradwegekonzept zu großen Arbeitgebern zu entwickeln. Der Landkreis Landsberg will mit einem Radverkehrskonzept für den Alltagsradverkehr dieser Zielsetzung nachkommen. Der Kreistag befürwortet die Planungen einstimmig.

Kommentar: Eine zentrale Forderung der Grünen war schon immer, das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu etablieren. Daher ist es positiv, dass sich die Verwaltung auch auf diesem Gebiet den Grünen Positionen ein Stück annähert. Aber: Planen ist gut, Verwirklichen ist besser – und letztlich entscheidend. Hinsichtlich der Tatsache, dass bereits viele Menschen z.B. regelmäßig auf dem Fahrrad in die Arbeit fahren, sind diese Anstrengungen längst überfällig.

Mehr zum Thema: https://gruene-ll.de/radverkehrskonzept-fuer-den-alltag/